FDP-Chef Christian Lindner hat nach einer Justizpanne in Brandenburg, bei der ein Drogendealer wegen eines zu späten Prozesstermins aus der Untersuchungshaft entlassen werden musste, den Rücktritt von Landesjustizminister Stefan Ludwig (Linke)...
Die Grünen sind besorgt über die Freisetzung von Radioaktivität nach einem Raketentest in Russland. "Mehr als drei Jahrzehnte seit Tschernobyl - und Moskau hat nichts dazugelernt, sondern mauert und vertuscht", sagte Sylvia Kotting-Uhl,...
Der österreichische Sensorhersteller AMS ist vom Erfolg seines Übernahmeangebotes für den Münchner Lichttechnik-Konzern Osram überzeugt. Dabei könnte der Allianz Global Investors (AGI), dem institutionellen Anleger des Allianz-Konzerns, eine...
Der schrittweise Abbau des Solidaritätszuschlags wird laut einer Studie des Münchener Ifo-Instituts viele neue Arbeitsplätze schaffen. Vom Gesetz des Bundesfinanzministeriums, welches den Wegfall des Soli für 90 Prozent der Steuerzahler vorsieht,...
Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat sich erneut gegen einen erhöhten Mehrwertsteuersatz auf Fleisch ausgesprochen. "Wir haben als Partei auch gesagt, dass wir jetzt den Einzelvorschlag, die Mehrwertsteuer für Fleisch zu erhöhen, nicht für...
In der Debatte über mehr Sicherheit an wichtigen Bahnhöfen in Deutschland hat die Bundespolizeigewerkschaft die Deutsche Bahn zu verstärkten Anstrengungen aufgefordert. Die Bundespolizei sei zwar auf den Bahnhöfen polizeilich zuständig, "sie ist...
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Seenotrettung durch private Organisationen auf dem Mittelmeer verteidigt. "Seenotrettung ist ein Gebot der Menschlichkeit", sagte Merkel am Dienstag bei der Veranstaltung "RND-Salon on tour" des...
Am Dienstag hat der DAX zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 11.750,13 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,60 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Die Anleger reagierten dabei positiv auf die Ankündigung der USA,...
In der Debatte über den Pflegekräftebedarf in Deutschland hat SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach die Zahl der Krankenhäuser infrage gestellt. Die hohe Krankenhausdichte in Deutschland sei ein Problem, sagte Lauterbach am Dienstag im...
Anlässlich des 100. Jahrestags des Inkrafttretens der Weimarer Verfassung hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) ein effektiveres und entschlosseneres Vorgehen gegen "Antidemokraten" gefordert. Traurige Realität sei, dass ein Risiko...
Anlässlich des 100. Jahrestags des Inkrafttretens der Weimarer Verfassung hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) ein effektiveres und entschlosseneres Vorgehen gegen "Antidemokraten" gefordert. Traurige Realität sei, dass ein Risiko...
Am Dienstag hat der DAX zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 11.750,13 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,60 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Die Anleger reagierten dabei positiv auf die Ankündigung der USA,...
In der Debatte über den Pflegekräftebedarf in Deutschland hat SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach die Zahl der Krankenhäuser infrage gestellt. Die hohe Krankenhausdichte in Deutschland sei ein Problem, sagte Lauterbach am Dienstag im...
In der Debatte über mehr Sicherheit an wichtigen Bahnhöfen in Deutschland hat die Bundespolizeigewerkschaft die Deutsche Bahn zu verstärkten Anstrengungen aufgefordert. Die Bundespolizei sei zwar auf den Bahnhöfen polizeilich zuständig, "sie ist...
Die Grünen sind unzufrieden mit den bislang von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) veröffentlichten Verträgen und Dokumenten zur gescheiterten Pkw-Maut. "Der Minister veröffentlicht immer nur Bruchstücke und immer nur auf Druck von...
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Seenotrettung durch private Organisationen auf dem Mittelmeer verteidigt. "Seenotrettung ist ein Gebot der Menschlichkeit", sagte Merkel am Dienstag bei der Veranstaltung "RND-Salon on tour" des...
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist trotz zunehmender Krisenstimmung in der deutschen Wirtschaft gegen ein Konjunkturpaket. "Im Augenblick sehe ich für ein Konjunkturpaket keine Notwendigkeit", sagte Merkel am Dienstag bei der Veranstaltung...
Im Handelsstreit zwischen den Vereinigten Staaten und China haben die USA die Einfuhr neuer Strafzölle auf einige chinesische Produkte verschoben. Man habe einige Waren von der Liste von Gütern, die ab September mit zusätzlich zehn Prozent...
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat für seine Gesetzespläne zur Ausweitung von Kurzarbeit und Qualifizierung geworben. "Es geht darum, dass die Beschäftigten von heute auch die Chance haben, die Arbeit von morgen zu machen, zu erleben,...
Die Pläne von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für eine Reform der Versorgung von Patienten, die künstlich beatmet werden müssen, ist beim Koalitionspartner SPD und bei den gesetzlichen Krankenkassen auf Zustimmung gestoßen. "Nach diversen...
Im Juli 2019 sind in Nordrhein-Westfalen nur sechs Personen mithilfe einer elektronischen Fußfessel überwacht worden. Das teilte das hessische Justizministerium der "Rheinischen Post" auf Anfrage mit. Die bundesweite Fußfessel-Überwachungsstelle...
Der Vorstoß des CDU-Politikers Carsten Linnemann, Kinder ohne gute Deutsch-Kenntnisse vom Grundschulbesuch zurückzustellen und in Vorschulklassen zu fördern, findet großen Zuspruch unter Anhängern von CDU und CSU. Rund 60 Prozent von ihnen...
IG-Metall-Chef Jörg Hofmann hat die Gesetzespläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für eine Ausweitung von Kurzarbeit und Qualifizierung gelobt. "Jetzt muss die GroKo schnell umsetzen", sagte Hofmann den Zeitungen des...
Der Fußball-Bundesligist FC Bayern München hat den kroatischen Nationalspieler Ivan Perisic vom italienischen Erstligisten Inter Mailand auf Leihbasis verpflichtet. Die Vereinbarung habe eine Laufzeit von einem Jahr, ende somit am 30. Juni 2020,...
Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall unterstützt die Vorbereitungen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auf einen Konjunktureinbruch. "Wenn der Arbeitsminister dafür sorgt, dass der Kurzarbeit-Werkzeugkasten aus der Krise dann...
Der Verein Lobbycontrol hat den Wechsel der Grünen-Politikerin Kerstin Andreae an die Spitze des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) scharf kritisiert. "Der nahtlose Wechsel der Grünen-Politikerin Frau Andreae zum...