Vor einer Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages hat der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, den Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes kritisiert. "Wenn ich als Mitglied der...
Nachdem Bulgarien als vorletztes EU-Land Werbung für Zigaretten verboten hat, steht ein solches Verbot nun auch in der deutschen Regierung zur Entscheidung an. "Es ärgert mich, wenn Deutschland in einem Atemzug mit Bulgarien genannt wird, ohne...
Die deutsche Wirtschaft ist nach Ansicht von Sparkassenpräsident Helmut Schleweis gut vorbereitet für einen Neustart. "Viele Firmen haben mit Liquidität und Kreditlinien entsprechend vorgesorgt, um dafür gerüstet zu sein, wenn die Produktion nach...
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hofft bei der Lufthansa-Rettung auf eine gute Rendite für den Staat. Anders "als in der Krise vor 10, 12 Jahren" werde man "es nicht so machen, dass der Bund und der Steuerzahler nur für die Verluste...
FDP-Chef Christian Lindner unterstützt den Gedanken, die Corona-Beschränkungen aufzuheben, wenn die Situation vor Ort es zulässt. "Regional unterschiedlich vorzugehen ist richtig, wenn auch das Infektionsgeschehen sich stark unterscheidet", sagte...
In der letzten Sonntagspartie des 27. Bundesliga-Spieltags ist das rheinische Derby zwischen dem 1. FC Köln und Fortuna Düsseldorf mit einem 2:2 unentschieden ausgegangen. Düsseldorf war lange in Führung und hatte die Partie eigentlich im Griff....
Angesichts hoher Kosten für die millionenfach beantragte Kurzarbeit fordert Hermann Gröhe, Vize-Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ein größeres Finanzpolster für die Bundesagentur für Arbeit (BA). "Dank starker Wirtschaft und brummendem...
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat sich dafür ausgesprochen, große Datenschutzverfahren auf die europäische Ebene zu ziehen und dort zu verfolgen. "Auf Dauer wäre es sinnvoll, wenn der Europäische Datenschutzausschuss wichtige,...
Der von Österreich und drei weiteren EU-Staaten vorgelegte Vorschlag für einen Wideraufbaufonds nach der Corona-Pandemie stößt in Deutschland auf scharfe Kritik. "Der Vorschlag der geizigen Vier ist eine einzige Provokation, weil er das Problem...
In der zweiten Sonntagspartie des 27. Bundesliga-Spieltags hat RB Leipzig einen 5:0-Kantersieg in Mainz erzielt. In der Tabelle klettern die Sachsen damit wieder auf Rang drei, Mainz bleibt auf Platz 15. Timo Werner (11., 48. und 75.), Yussuf...
Der Prozess gegen den Attentäter von Halle (Saale) kann doch schon im Juli beginnen. Erster Verhandlungstag könnte der 21. Juli sein, schreibt der "Tagesspiegel" in seiner Montagausgabe unter Berufung auf Justizkreise. Bislang hatte es geheißen,...
Die Ankündigung des Thüringer Regierungschefs Bodo Ramelow (Linke), die landesweiten Corona-Beschränkungen aufzuheben, sorgt für Wirbel. "Der Übergang von `Ver- zu Geboten` in Thüringen klingt verlockend, zumal die Corona-Statistik eine positive...
Nach dem Gottesdienst einer Baptisten-Kirchengemeinde am 10. Mai in Frankfurt-Rödelheim ist die Zahl der dort Corona-Infizierten nun dreistellig. "Stand jetzt haben sich mindestens 107 Personen mit Wohnsitzen in Frankfurt und drei weiteren...
In der ersten Sonntagspartie des 27. Bundesligaspieltags hat der FC Augsburg auf Schalke 3:0 gewonnen. Ausgburgs Eduard Löwen legte früh für die Gäste vor (7. Minute), die nächsten Treffer kamen erst in der 76. Minute durch Noah-Joel...
Am 27. Spieltag in der 2. Liga hat der VfB Stuttgart in Kiel 2:3 verloren und damit wichtige Punkte im Kampf um die Tabellenspitze verpasst. Kiel war schon früh durch Emmanuel Iyoha (7. Minute) in Führung gegangen, Stuttgart konnte aber in der...
Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) plant einen Neustart der Nationalelf für September mit Geisterspielen ohne Zuschauer. "Wir müssen an Szenarien arbeiten, die uns möglichst in die Lage versetzen, dass im Herbst wieder die Nationalmannschaft auf dem...
Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat sich gegen den für September geplanten EU-China-Gipfel in Leipzig ausgesprochen, falls das geplante Sicherheitsgesetz in Hongkong in Kraft treten sollte. "Das Sicherheitsgesetz wäre das Ende des freien...
In der SPD wächst mit Blick auf das geplante Konjunkturprogramm der Widerstand gegen eine klassische Auto-Abwrackprämie wie nach der Bankenkrise. "Bevor wir wieder Milliarden in eine Abwrackprämie stecken, die alte Auto-Technik mit Benzin und...
Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat sich gegen den für September geplanten EU-China-Gipfel in Leipzig ausgesprochen, falls das geplante Sicherheitsgesetz in Hongkong in Kraft treten sollte. "Das Sicherheitsgesetz wäre das Ende des freien...
In der SPD wächst mit Blick auf das geplante Konjunkturprogramm der Widerstand gegen eine klassische Auto-Abwrackprämie wie nach der Bankenkrise. "Bevor wir wieder Milliarden in eine Abwrackprämie stecken, die alte Auto-Technik mit Benzin und...
Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat weitreichende Forderungen zur Stärkung der Wirtschaft in der Coronakrise erhoben. "Wir müssen den Mut aufbringen, neben einem reinen Konjunkturprogramm jetzt auch Reformen zur Modernisierung unseres...
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat das Vorhaben des thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke), in seinem Bundesland die landesweite Gültigkeit von Corona-Beschränkungen zu beenden, scharf kritisiert. "Das ist ganz klar ein...
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die CSU für das Stocken der Wahlrechtsreform verantwortlich gemacht. "Bei der Ausgestaltung des Wahlrechts sollten immer möglichst viele Fraktionen einig sein. Deswegen müssen alle auch bereit sein,...
Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), fordert einen raschen Ausbau der Betreuungsplätze für Schulkinder. "Wir brauchen jetzt schnell das Recht auf Ganztagesbetreuung bis zur vierten Klasse, das ist eine enorme...
Der Präsident des Deutschen Städtetags, Burkhard Jung (SPD), warnt vor einer dramatischen Veränderung der Innenstädte durch Einzelhandelspleiten im Zuge der Coronakrise. "Das ist eine unserer größten Sorgen", sagte der Leipziger Oberbürgermeister...
Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen findet, dass die parteiinterne Kritik an ihm aufhören müsse. Im Streit über die Annullierung der Mitgliedschaft des Rechtsextremen Andreas Kalbitz wirft Meuthen seinem Ko-Vorsitzenden Tino Chrupalla und dem...