Der FDP-Chef Christian Lindner plädiert dafür, Geimpfte ihre Grundrechte wieder in vollem Umfang ausüben zu lassen. Wenn bewiesen sei, dass Geimpfte das Virus nicht verbeiten, dann gelte: "Wenn von einem Menschen keine Gefahr ausgeht, dann darf...
Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Gregor Gysi, lehnt neue Reaktionen gegen Russland ab. "Ich plädiere im Verhältnis zu Russland für einen Wandel durch Annäherung", sagte Gysi der "taz" (Online-Ausgabe). "Die permanente Androhung von...
Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella hat den ehemalige EZB-Chef Mario Draghi damit beauftragt, eine neue Regierung zu bilden. Das teilte das italienische Präsidialamt am Mittwoch mit. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere...
Die SPD will offenbar einen Corona-Zuschlag für Hartz-IV-Empfänger in Höhe von 200 Euro. Entsprechende Forderungen wolle die Partei am Mittwochabend im Koalitionsausschuss durchsetzen, berichtet das Portal "Business Insider". SPD-Chefin Saskia...
Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller fordert angesichts der fortdauernden Belastungen durch die Coronakrise weitere staatliche Unterstützung für die Bürger. Da die Coronakrise und der Lockdown länger dauern als gehofft, müsse...
Der Verband forschender Arzneimittelhersteller (VFA) wehrt sich gegen Kritik am schleppenden Impfstart in Deutschland. Der Druck sei gigantisch, sagte VFA-Verbandschef Han Steutel am Mittwoch im RBB-Inforadio. Er könne das Verlangen nach größeren...
Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, sieht im Urteil gegen den russischen Oppositionellen Alexei Nawalny einen Rückfall Russlands in "Kleptokratie und Diktatur". Ziel des Urteils sei es, Nawalny an der...
Die Bundesregierung hat eine Reform des Urheberrechts auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums. Dabei werden zwei Richtlinien der Europäischen Union umgesetzt.
Die Börse in Frankfurt hat am Mittwochmittag Kursgewinne verzeichnet: Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 13.935 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Plus von 0,7 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste...
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) plädiert angesichts von Covid-19 dafür, mehr aus der Geschichte zu lernen. In einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung "Die Zeit" verweist Ramelow auf einen Ausbruch der Cholera in Hamburg im Jahr...
Die Außenminister der G7-Staaten haben den Militärputsch in Myanmar verurteilt. "Wir sind zutiefst besorgt über die Festnahme politischer Führungspersönlichkeiten und zivilgesellschaftlicher Aktivisten, darunter Staatsrätin Aung San Suu Kyi und...
Vor dem Koalitionsausschuss am Mittwochabend hat Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt die Regierungsparteien aufgefordert, Hartz-IV-Empfänger in der Pandemie deutlich besserzustellen. "SPD und Union müssen für einen...
Petra Bahr, Mitglied des Deutschen Ethikrats, und Hans Michael Heinig, Göttinger Verfassungsrechtler, haben die evangelische Kirche aufgefordert, die Diskussion über Sterbehilfe nicht nur theologisch zu führen. Bislang fehle eine "gründliche...
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) liebäugelt mit einer schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene. "Es wäre ein spannendes Zukunftsteam, das Inspiration bieten könnte, weil es die ganz große Frage unserer Zeit in den Blick nimmt: die...
Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich ärgert sich, dass er vor der Annahme seiner Wahl zum Ministerpräsidenten keine Auszeit im Parlament beantragt hat, um zunächst nachzudenken. "Im Rückblick hätten wir eine Sitzungsunterbrechung beantragen...
Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) will Stalking künftig härter bestrafen. "Es müssen mehr Stalking-Fälle vor Gericht kommen und die Täter konsequent zur Verantwortung gezogen werden", sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch. Der...
Die Zahl der erstmaligen Corona-Impfungen in Deutschland ist am Mittwoch auf 2.069.235 angestiegen. Das zeigen Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) und der Bundesländer, die teilweise voneinander abweichen. Gegenüber den am Dienstag im Laufe des...
Durchschnittlich gut ein Viertel (27,1 Prozent) der Gesamtfläche in deutschen Städten ab 100.000 Einwohnern ist im Jahr 2019 landwirtschaftlich genutzt worden. Dabei gibt es große Unterschiede zwischen den insgesamt 81 Großstädten, teilte das...
Die Bundeswehr hat ihr Einsatzkontingent für "Hilfeleistung gegen Corona" von 20.000 auf 25.000 Soldaten erhöht. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ordnete am Mittwoch eine entsprechende Maßnahme an. "Wie versprochen...
Die Grünen fordern, dass die Zulassungsverfahren für Corona-Selbsttests beschleunigt werden. Der Fokus müsse jetzt auf der schnellen Zertifizierung liegen, sagte der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen am Mittwoch im RBB-Inforadio. Das sei...
Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Mittwoch zunächst Kursgewinne verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 13.950 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,8 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag.
FDP-Chef Christian Lindner hat eine Beschleunigung der deutschen Corona-Impfstrategie gefordert. "Ich glaube nicht, dass Frau Merkel mit dem Satz, dass im Großen und Ganzen nichts schiefgelaufen sei, die Mehrheit der Bevölkerung abholt", sagte...
Der Ticketkonzern CTS Eventim will eine Corona-Impfung zur Voraussetzung für eine Teilnahme an Konzerten und Veranstaltungen machen. "Wenn es genug Impfstoff gibt und jeder sich impfen lassen kann, dann sollten privatwirtschaftliche Veranstalter...
Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg sieht die Pandemiebekämpfung und die Bekämpfung der Klimakrise als zwei völlig verschiedene Dinge. "Wir dürfen diese beiden sehr unterschiedlichen Krisen nicht verwechseln", sagte sie bei der...
Der Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, Christian Baldauf, hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) vorgeworfen, in ihrer Corona-Strategie zu viele Erstimpfungen durchzuführen. Es sei fraglich, ob dann genug Dosen...
Der Internationale Währungsfonds (IWF) fordert höhere Steuern, um die steigenden Staatsschulden in den Griff zu bekommen. "Alle sollten ihren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten. Da ist zum Beispiel bei der Besteuerung der digitalen...