Im monatelangen Streit über ein Verbot von Zwei-Jahres-Verträgen versucht die Unionsfraktion, einen Kompromiss zwischen dem Bundeswirtschafts- und -justizministerium zu finden. Das berichtet der "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Der...
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Im monatelangen Streit über ein Verbot von Zwei-Jahres-Verträgen versucht die Unionsfraktion, einen Kompromiss zwischen dem Bundeswirtschafts- und -justizministerium zu finden. Das berichtet der "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Der...
Die Berliner Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) hat sich für eine deutliche Erhöhung der Anwohner-Parkgebühren in der Hauptstadt ausgesprochen. "So wie es ist, kann es ganz sicher nicht bleiben", sagte sie dem "Tagesspiegel"...
Die Unionsfraktion ist offenbar zu einer von der SPD geforderten Verlängerung des Kurzarbeitergeldes bereit, wenn die Voraussetzungen dafür verschärft werden. Laut eines Berichts der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe) soll es am...
Äußerungen des Bundesfinanzministers und SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz zur Schuldenpolitik stoßen beim Koalitionspartner auf Widerspruch. "Herr Scholz gibt immer mehr den Kanzlerkandidaten der SPD als den verantwortungsvollen...
EU-Kommissionsvize Margrethe Vestager hält eine stärkere Regulierung von Digitalunternehmen wie Apple oder Facebook durch die US-Politik für möglich. "In den USA gibt es derzeit eine Zeitenwende", sagte Vestager dem "Tagesspiegel". Es gebe in den...
Der designierte FDP-Bundesschatzmeister Harald Christ strebt bei der kommenden Bundestagswahl nicht ins Parlament. "Ein Bundestagsmandat kommt für mich nicht infrage, auch als Minister stelle ich mich nicht in die Schlange", sagte er der...
Der Chefklimatologe der Münchener Rück, Ernst Rauch, hat davor gewarnt, den Effekt der Coronakrise auf das Klima zu überschätzen. "Wir haben im Jahr weltweit Emissionen von 40 Gigatonnen CO2, also 40 Milliarden Tonnen, Tendenz steigend. Wenn wir...
Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat CSU-Chef Markus Söder Eitelkeit und Versagen in der Coronakrise vorgeworfen. "Markus Söder zerstört gerade seinen selbst gebastelten Mythos als Krisenkönner. Er hat das Managen der Coronakrise zum...
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) lehnt die Pläne von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ab, eine Maskenpflicht am Arbeitsplatz einzuführen. "Nach allen Statistiken, die ich kenne, fällt nur eine geringe Zahl der Neuansteckungen...
Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich besorgt über den Gesundheitszustand des russischen Oppositionellen Alexei Nawalny geäußert. "Die Nachrichten über seine plötzliche Erkrankung sind besorgniserregend", sagte Scholz der "Neuen Westfälischen"...
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) lehnt die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens anstelle des bestehenden Systems von Sozialleistungen ab. "Ich halte nichts von einem bedingungslosen Grundeinkommen", sagte Heil der "Frankfurter...
Die Auseinandersetzung um das Briefporto der Deutschen Post geht in die nächste und womöglich entscheidende Runde. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Montagsausgabe) unter Berufung auf einen förmlichen Antrag des Bundesverbands...Fitnessstudios in Deutschland haben in der Coronakrise Kunden verloren. Verglichen mit dem Vorjahreszeitraum sei die Mitgliederzahl um 15 bis 20 Prozent gesunken, sagte Botond Mezey, Vorsitzender des Bundesverbands Gesundheitsstudios Deutschland,...
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Die Linkspartei schließt eine Verschiebung ihres für Ende Oktober geplanten Parteitags nicht mehr gänzlich aus. "Wir hoffen natürlich, dass der Parteitag wie geplant stattfinden kann", sagte Parteichef Bernd Riexinger der "taz" (Montagsausgabe)....
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erhöht den Druck auf den weißrussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, eine diplomatische Vermittlung durch die Organisation anzunehmen. Das berichtet die "Bild" unter...
In der anstehenden Tarifrunde für die rund 2,3 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen schließt Verdi-Chef Frank Werneke auch Streiks in den gerade erst wieder eröffneten Kitas nicht aus. Die Gewerkschaften hätten der Vereinigung der...
Die Arbeitslosigkeit von Pflegekräften ist im laufenden Jahr deutlich gestiegen. Nach Zahlen der Bundesagentur für Arbeit, über welche die "Welt" berichtet, stieg in der Berufsgruppe Altenpflege seit dem Jahreswechsel bis Ende Juni die...Helge Schneider könnte nach eigenen Angaben damit leben, auch nach einem Ende der Corona-Beschränkungen vor weniger Publikum zu spielen als zuvor. "Jetzt ist es so: Die Leute sitzen da und sind zwar viel weniger als sonst, aber sie sind sehr...
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Der Russland-Koordinator der Bundesregierung, Dirk Wiese (SPD), hat von der russischen Regierung Aufklärung über die Ursache der schweren Erkrankung des Regimekritikers Alexei Nawalny gefordert. "Der Vorwurf der Vergiftung steht im Raum. Die...
Red-Bull-Motorsportchef Helmut Marko hält die jüngst vereinbarten Regeländerungen in der Formel 1 für nicht ausreichend, um aus der Rennserie wieder einen attraktiven Unterhaltungssport zu machen. "Es fehlt die Ausgeglichenheit und damit die...
FDP-Chef Christian Lindner hat die geplante Ablösung von Generalsekretärin Linda Teuteberg verteidigt. "Eine neue Mannschaftsaufstellung ist im Sport normal", sagte Lindner der "Bild am Sonntag". Es sei wahrscheinlich, dass nach dem Parteitag...
Die Grünen-Führung will über die Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl nicht mit einer Mitgliederbefragung entscheiden lassen. "Eine sinnvolle Urwahl benötigt Konkurrenz, diese sehe ich nicht", sagte der Bundesgeschäftsführer der Partei, Michael...
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat der Bundesregierung schwere Fehler bei der Bewältigung der Coronakrise vorgeworfen. "Dass nur ein verschwindend kleiner Teil der Milliardenhilfen bei Unternehmen ankommt, zeigt, dass es heftige...
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat mit Blick auf die aktuell guten Umfrageergebnisse der Union davor gewarnt, die Bundestagswahl im kommenden Jahr schon für gewonnen zu halten. Niemand glaube, dass das Wahljahr 2021 so gut wie gelaufen...
Zur Verhinderung von Corona-Infektionen in Schulen fordert Linken-Parteichefin Katja Kipping die Bereitstellung von geeigneten Luftfiltern. "Schulen, Büros und Gastronomiebetriebe müssen vor dem Winter Luftfilter zur Verfügung haben, die Aerosole...
FDP-Chef Christian Lindner geht zu einer möglichen Ampel-Koalition nach der Bundestagswahl auf Distanz. "Die Ampel ist inhaltlich noch nicht sonderlich attraktiv", sagte Lindner der "Bild am Sonntag". "Wer sich mit der SPD einlässt, bekommt ja...
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