Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hält den GroKo-Plan, Mordprozesse nach deren Abschluss bei neu auftauchenden Beweisen wieder aufzunehmen, für verfassungswidrig. Es habe schon in der Vergangenheit ähnliche Bestrebungen gegeben, sagte Stefan Conen...
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) rechnet auch im kommenden Jahr noch mit einem Defizit in Höhe von knapp zwei Milliarden Euro. Das geht aus dem aktuellen Finanzbericht hervor, den die Nürnberger Behörde zweimal im Jahr dem Haushaltsausschuss des...
Am Donnerstag hat der DAX zugelegt und einen neuen Rekordschlussstand erreicht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.632,67 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,19 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Marktbeobachtern zufolge...
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) freut sich auf seinen bevorstehenden Abschied aus der Politik. "In der Abwägung überwiegt eindeutig eine Sehnsucht nach Privatheit, nach dieser Freiheit von Terminen und Zwängen", sagte er dem SZ-Magazin...
Annalena Baerbock hat die Bundesminister Olaf Scholz (SPD) und Andreas Scheuer (CSU) für ihre Forderung nach einer Benzinpreisbremse heftig kritisiert. "Naja, das zeugt schon von einer besonderen Form der Selbstvergessenheit in der...
SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach glaubt nicht, dass Deutschland nochmal in einen Corona-Lockdown geht. Es werde wieder zu Corona-Ausbrüchen kommen, aber "das werden keine Ausbrüche sein, die die Dimension haben, dass wir nochmals einen...
Karl-Heinz Rummenigge sieht den 30. Juni als "strategisch sinnvollsten und logischen Zeitpunkt" für seinen vorzeitigen Abschied als Vorstandsvorsitzender des FC Bayern München. "Wir schreiben das Ende des Geschäftsjahres, zugleich beginnt die...
Nach der geplatzten Vermieter-Beteiligung am CO2-Preis erhebt der Deutsche Mieterbund Vorwürfe gegen die Union. Die Unionsfraktion wolle noch nicht einmal den Kompromiss einer Kostenteilung mittragen, obwohl die eigenen Minister dafür seien,...
SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hält eine Auffrischungsimpfung gegen Covid-19 für wahrscheinlich. "Ich rechne damit, dass wir spätestens Anfang nächsten Jahres wieder impfen müssen", sagte er im Podcast "Heute wichtig" von "Stern", RTL...
Der ehemalige Nationalspieler Pierre Littbarski ist überzeugt davon, dass Deutschland die Vorrunde bei der Fußball-Europameisterschaft übersteht. Die Frage sei, ob Deutschland als "Erster oder Zweiter" die Gruppe mit Frankreich, Portugal und...
Die deutsche Automobilindustrie verlangt von der EU und ihren Mitgliedsstaaten ein viel stärkeres Engagement beim Ausbau des Ladenetzes für Elektroautos. "Klimapolitik ist eine Herausforderung für ganz Europa", sagte Hildegard Müller, Präsidentin...
Die Börse in Frankfurt hat am Donnerstagmittag Kursverluste verzeichnet. Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 15.545 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Minus von 0,4 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag.
Das EuGH-Urteil zur Luftqualität in deutschen Städten hat nach Einschätzung des für die Verkehrspolitik zuständigen Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) keine Konsequenzen für die deutsche Politik. "Deutschland hat seine Hausaufgaben bei der...
Die Deutsche Umwelthilfe hat das EuGH-Urteil gegen Deutschland wegen zu schmutziger Luft in den Städten begrüßt. "Für uns heißt das Urteil, dass jetzt eben noch mehr gemacht werden muss, um betrügerische Dieselfahrzeuge aus dem Verkehr zu ziehen...
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) lehnt Steuererhöhungen zur Refinanzierung der Corona-Wirtschaftshilfen ab. Er setze stattdessen auf eine solide Haushaltsführung, um die insgesamt 300 Milliarden Euro nach und nach zurückzuholen,...
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet warnt mit Blick auf den Betrugsskandal um Corona-Testzentren vor zu viel Bürokratie als Reaktion. "Kriminelle finden im Zweifel bei jeder Regelung eine Lücke und hier ist sie offenbar zu groß gewesen", sagte er...
Das Impftempo in Deutschland nimmt wieder etwas an Fahrt auf. Am Mittwoch gab es zum achten Mal seit Beginn der Kampagne über eine Million Impfungen, teilte das RKI am Donnerstag mit. Insgesamt wurden innerhalb eines Tages 512.000 Erst- und...
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Deutschland im Zusammenhang mit der jahrelangen Überschreitung von Grenzwerten für Stickstoffdioxid verurteilt. Damit sei EU-Recht gebrochen worden, urteilten die Luxemburger Richter am Donnerstag. Die...
FDP-Chef Christian Lindner hält eine von den Grünen geführte Ampelkoalition für wenig wahrscheinlich. "Wenn ich sehe, dass die Grünen mehr Umverteilung und höhere Steuern wollen, dann ist das für uns nicht sehr verheißungsvoll", sagte er im...
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Deutschland im Zusammenhang mit der jahrelangen Überschreitung von Grenzwerten für Stickstoffdioxid verurteilt. Damit sei EU-Recht gebrochen worden, urteilten die Luxemburger Richter am Donnerstag. Die dts...
Die sieben führenden westlichen Industriestaaten (G7) wollen kommende Woche auf ihrem Gipfeltreffen in London offenbar eine globale Infrastrukturpartnerschaft vereinbaren. Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf ein internes Dokument...
Die Börse in Frankfurt zum Handelsstart am Donnerstag zunächst leichte Kursverluste verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 15.565 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 0,2 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am...
Schauspielerin Maria Furtwängler hat den Umgang mit der Pandemie in Film- und Serienproduktionen kritisiert. "Ich habe während der Pandemiezeit viel gedreht, auch den `Tatort`. Und da ist mir aufgefallen, dass in vielen Erzählungen so getan wird,...
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) haben ein Jahr nach dem Beschluss des Corona-Konjunkturpakets eine positive Bilanz gezogen. "Wir sind viel besser durch die Krise gekommen, als alle...
Die Berliner Senatsverwaltung will die Terminvergabe bei den Bürgerämtern verbessern. Das stellte die Staatssekretärin für Informations- und Kommunikationstechnik, Sabine Smentek (SPD), im RBB-Inforadio in Aussicht. In den vergangenen Wochen...
CDU-Chef Armin Laschet lehnt eine priorisierte Impfung von Kindern und Jugendlichen ab. "Die Europäische Arzneimittelbehörde hat Biontech jetzt auch für Kinder zwischen zwölf und 16 zugelassen. Damit ist aber nicht mehr Impfstoff da", sagte...