SPD-Chefin Saskia Esken hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erneut dazu aufgerufen, einer Aufnahme von Geflüchteten aus dem Lager Moria auf Lesbos nicht länger im Weg zu stehen. "175 Städte und viele Länder haben sich bereit erklärt, als...
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SPD-Chefin Saskia Esken hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erneut dazu aufgerufen, einer Aufnahme von Geflüchteten aus dem Lager Moria auf Lesbos nicht länger im Weg zu stehen. "175 Städte und viele Länder haben sich bereit erklärt, als...
Die Bundesregierung setzt sich bei der EU-Kommission für eine Verlängerung staatlicher Beihilfen für Regionalflughäfen ein. Die Bundesregierung habe in der EU einen Verlängerungswunsch für die Betriebsbehilfen für Flugplätze vorgetragen, die im...
Der neue Vorsitzende der Monopolkommission, der Regensburger Jurist Jürgen Kühling, nimmt in seiner ersten Amtshandlung die staatliche Unterstützung für die Deutsche Bahn in den Fokus. In Klimaschutz- und Corona-Paketen werde viel Geld für die...
Der international bekannte Bariton Matthias Goerne sieht durch die geltenden Corona-Restriktionen die deutsche Kulturlandschaft in ihrer Existenz bedroht. "Die Kultur steht vor dem Bankrott, und gegenwärtig grundlos", sagte Goerne der "Welt am...
Bei einem Minenunglück in der Demokratischen Republik Kongo sind mindestens 60 Menschen ums Leben gekommen. Das Unglück ereignete sich bereits am Freitagnachmittag gegen 15 Uhr bei Kamituga in der Provinz Sud-Kivu. Bei dem Bergwerk handelte es...
Der Iran hat nach eigenen Angaben den zum Tode verurteilten Ringer Navid Afkari hingerichtet. Das wurde am Samstag bekannt. Der 27-jährige Afkari hatte sich 2018 an einer Demonstration gegen das schiitisch-konservative Regime beteiligt und soll...
Eine Mehrheit der Deutschen ist weiterhin für eine Fertigstellung der Gas-Pipeline Nord Stream II. 52 Prozent halten den Bau der Pipeline für richtig, 38 Prozent sind der Auffassung, "man sollte darauf verzichten", so eine Forsa-Umfrage für das...
Bereits die fünfte Woche in Folge sind die von Forsa gemessenen Umfragewerte der Union, der SPD und der AfD unverändert. Die FDP kommt die vierte Woche in Folge auf 5 Prozent, gegenüber der Vorwoche bleiben die Werte aller Parteien identisch, so...
Für viele ältere Deutsche stellt die Pflegebedürftigkeit trotz Pflegeversicherung ein finanzielles Risiko dar. Nach einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) könnten rund 59 Prozent der Deutschen eine stationäre Pflege für ein Jahr...
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht die Grundsätze der Demokratie in Deutschland als keine Selbstverständlichkeit. "Wir sehen in der Welt, wie auch autoritäre Systeme wirtschaftlich erfolgreich sein können und uns auf vielen Gebieten...
Bei den Linken gab es zuletzt heftigen Widerstand gegen eine mögliche rot-rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl, nun wendet sich Parteichefin Katja Kipping an die Kritiker in den eigenen Reihen. Am Ende müssten sich die Skeptiker bei SPD...
Imm Streit zwischen Gastronomen und Versicherungskonzernen um die Deckung von Corona-Schäden soll ein großer Versicherungskonzern versucht haben, andere Versicherer für seine harte Haltung gegenüber betroffenen Kunden zu gewinnen, unter anderem...
Der Bund der Steuerzahler kritisiert die Forderung des Deutschen Städtetags nach einem Bodenfonds für eine Rettung der Innenstädte. Er sei durchaus dafür, dass sich Kommunen dafür einsetzten, ihre Zentren attraktiver zu gestalten und dem Handel...
Die Klimaschutzbewegung "Fridays for Future" (FFF) kritisiert Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier nach seinem Vorstoß für einen parteiübergreifenden Klimaschutz-Plan. "Altmaiers Vorstoß ist reiner Wahlkampf und ein durchschaubarer Versuch,...
Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich zurückhaltend über eine Kanzlerkandidatur für die Union geäußert. Der "Frankfurter Allgemeine Zeitung" sagte Söder, er sei der jüngste CSU-Politiker, der in der...
Angesichts der zunehmenden Engpässe bei der Versorgung mit Blutkonserven fordert die FDP, die Höchstgrenze der Aufwandsentschädigung für Spender anzuheben. Der derzeit übliche Maximalbetrag von 25 Euro gehe auf eine Empfehlung des "Arbeitskreises...
Die Europäische Zentralbank (EZB) erwirbt mehr Staatsanleihen von Krisenländern als vorgesehen. Das berichtet der Focus unter Berufung auf eine Auflistung des Bundesfinanzministeriums auf die kleine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank...
Der irische Billigflieger Ryanair dringt auf niedrigere Flughafengebühren und droht mit Entlassungen bei den Flugbegleitern. "Deutsche Flughäfen arbeiten generell mit sehr hohen Kosten. Sie müssen effizienter werden", sagte Ryanair-Personalchef...
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Fleischindustrie hart angegriffen und ruft die Bundestagsabgeordneten auf, die neuen Regeln für die Branche ohne Einschränkungen zu beschließen. "Die Argumentation der Branche verändert sich...
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat angekündigt, beim Gesetz zum Homeoffice einen besonderen Schwerpunkt auf den Schwerpunkt auf den Schutz der Arbeitnehmer zu legen – insbesondere, was die Frage der Arbeitszeiten angeht. "Niemand darf...
Nach dem von vielen Pannen begleiteten "Warntag" werden die Rufe nach Konsequenzen lauter. "Die ganze Aktion war ein ziemliches Desaster und zeigt, dass wir anders als erwartet und von den Regierenden behauptet, eben nicht gut auf bestimmte...
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat den Umgang mit Corona-Kontaktdaten in der Gastronomie scharf kritisiert. "In einigen Restaurants und Cafés werden die einfachsten Regeln für eine datenschutzkonforme Erhebung von Kontaktdaten...
Online-Petitionen haben durch die Coronakrise einen Aufschwung erlebt. Das geht aus einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) berichten. Bevor das Virus...
Der Bundeswehrverband übt harsche Kritik an Plänen des Bundesverteidigungsministeriums zur Einführung weiblicher Dienstgrade. Das Thema stoße "auf eine breite Ablehnung bei den Soldatinnen" und löse "heftige Emotionen in der Truppe" aus, sagte...
Nach dem Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria hat EU-Innen- und Flüchtlingskommissarin Ylva Johansson die EU-Mitgliedstaaten zu schneller Hilfe und europäischer Solidarität aufgerufen. Griechenland gehöre zu den Mitgliedstaaten, die in...
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) will die Regierung verpflichten, die langfristigen Folgen künftiger Gesetzesvorhaben zu berücksichtigen. "Gesetze sollten auch daraufhin bewertet werden, was sie in zehn oder 20 Jahren bewirken. Das ist...
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