Die Hauptgeschäftsführerin des Gastgewerbeverbands Dehoga, Ingrid Hartges, hat die bereits bekannt gewordenen Pläne für stufenweise Lockerungen in der Corona-Pandemie scharf kritisiert. "Bei uns herrscht blankes Entsetzen. Das ist kein...
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Die Hauptgeschäftsführerin des Gastgewerbeverbands Dehoga, Ingrid Hartges, hat die bereits bekannt gewordenen Pläne für stufenweise Lockerungen in der Corona-Pandemie scharf kritisiert. "Bei uns herrscht blankes Entsetzen. Das ist kein...
Vor dem Corona-Gipfel fordern Deutschlands Landkreise ein viel schnelleres Lockdown-Ende als laut Beschlussvorlage geplant. "Es braucht beim Bund-Länder-Treffen die Ansage, dass Geschäfte dort, wo die Corona-Lage im Griff ist, ab Montag wieder...
Im Streit über die Besetzung der Spitzenämter am Bundesfinanzhof (BFH) warnt der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Klaus Rennert, vor politischer Einflussnahme. Das System der Auswahl und Beförderung von Richtern funktioniere nur, "wenn...
CDU/CSU verlieren in der von Forsa gemessenen "Sonntagsfrage" gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt und fallen auf 34 Prozent. Das ist der niedrigste Wert seit Ende März 2020, als die Corona-Pandemie Fahrt aufnahm. Die FDP verliert ebenfalls...
Wenige Stunden vor dem nächsten Bund-Länder-Krisengipfel hat das Robert-Koch-Institut (RKI) am frühen Mittwochmorgen vorläufig 9.019 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 12,6 Prozent oder 1.012 Fälle mehr als am Mittwochmorgen vor einer...
Studierende in Deutschland haben während der Corona-Pandemie weniger Nebenjobs, verdienen geringer und zahlen dennoch höhere Mieten. Jeder vierte Student wohnt wieder bei den Eltern, während es 2019 nur 21,4 Prozent waren, hat eine Befragung von...
FDP-Chef Christian Lindner will mit dem Abbruch der Jamaika-Verhandlungen vor vier Jahren um Wählerstimmen werben. "Die Menschen können sich darauf verlassen, dass es der FDP nicht um Dienstwagen, sondern um Inhalte geht", sagte er den Zeitungen...
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich skeptisch zu Vorschlägen geäußert, Impfvordrängler mit hohen Bußgeldern zu bestrafen. "Wenn sich hier jemand vordrängelt, ohne an der Reihe zu sein, ist das absolut inakzeptabel. Ein...
Der Handel blickt mit großen Sorgen in die Zukunft: Im Vergleich zu 2020 hat sich die die Lage nochmal sichtbar eingetrübt. Laut einer Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), über die die "Rheinische Post" in ihrer...
Der Präsident des Paul-Ehrlich-Institutes, Klaus Cichutek, verteidigt den umstrittenen Impfstoff von Astrazeneca. "Der zugelassene Covid-19-Impfstoff Astrazeneca ist hochwirksam. Er verhindert in der Mehrzahl der Fälle eine Covid-19-Erkrankung...
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat dafür geworben, den Impfstoff-Mangel in Deutschland auch mit dem russischen Impfstoff Sputnik V zu beheben. "Wir sollten alles tun, was möglich ist, um das Impfen in Deutschland zu...
Vor dem Bund-Länder-Treffen hat der Mittelstand in einem Brandbrief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen eigenen Krisengipfel gefordert. "Wir erwarten, dass Sie die Belange der mittelständischen Unternehmerinnen und Unternehmer in der...
Nach wiederholten Meldungen der Deutschen Rentenversicherung (DRV) zu Trickbetrug im Zusammenhang mit der Grundrente kritisiert die Opposition das Fehlen einer breiten Informationskampagne zur Auszahlung des Rentenzuschlags. Die FDP im Bundestag...
Rostocks Oberbürgermeister, der Däne Claus Ruhe Madsen (parteilos), möchte die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen. "Ich bin Oberbürgermeister der schönsten Stadt der Welt und habe keine Pläne, diese zu verlassen", sagte der 48-Jährige der...
Der Umfang für Exportgenehmigungen für Leichtwaffen und -teile ist 2020 im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Das geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, über die die...
Der Deutsche Bundestag berät am Donnerstag abschließend über einen Entwurf der Koalitionsfraktionen für ein "Gesetz zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen". Bei der Opposition stößt der...
Im Viertelfinale des DFB-Pokals hat Borussia Mönchengladbach das Heimspiel gegen Borussia Dortmund mit 0:1 verloren und den Halbfinaleinzug knapp verpasst. Die Partie bot eine besondere Brisanz, da Gladbachs Cheftrainer Marco Rose die Fohlen am...
Die US-Börsen haben am Dienstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 31.391,52 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,46 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P...
Der Vorstand der Deutschen Bahn wirft der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer Hinhaltetaktik im Tarifkonflikt vor und fordert die GDL auf, schnell an den Verhandlungstisch zu kommen. "Wir haben die GDL jüngst zum Verhandlungsauftakt am 12....
Die Große Koalition hat sich wohl auf die Einführung eines gesetzlichen Lobbyregisters verständigt. Das berichtet das ARD-Hauptstadtstudio am Dienstagabend unter Berufung auf eigene Informationen. Demnach müssen sich professionelle...
Dimitrios Grammozis ist neuer Cheftrainer des akut abstiegsbedrohten Fußball-Bundesligisten FC Schalke 04. Der Nachfolger von Christian Gross unterschrieb einen Vertrag bis zum 30. Juni 2022, teilte der Verein am Dienstagabend mit. Der 143-fache...
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat mit Blick auf das Gesetzespaket der EU-Kommission für digitale Dienste scharfe Regeln für Digitalkonzerne gefordert. Der Digital Services Act (DAS) dürfe "nicht hinter dem Schutzniveau...
Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat offiziell bestätigt, für den Bundestag kandidieren zu wollen. "Der Hochsauerlandkreis ist meine politische und persönliche Heimat", sagte er dem "Spiegel". Und weiter: "Ich hätte große Freude daran, die...
Der EVP-Fraktionsvorsitzende im Europaparlament, Manfred Weber (CSU) fordert, die Digitalisierung gleichwertig mit Maßnahmen gegen den Klimawandel zu behandeln. "Die Digitalisierung voranzubringen ist derzeit mindestens so dringend wie der Green...
Die Bundesregierung will sich international stärker für die Rechte sexueller Minderheiten einsetzen. "Das Thema muss essentieller Bestandteil der Menschenrechtspolitik sein. Die Zusammenarbeit mit der jeweiligen Zivilgesellschaft muss ausgebaut...
Die Europäische Arzneimittel-Agentur will am 11. März über eine Empfehlung für die Zulassung des Corona-Impfstoffs von "Johnson & Johnson" entscheiden. Es wäre der vierte in der EU und damit auch in Deutschland zugelassene Corona-Impfstoff. Das...
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