Die Union sieht aktuell keine Notwendigkeit für Änderungen am Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG). "Die heute veröffentlichte BAföG-Statistik hat nur bedingte Aussagekraft über den Erfolg der BAföG-Novelle, die wir im vergangenen Jahr im...
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Die Union sieht aktuell keine Notwendigkeit für Änderungen am Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG). "Die heute veröffentlichte BAföG-Statistik hat nur bedingte Aussagekraft über den Erfolg der BAföG-Novelle, die wir im vergangenen Jahr im...
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Lebensleistungen des verstorbenen nordirischen Friedensnobelpreisträgers John Hume gewürdigt. "Europe has lost a great champion of peace", schrieb die CDU-Politikerin am Montag bei Twitter....
Der US-Direktor des Umfrageinstituts Ipsos, Clifford Young, prognostiziert für die kommende Präsidentschaftswahl in den USA ein "enges Ergebnis". Zwar liege Joe Biden in Umfragen aktuell vor Donald Trump, so wie Hillary Clinton 2016, doch gebe es...
Jörg Radek, Vize-Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), fordert strengere Versammlungsauflagen bei Corona-Demonstrationen wie am Wochenende in Berlin. "Die Versammlungsbehörden müssen transparente Auflagen machen, die einer...
Unter dem Eindruck des beginnenden Schuljahres in Mecklenburg-Vorpommern und dem weiterhin hohen Infektionsrisiko mit Corona hat Linken-Chefin Katja Kipping die Schulbehörden zu weiteren Schutzmaßnahmen aufgefordert. "Im Sinne des...
In Nordrhein-Westfalen soll zum Schulstart am 12. August eine strenge Maskenpflicht eingeführt werden. Für alle Stufen, ausgenommen die Primarstufen, werde diese auch im Unterricht gelten, sagte NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) am...
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sich erneut für Corona-Tests bei allen Urlaubsrückkehren aus Risikogebieten ausgesprochen. Wer in einem Risikogebiet Urlaub mache, der müsse so viel Solidarität gegenüber seinen Mitmenschen...
Die Börse in Frankfurt hat am Montagmittag deutliche Kursgewinne verzeichnet. Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 12.540 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Plus von 1,9 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der...
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hält einen Bundesliga-Saisonstart auch mit Zuschauern in den Stadien für sinnvoll. "Wenn wir sportliche Aktivitäten mit einem dauerhaften Lockdown belegen, werden wir massive Probleme bekommen",...
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat davor gewarnt, nach Zwischenerfolgen im Kampf gegen die Corona-Pandemie leichtsinnig zu werden. "Die Sommerlaune tut uns allen gut. Doch sie darf nicht dazu führen, dass wir nachlässig werden im Kampf...Der nordirische Friedensnobelpreisträger John Hume ist tot. Er sei am frühen Montagmorgen nach kurzer Krankheit im Alter von 83 Jahren gestorben, teilte seine Familie mit. Hume war Mitbegründer und langjähriger Vorsitzender der Social Democratic...
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Das Auswärtige Amt hat im ersten Halbjahr 2020 erst 4.801 Visa für Arbeitskräfte aus dem Westbalkan ausgestellt. Das geht aus einer aktuellen Übersicht des Außenministerium hervor, über welche die "Rheinische Post" berichtet. Im vergangenen Jahr...
Mecklenburg-Vorpommerns Bildungsministerin Bettina Martin (SPD) hat sich für eine Maskenpflicht in Schulen ausgesprochen. Sie werde dem Kabinett am Dienstag einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten, sagte Martin am Montag im RBB-Inforadio....
Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) hat sich dafür ausgesprochen, das bislang von der Braunkohle geprägte Rheinische Revier zu einer Sonderwirtschaftszone umzugestalten. "Wir wollen das Rheinische Revier als eine...
Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) hat Teilnehmer der Corona-Demonstration in Berlin kritisiert. "Die 20.000 Demonstranten sind naiv, wenn sie nicht sehen, was sich außerhalb Deutschlands abspielt", sagte der CSU-Innenpolitiker in der...
Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Montag zunächst Kursgewinne verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 12.375 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,5 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Freitag. Die...
Burda-Chef Paul-Bernhard Kallen plädiert für digitale Souveränität in Europa. "Wir müssen eine eigene digitale Infrastruktur aufbauen, die unseren Wertvorstellungen entspricht – das betrifft den Browser, Suchmaschinen und so weiter", sagte Kallen...
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat Verständnis für die Anti-Corona-Demonstranten in Berlin geäußert. "Wenn Menschen das Gefühl haben, sie müssen Maßnahmen nachvollziehen, die sie selbst in ihrem eigenen Wirkungsfeld nicht für...
Der Städte- und Gemeindebund hat massive Kritik am Land Berlin und seinem Vorgehen mit der Corona-Demo vom Wochenende geübt. "Ich verstehe nicht, warum Berlin nicht viel schärfere Auflagen für die Demonstration erlassen hat", sagte Gerd...
Die Zahl der Personen, die Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) erhalten, ist im Jahr 2019 gesunken. Insgesamt waren es 680.000 und damit 47.000 Personen weniger als im Vorjahr (-6,4 Prozent), teilte das Statistische...
Die verschärften Einreiseregeln für Arbeitskräfte vom Westbalkan sorgen für Unmut in der Baubranche. "Allein in der Bauwirtschaft werden in den kommenden Jahren 150.000 der insgesamt 850.000 Beschäftigte altersbedingt ausscheiden. Das aufzufangen...
Die Nachwuchsorganisation von CDU und CSU hat einen schnellstmöglichen Abbau der Verschuldung in Folge der Coronakrise verlangt. "Wir brauchen jetzt eine nationale und europäische Kraftanstrengung zur Schuldentilgung bis 2030, um die junge...
John Bolton, Ex-Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, hat den geplanten Abzug von US-Soldaten aus Deutschland scharf kritisiert. "Es fehlt die strategische Begründung dahinter", sagte Bolton dem "Handelsblatt". Ein Abzug koste Geld...
Der Virologe Jonas Schmidt-Chanasit hat davor gewarnt, pauschal an harten Corona-Auflagen festzuhalten. "Das pauschale Nein - es kann nicht gelockert werden - ist zu wenig", sagte er in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen" unter Bezug auf...
Der Reisebüro-Verband VUSR spricht sich angesichts der Corona-Infektionen auf Kreuzfahrtschiffen für eine allgemeine Testpflicht aus. "Es sollte für den Kreuzfahrtgast eine Testpflicht vor dem Antritt der Reise geben", sagte Marija Linnhoff,...
Anlässlich des sechsten Jahrestags der Gräueltaten des Islamischen Staats gegen Jesiden im Irak hat Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) weiteres Engagement für die Betroffenen gefordert. Besonders wichtig sei es, den nach Entführungen und...
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