Der Bundestag hat dem Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie des Asylbewerberleistungsgesetzes" mehrheitlich zugestimmt. Das Gesetz wurde mit den Stimmen der...
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Der Bundestag hat dem Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie des Asylbewerberleistungsgesetzes" mehrheitlich zugestimmt. Das Gesetz wurde mit den Stimmen der...
US-Medienprognosen zufolge hat US-Präsidentschaftskandidat Joe Biden seine Führung in Nevada ausgebaut. Demnach liegt der Herausforderer dort Stand 18:10 Uhr deutscher Zeit nach 75 Prozent ausgezählter Stimmen nun etwa 12.000 Stimmen vor...
Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, hat vor einer Schwächung des gesellschaftlichen Zusammenhalts durch die Coronakrise gewarnt. "Manche nutzen ganz gezielt diese Krise, um Hass zu schüren", sagte sie der Wochenzeitung...
Am Donnerstag hat der DAX kräftig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 12.568,09 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,98 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Marktbeobachtern zufolge lassen sich die Anleger von den...
US-Präsident hat den Sieg in Pennsylvania für sich reklamiert. "Big legal win in Pennsylvania", schrieb der Amtsinhaber um 17:08 deutscher Zeit auf Twitter. Bisher hat kein US-Medium für einen der Kandidaten einen Sieg in dem Bundesstaat...
In Georgia sind für die US-Präsidentschaftswahlen noch mehr als 60.000 Stimmen auszuzählen. Man schätze es schnell zu sein, aber Richtigkeit schätze man noch mehr, sagte der Secretary of State am Donnerstag um 16:40 Uhr deutscher Zeit. In Georgia...
Staatsrechtler Ulrich Battis hält Donald Trumps Forderung nach einem sofortigen Stopp der Auszählung bei der US-Wahl für rechtlich völlig unrealistisch: "Das würde kein Gericht der Welt akzeptieren, auch der Supreme Court nicht", sagte Battis dem...
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein (CSU), hat neue Präzisierungen der Corona-Maßnahmen angekündigt. Man strebe Regelungen an, "die von den Ländern zur Eindämmung der Corona-Pandemie getroffen werden...
Die Wirtschaftsorganisationen der drei größten EU-Volkswirtschaften sind sehr besorgt über die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Auswirkungen der Corona-Pandemie und fordern zum gemeinsamen Handeln auf. "Die zweite Welle der...
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat den Eilantrag einer Hotelkette gegen die Schließung von Gaststätten und gegen das Beherbergungsverbot für Touristen in der Coronakrise abgelehnt. Die Regelungen seien "nicht offensichtlich rechtswidrig",...
Siemens-Chef Joe Kaeser sieht China als wichtigen Dialogpartner für Europa. Er glaube, dass auch "China erkannt hat, dass man als aufstrebende Wirtschaftsmacht auch Partner und Verbündete braucht", sagte Kaeser der "Zeit". Europa müsse sich...
Der Münchner Philosoph und frühere Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin hält den Teil-Lockdown als Folge der steigenden Zahlen von Corona-Neufällen für zu grobschlächtig. "Der Teil-Lockdown ist eine Notlösung, aber er wird sich nicht als...
Das EU-Parlament und die EU-Staaten haben sich auf einen Mechanismus geeinigt, mit dem EU-Länder bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit finanziell sanktioniert werden können. Das teilte die deutsche EU-Ratspräsidentschaft am Donnerstag mit....
Der Flughafenverband ADV hat vor dem Luftverkehrsgipfel mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Freitag umfassende Staatshilfen für die deutschen Flughäfen gefordert. "Die Flughäfen in Deutschland benötigen mindestens die Erstattung...
Wegen Problemen der Kitas im Umgang mit dem Coronavirus schlagen die Sozialverbände Alarm und fordern mehr Unterstützung und klarere rechtliche Grundlagen durch die Politik. Bund und Länder hätten Kitas zwar eine hohe Priorität eingeräumt,...
Die Wahlbeobachter der OSZE haben bei der US-Präsidentschaftswahl keine Unregelmäßigkeiten festgestellt. Das sagte der Leiter der Wahlbeobachtermission, der FDP-Politiker Michael Georg Link, am Donnerstag im RBB-Inforadio. "Wir haben das...
Der Bundestag hat das sogenannte Investitionsbeschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht. Es wurde am Donnerstagmittag mit den Stimmen von Union, SPD, FDP und Grünen beschlossen. Die AfD stimmte dagegen, die Linksfraktion enthielt sich. Das Gesetz...
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen erwartet auch im Falle eines Wechsels im Weißen Haus keine Rückkehr der Vereinigten Staaten in ihre alte außenpolitische Rolle. Auch wenn Donald Trump für einen "absoluten Bruch mit 70 Jahren amerikanischer...
Die Börse in Frankfurt hat am Donnerstagmittag deutliche Kursgewinne verzeichnet. Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 12.535 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Plus von 1,7 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. Die US-Wahl zieht...
Kosovos Präsident Hashim Thaçi will nach einer Anklage wegen Kriegsverbrechen zurücktreten. Das kündigte er am Donnerstag vor Journalisten in der kosovarischen Hauptstadt Pristina an. Demnach bestätigte ein Sondertribunal in Den Haag die Anklage...
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Die EU-Kommission hat ihre Konjunkturprognose für das kommende Jahr nach unten korrigiert. In der aktuellen Herbstprognose werde davon ausgegangen, dass die Wirtschaft des Euro-Währungsgebiets in diesem Jahr um 7,8 Prozent schrumpfen und 2021...
Der Luftfahrtkoordinator des Bundes, Thomas Jarzombek (CDU), will die unter der Coronakrise notleidenden Flughäfen nicht nur mit Zuschüssen, sondern zum Teil auch mit rückzahlbaren Hilfen unterstützen, die eventuell in Eigentumsanteile verwandelt...
Saarlands Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD) sieht eine letzte Chance für die Reform des Bußgeldkatalogs bei der Bundesratssitzung am Freitag. "Es liegt jetzt ein guter Lösungsvorschlag vor, mit dem Raser härter bestraft und Radfahrer besser...
Die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Dagmar Ziegler soll offenbar neue Vizepräsidentin des Parlaments werden. Auf einen entsprechenden Vorschlag habe sich der Fraktionsvorstand der SPD am Donnerstagmorgen mehrheitlich geeinigt, berichtet das...
Die Kölner Bildungsexpertin Myrle Dziak-Mahler wirbt dafür, den Stoffumfang an den Schulen wegen der Belastungen und Ausfälle durch die Corona-Pandemie deutlich zu reduzieren. Weniger sei jetzt mehr, sagte die Geschäftsführerin des...
Die Zahl der Regionen in Deutschland, welche die kritische Marke an Corona-Neuinfektionen überschreiten, stagniert. Das geht aus Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) hervor, die am Donnerstagvormittag veröffentlicht wurden. Sie beträgt wie am...
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