Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich offen gezeigt für strengere Regeln im Infektionsschutzgesetz. Die im Stufenplan bereits vorgesehene Notbremse werde nicht in allen Bundesländern konsequent gezogen, sagte er den...
Das US-Finanzministerium hat innerhalb der Industrieländer-Organisation OECD einen neuen Vorschlag für eine globale Steuerreform vorgelegt. Die US-Regierung bekräftigt darin etwa ihre Unterstützung für eine globale Mindeststeuer, die laut Papier...
Die Kultusminister der Länder haben sich offenbar darauf geeinigt, dass die Abiturprüfungen 2021 regulär stattfinden sollen. Das teilte die Kultusministerkonferenz (KMK) am Donnerstagabend mit. "Die Bildungspolitik steht auch in dieser...
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba warnt die Bundesregierung vor dem Kauf des russischen Impfstoffs Sputnik V. "Leider geht es bei Sputnik V nicht um humanitäre Ziele", sagte er der "Bild" (Freitagausgabe). "Russland benutzt es als ein...
Die SPD hat zurückhaltend auf den Vorstoß von 52 Unionsabgeordneten um den CDU-Politiker Norbert Röttgen reagiert, das Infektionsschutzgesetz zu ändern. Die Union verunsichere durch ihre "Vielstimmigkeit" die Bürger, sagte der stellvertretende...
NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) will nach den Osterferien mit Ausnahme der Abschlussklassen die Schüler für eine Woche in den Distanzunterricht schicken, die Schulen richten sich aber schon auf eine längere Phase ein. "Ich bin zwar der...
Der Termin für die Bund-Länder-Beratungen am 18. April wackelt scheinbar. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin "Business Insider" unter Berufung auf eigene Informationen. Laut Bericht sind sich Bund und Länder sowie auch die Länder untereinander...
Die Europäische Union sorgt sich um Engpässe bei der Produktion von Corona-Impfstoffen in Europa. Das geht aus einem internen Bericht der Impfstoff-Taskforce der EU-Kommission vor, aus dem das Wirtschaftsmagazin "Business Insider" zitiert....
Am Donnerstag hat der DAX leicht zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.202,68 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,17 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Marktbeobachtern zufolge sind die Anleger von guten...
Kurz vor der Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union hat CSU-Chef Markus Söder auf die Bedeutung von Popularitätswerten verwiesen. Person und Programm müssten "nicht nur von der Partei, sondern auch in der breiten Bevölkerung akzeptiert...
Der Musiker Smudo leidet nach eigene Aussage unter der Kritik an der von ihm mitfinanzierten Corona-Kontaktverfolgungs-App Luca. "Mich nimmt persönlich mit, dass die Kritik oft unter die Gürtellinie zielt", sagte er dem "Handelsblatt"...
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu aufgerufen, ihre Pläne zur Corona-Bekämpfung offenzulegen. "Der letzte Bund-Länder-Beschluss beinhaltet sehr klare Verabredungen", sagte die...
Kreuzimpfungen - also Erstimpfungen mit Astrazeneca und Zweitimpfungen mit einem mRNA-Impfstoff - sind laut der Ständigen Impfkommission (Stiko) für den Impfling ungefährlich. "Wir sind alle in der Stiko absolut überzeugt, dass es kein...
SPD-Chefin Saskia Esken hat Bund und Länder dazu aufgefordert, den Präsenzunterricht an Schulen zu stoppen, solange es keine ausreichenden Testkapazitäten gibt. "Die Situation an den Schulen ist besorgniserregend", sagte sie der "Rheinischen...
Der Leiter des DIVI-Intensivregisters, Christian Karagiannidis, hat die Bundesregierung zu einem schnellen und bundeseinheitlichen Handeln aufgefordert. Die steigende Belastung in den Krankenhäusern sei nicht länger vertretbar, sagte er dem...
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einer Deeskalation an der Grenze zur Ukraine aufgefordert. Das teilte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer mit. In einem Telefon am Donnerstag...
Die Mehrheit der Deutschen ist offen für eine Impfung mit dem russischen Impfstoff Sputnik V, sofern dieser von der EU-Arzneimittelbehörde EMA zugelassen wird. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov im Auftrag...
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, unterstützt Kritik des US-Autobauers Tesla an den Genehmigungsverfahren in Deutschland. "Tesla hat mit der Kritik recht", sagte Hüther dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe)....
Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Erwin Rüddel (CDU), hält es für unwahrscheinlich, dass der Bund die Länder kurzfristig bei der Corona-Bekämpfung entmachten könnte. "Ich sehe keinerlei Entgegenkommen bei den Ländern,...
Die Börse in Frankfurt hat am Donnerstagmittag kaum Kursveränderungen verzeichnet. Gegen 12:35 Uhr wurde der DAX mit rund 15.175 Punkten berechnet. Dies entspricht praktisch keiner Veränderung gegenüber dem vorherigen Handelstag.
Das Impftempo in Deutschland legt nach der Einbeziehung der Arztpraxen deutlich zu. Die Zahl der erstmals verabreichten Dosen in Deutschland stieg laut Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) und der Bundesländer am Mittwoch um 564.971 auf...
Die Kommunen warnen vor Plänen, die Corona-Eindämmung durch ein neues Infektionsschutzgesetz in die Hand des Bundes zu legen. Der Umweg über ein neues Gesetz "löst nicht das jetzt akute Problem", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des...
Der Landesvorsitzende der Jungen Union in NRW, Johannes Winkel, hat sich für Armin Laschet als Kanzlerkandidat der Union ausgesprochen. Die andauernde Fixierung auf die letzte Umfrage, die ganze Ausrichtung des politischen Handelns auf die...
Der Cheftrainer des Fußball-Zweitligisten SC Paderborn, Steffen Baumgart, wird den Verein im Sommer verlassen. Der 49-Jährige werde seinen Vertrag nicht verlängern, teilte der Klub am Donnerstag mit. Der Entscheidung vorausgegangen seien...
Die Bundesvorsitzende der Jusos, Jessica Rosenthal, fordert einen im Bundeskanzleramt angesiedelten Corona-Sonderbeauftragten, der den Gesamtplan der Pandemiebekämpfung von Bund und Ländern verantwortet. "Es muss jetzt im Kanzleramt ganz klar...
Nach Bayern will sich auch Mecklenburg-Vorpommern eigene Kontingente des russischen Corona-Impfstoffs Sputnik V sichern. Das bestätigte Landesgesundheitsminister Harry Glawe (CDU) dem NDR. Demnach will der CDU-Politiker noch am Donnerstag einen...