NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat einen Vorschlag der Grünen-Landtagsfraktion zurückgewiesen, als Konsequenz aus der Flutkatastrophe eine eigene Landesbehörde für den Katastrophenschutz zu schaffen. "Ich halte nichts davon, immer sofort...
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NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat einen Vorschlag der Grünen-Landtagsfraktion zurückgewiesen, als Konsequenz aus der Flutkatastrophe eine eigene Landesbehörde für den Katastrophenschutz zu schaffen. "Ich halte nichts davon, immer sofort...
Die Maßnahmen des Bundesverkehrsministeriums im Rahmen des Klimaschutz-Sofortprogramms 2022 der Bundesregierung decken lediglich ein Drittel des zusätzlichen CO2-Reduktionsbedarfs im deutschen Verkehrssektor ab. Dies geht aus einer Antwort der...
Am Donnerstag hat der DAX zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.937,51 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,70 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss und so hoch wie nie bei Handelsende. Bei 15.964,38 Punkten wurde...
Die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) schließt eine Bewerbung für das Amt der Bundespräsidentin im kommenden Jahr nicht aus. "Wir haben einen guten Bundespräsidenten", sagte Aigner dem "Spiegel" zu Spekulationen, die Union könnte...
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak verurteilt die jüngste Plakatkampagne gegen die Grünen. "Zu fairem Wahlkampf gehört es, auch das Wort zu ergreifen, wenn es nicht gegen die eigene Partei geht", schrieb er am Donnerstag auf Twitter. "Der Dreck,...
Berlins ehemaliger Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen hätte sich mehr sichtbare Mauerreste in der Hauptstadt gewünscht. "Ich hatte 1991 und 1992 dafür plädiert, größere Teile der Mauer stehen zu lassen, weil nur mit der gesamten...
Der Cheftrainer des Bundesligaaufsteigers VfL Bochum, Thomas Reis, sieht Arminia Bielefeld als Vorbild für seinen Klub. Die Ostwestfalen hätten mit Ruhe und einem deutlich geringeren Budget als die anderen den Klassenerhalt erreicht, sagte er dem...
Die SPD hat mit scharfer Kritik auf eine bundesweite Plakatkampagne reagiert, in der die Grünen angegriffen werden. "Wenn Rechte mit dubiosen Vereinen dubioses Geld einsammeln, um Hass-Kampagnen gegen demokratische Kräfte zu führen, dann kann es...
Die Börse in Frankfurt hat am Donnerstagmittag Kursgewinne verzeichnet. Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 15.890 Punkten berechnet, 0,4 Prozent über Vortagesschluss. Die Rekordjagd geht damit weiter: Um 12 Uhr wurde ein neues Allzeithoch...
Der Bericht des Bundestagssonderbeauftragten zur Arbeit der Wirtschaftsprüfer im Betrugsfall Wirecard bleibt unter Verschluss. Das geht aus einem entsprechenden Beschluss des Bundesgerichtshofs hervor, über den die "Süddeutsche Zeitung"...
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sieht die Ziele des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr nur teilweise als erreicht an. "Was nicht gelungen ist - das gehört zur Realität und zur Betrachtung hinzu - ist unser Ziel,...
Der Autobauer Daimler will die geplante Zweiteilung des Konzerns in ein Pkw- und ein Lkw-Unternehmen offenbar im Dezember vollziehen. Das geht aus dem 46 Seiten schweren Spaltungsvertrag mitsamt 132 Seiten Anhang hervor, über den das...
Der Bundesgerichtshof (BGH) will voraussichtlich am 19. August weitere Entscheidungen im sogenannten NSU-Verfahren bekannt geben. Im Wege einer Pressemitteilung werde dann auch über den weiteren Fortgang des Verfahrens informiert, teilte der BGH...
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil wirft der Union eine unzureichende Abgrenzung gegen Rechts vor. "Die Union von heute ist nicht mehr diejenige, mit der wir damals einen Koalitionsvertrag eingegangen sind", sagte er der "Heilbronner Stimme"....
Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) unterstützt den Vorstoß von Intensivmedizinern nach einer repräsentativen Bevölkerungsumfrage zur bundesweiten Impfquote. Es werde schon seit Längerem vermutet, dass die Zahlen nicht...
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat sich für eine baldige Aufhebung aller Corona-Einschränkungen ausgesprochen. "Irgendwann wird man nicht mehr umhinkommen, auch zu öffnen und zu sagen, jeder ist für sich selbst verantwortlich", sagte er den...Der DAX ist am Donnerstag mit einem leichten Plus in den Handel gestartet. Gegen 9:40 Uhr wurde der Index mit rund 15.835 Punkten berechnet und damit 0,1 Prozent über Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste standen die Anteilsscheine der...
Die Zahl der erstmaligen Corona-Impfungen in Deutschland ist bis Donnerstag auf 52,2 Millionen angestiegen. Die bundesweite Impfquote (ohne Zweitimpfungen) liegt damit bei 62,8 Prozent der Bevölkerung (Vortag: 62,7 Prozent), teilte das...
Die Intendantin des Bayerischen Rundfunks, Katja Wildermuth, hält die Auseinandersetzungen über das Gendern für eine "sehr interessante, dynamische" Debatte. "Was ich daran gut finde, ist, dass es zu einer Sensibilisierung des Sprachgebrauchs...
An der Bundestagswahl im September nehmen insgesamt 47 Parteien teil. Dabei beteiligen sich 40 Parteien mit Landeslisten, teilte Bundeswahlleiter Georg Thiel am Donnerstag mit. 54 Parteien waren zur Wahl zugelassen worden. "Die SPD, AfD, FDP, Die...
Immer mehr Rentner in Deutschland zahlen Einkommensteuer. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Demnach zählten im Jahr 2020 knapp 64 Prozent der Rentenleistungen zu den steuerpflichtigen Einkünften (217 Milliarden...
Im ersten Halbjahr 2021 sind in Deutschland gut 65.600 Betriebe gegründet worden, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen. Das waren 13,1 Prozent mehr als im von der Coronakrise geprägten...
FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat die Corona-Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz als "widersprüchlich und enttäuschend" bezeichnet. "Man kann nicht einerseits weiter die epidemische Notlage von nationaler Tragweite erklären und...
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sieht den Kurs seiner Partei durch die jüngsten Zuwächse in den Umfragen bestätigt. "Der augenblickliche Trend zeigt, dass wir mit der Konzentration auf unsere Stärke richtig liegen", sagte er den Zeitungen der...
Der von der Lokführergewerkschaft GDL angekündigte 48-stündige Streik im Personenverkehr der Deutschen Bahn sorgt auch am Donnerstag bundesweit für Zugausfälle. Das am Mittwoch erreichte Niveau sei auch für den zweiten Streiktag geplant, teilte...
Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Donnerstagmorgen vorläufig 5.638 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 59 Prozent oder 2.099 Fälle mehr als am Donnerstagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 25,1...
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