Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) plädiert dafür, bei der geplanten Neufassung des Infektionsschutzgesetzes auch eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit vorzunehmen. Das sagte er in der "Bild"-Sendung "Die richtigen...
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Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) plädiert dafür, bei der geplanten Neufassung des Infektionsschutzgesetzes auch eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit vorzunehmen. Das sagte er in der "Bild"-Sendung "Die richtigen...
Der VW-Konzern forciert den Austausch alter Dieselbusse gegen eine moderne Elektroflotte im öffentlichen Verkehr. "Der Nahverkehr muss elektrifiziert werden - und damit sind wir beim Thema Busse", sagte Volkswagen-Konzernchef Herbert Diess dem...
Wer für die Union als Kanzlerkandidat antritt, ist auch am Montagmorgen weiter unklar. Ein Treffen des CDU-Vorsitzenden Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder blieb in der Nacht ohne Ergebnis. Beide hatten bis in die frühen Morgenstunden im...
Österreich ist dagegen, beim Treffen der EU-Außenminister am Montag neue Sanktionen gegen Russland wegen des Truppenaufmarschs an der ukrainischen Grenze auf den Weg zu bringen. "Unser Hauptaugenmerk muss momentan darauf liegen, dass wir zur...
Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Montagmorgen vorläufig 11.437 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 13,7 Prozent oder 1.808 Fälle weniger als am Montagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz stieg trotzdem laut RKI-Angaben von...
FDP-Generalsekretär Volker Wissing könnte sich die Zusammenarbeit mit Robert Habeck vorstellen, den er aus den Jamaika-Sondierungen und der Agrarministerkonferenz kennt. "Die Zusammenarbeit mit ihm dort war von Empathie geprägt. Auch während der...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat in der Debatte um das Infektionsschutzgesetz klargestellt, dass Polizeibeamte Wohnungen nicht ohne Anlass kontrollieren werden. "Die restriktiven Ausgangsbeschränkungen stellen für die Polizei einen hohen...
Die 12.000 Betriebsärzte in Deutschland könnten innerhalb eines Monats mindestens fünf Millionen Beschäftigte impfen. "Dieser Zahl ist eine tägliche Impfzeit je Arzt von zwei Stunden zugrunde gelegt. Die Anzahl ließe sich bei Bedarf erhöhen",...
Das Artensterben in der Agrarlandschaft könnte sich mit einer anderen Art der Felderbewirtschaftung stoppen lassen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung des Göttinger Agrarökologen Teja Tscharntke im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion,...
Zur besseren Verbrechensbekämpfung in Europa ist nach Ansicht der FDP der Aufbau eines Europäischen Kriminalamtes mit eigenen Ermittlungsbefugnissen bei der Strafverfolgung unverzichtbar. Die Bundesregierung müsse sich dafür einsetzen, bei der...
Vor der Befragung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Untersuchungsausschuss zur Wirecard-Affäre haben Vertreter der Opposition scharfe Kritik am Agieren der Kanzlerin geäußert. "Trotz interne Warnungen und öffentlicher Berichterstattung...
Alt-Bundespräsident Joachim Gauck hat das Verhalten der Jugendlichen in der Coronakrise gelobt. Natürlich gebe es auch Probleme mit jungen Leuten, sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Aber wenn die ausrasten, kann ich das ja eher...
Angesichts des Konflikts in der Ostukraine hat der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), die EU-Außenminister aufgefordert, eine "unmissverständliche Botschaft an die russische Führung" zu senden....
Angesichts neuer drohender Schulschließungen durch das geänderte Infektionsschutzgesetz fordern Politiker, Unterricht künftig verstärkt draußen in Parks oder auf den Schulhöfen abzuhalten. Der "Bild" (Montagausgabe) sagte der familienpolitische...
Die Bezirks- und Kreisvorsitzenden der CDU in Niedersachsen haben sich am Sonntagabend mit deutlicher Mehrheit für CSU-Chef Markus Söder als Kanzlerkandidat ausgesprochen. Das verlautete aus Teilnehmerkreisen. Eine förmliche Abstimmung soll es...
Im Ringen der Union um die Kanzlerkandidatur spricht immer mehr für Markus Söder. Nachdem der Bundestagsabgeordnete Oliver Grundmann (CDU) sich laut der "Welt" auf Söders Seite geschlagen hat, kann der CSU-Chef laut Zählung der dts...
Die FDP-Fraktion will eigene Änderungsanträge zum umstrittenen Infektionsschutzgesetz einbringen. "Der Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes ist sowohl verfassungsrechtlich als auch epidemiologisch höchst angreifbar", sagte der...
Die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, hat die EU-Kommission aufgefordert, mehr für den Ausbau des europäischen Ladenetzes für E-Autos zu tun. "Es ist Aufgabe des Staates, leistungsfähige Verkehrs- und...
Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller, plädiert für Nachbesserungen an der Bundes-Notbremse. So stelle sich die Frage, ob eine Beschränkung des Zugangs zu Handel oder Gastronomie "auf Geimpfte, Genesene und...
Der neue Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Hessen, Jens Mohrherr, hat die Justiz dazu aufgefordert, härtere Strafen für Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten zu verhängen. "Nehmen wir die Ausschreitungen auf dem...
In deutlichen Worten hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) die russische Staatsführung aufgefordert, dem inhaftierten Regierungskritiker Alexei Nawalny eine angemessene ärztliche Versorgung zu gewähren. "Wir verfolgen mit großer Sorge, dass...
In der 1. Fußball-Bundesliga hat Borussia Dortmund souverän mit 4:1 gegen Werder Bremen gewonnen. Vier Tage nach dem Champions-League-Aus im Duell mit Manchester City sollte der Fokus wieder voll auf die Bundesliga gelegt werden, um nach...
Max Verstappen (Red Bull) hat den Großen Preis von Imola gewonnen. In einem turbulenten Rennen führte Verstappen, nachdem er kurz nach dem Start Lewis Hamilton (Mercedes) überholte, souverän das Feld an. Hinter ihm überschlugen sich allerdings...Max Verstappen (Red Bull) hat den Großen Preis der Emilia-Romagna in Imola gewonnen. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen.
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Die betriebliche Weiterbildung ist im deutschen Mittelstand im Corona-Jahr 2020 eingebrochen. 38 Prozent der kleinen und mittleren Unternehmen haben entsprechende Angebote für ihre Mitarbeiter reduziert, gut jedes zweite davon - insgesamt 20...
Ein Spitzenmanager spricht sich vor Beginn des Bundestagswahlkampfes für eine Reform des Aktienrechts aus, weil deutsche Aufsichtsräte nicht professionell genug arbeiten würden. Karl-Ludwig Kley, Vorsitzender des Aufsichtsrats sowohl von...
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