Das Land Niedersachsen hält ungeachtet der VW-Krise an Oliver Blume als Vorstandsvorsitzendem fest.
"Ich werde mich nicht von außen in diese Debatte einschalten", sagte Wirtschafts- und Verkehrsminister Grant Hendrik Tonne, dem Fachinfodienst...
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Das Land Niedersachsen hält ungeachtet der VW-Krise an Oliver Blume als Vorstandsvorsitzendem fest.
"Ich werde mich nicht von außen in diese Debatte einschalten", sagte Wirtschafts- und Verkehrsminister Grant Hendrik Tonne, dem Fachinfodienst...
Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler fordert mehr Kompetenzen für die deutschen Geheimdienste bei der Abwehr russischer Bedrohungen und russischer Sabotageaktionen. Deutschland solle "nicht nur den reaktiven Schutz stärken, sondern auch...
Die Gewerkschaft Verdi schließt im Tarifstreit im öffentlichen Dienst Streiks im Winter nicht aus.
"Dass wir grundsätzlich in der Lage dazu sind, die Arbeitgeber mit Streiks unter Druck zu setzen, sollte allgemein bekannt sein", sagte Verdi-Chef...
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen fordert eine entschlossene europäische Antwort auf den Friedensplan der USA und eine Unterstützung der Ukraine auch ohne Einbeziehung Washingtons.
"Das ist offensichtlich unausweichlich und darum wird jetzt...
Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) rechnet damit, dass die Zahl der Drohnen über Flughäfen und anderen gefährdeten Einrichtungen in der Europäischen Union künftig noch deutlich steigen dürfte.
"Europäische Sicherheitskreise gehen...
Die Grünen fordern eine Ausweitung der staatlichen Förderung für den Einbau von Wärmepumpen, um einkommensschwache Hausbesitzer besser zu unterstützen. Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe...
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt warnt in der Rentendebatte davor, bei Forderungen nach Änderungen am Rentenpaket die konkreten Folgen für jetzige und künftige Rentner zu übersehen.
"Man darf nicht vergessen, dass für...
Sollte es zu einem Nato-Bündnisfall kommen, wäre die Lufthansa vorbereitet, um eng mit der Bundeswehr zu kooperieren. "Lufthansa steht bereit, Deutschland im Krisenfall zu unterstützen", sagte Lufthansa-Airlines-Chef Jens Ritter den Zeitungen der...
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Debatte über eine mögliche Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD als nicht hilfreich bezeichnet.
"Es bringt nichts, immer nur über den Umgang mit der AfD zu reden", sagte Kretschmer...
Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Ferda Ataman, fordert, die Beschwerdefrist bei Diskriminierung von zwei auf zwölf Monate zu verlängern.
"Wer diskriminiert wird, braucht Zeit - und keinen Zeitdruck", sagte Ataman dem...
Deutschland gibt mittlerweile mehr Geld für die soziale Sicherung aus als die Gruppe der nordischen Länder Dänemark, Schweden, Norwegen, Finnland und Island. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft...
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) schließt eine dritte Amtszeit als Landesinnenminister nicht aus. "Wenn der Wähler das entscheidet und Hendrik Wüst das auch möchte, dann entscheide ich mich, ob ich es mache", sagte Reul (CDU) der "Rheinischen...
Politik und Verbände machen Druck auf die Deutsche Bahn, die von Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) angekündigten Sofortprogramme für mehr Sicherheit und Sauberkeit an Bahnhöfen und in Zügen vorzulegen. Der Verkehrsexperte der Union,...
Der Juso-Bundesvorsitzende Philipp Türmer (SPD) wirft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) chaotische Amtsführung und eine zunehmende Spaltung der Bevölkerung vor.
"Seine Amtsführung ist ziemlich wirr", sagte Türmer der "Rheinischen Post"...
Unionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) hat die Koalitionsparteien zu Beginn der Haushaltswoche im Bundestag zu mehr Kompromissbereitschaft aufgerufen.
In den ersten sieben Monaten der Koalition habe man "trotz mancher Debatten in...
Die Bundesregierung muss laut einer Studie in den kommenden Jahren neue Finanzierungsquellen in erheblichem Umfang erschließen, wenn sie das Verkehrssystem für die Zukunft aufstellen will.
Das ist das Ergebnis einer Untersuchung der Thinktanks...
Die SPD bleibt im Rentenstreit weiter hart und lehnt Forderungen junger Unions-Abgeordneter zu einem niedrigeren Rentenniveau ab.
"Die Rente ist nicht irgendein Charity-Projekt", sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander...
Der Bund der Steuerzahler hat angesichts der Vorwürfe gegen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer vor negativen Folgen für den von der "Weimer Media Group" veranstalteten Ludwig-Erhard-Gipfel gewarnt.
"Eines darf keinesfalls passieren: Dass man...
Der 1. FC Union Berlin hat sich zum Abschluss des 11. Bundesliga-Spieltags gegen den FC St. Pauli mit 1:0 durchgesetzt.
Rani Khedira erzielte in der 44. Minute das entscheidende Tor für die Gäste. Nach einem weiten Einwurf landete der Ball über...
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach eigener Aussage keinen Zweifel daran, dass es zu einer Einigung in der schwarz-roten Koalition beim Streit um die Rente kommt.
Der Kanzler sagte am Sonntagnachmittag dem TV-Sender "Welt" beim...
Chinas Ministerpräsident Li Qiang hat die Bundesregierung gelobt. Die China-Politik Deutschlands sei "rational und pragmatisch", soll Li am Sonntag Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei dem bilateralen Treffen der beiden am Rande des G20-Gipfels...
Im ersten Sonntagsspiel des elften Bundesliga-Spieltags hat RB Leipzig 2:0 gegen Werder Bremen gewonnen.
Nachdem die Bremer Defensive im ersten Durchgang noch gut verteidigt und kaum Chancen zugelassen hatte, konnten die Hausherren nach dem...
Die SPD will wieder mehr Arzneimittelproduktion nach Deutschland zurückholen und damit Lieferengpässe verhindern helfen sowie Arbeitsplätze schaffen. Das geht aus einem Beschluss des Parteipräsidiums hervor, über den die Zeitungen der "Neuen...
21 namhafte Ökonomen und Wissenschaftler anderer Fachrichtungen dringen darauf, dass die Bundesregierung das geplante Rentenpaket vollständig stoppt.
"Rentenpaket zurückziehen", ist der gemeinsame Appell der Wissenschaftler überschrieben, über...
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert eine umfassende Staatsreform in Deutschland. "Unser Staat muss schneller und leistungsfähiger werden", sagte Wüst der "Welt" (Montagsausgabe). Fast drei Viertel der Bürger hätten...
Zum Abschluss des 13. Spieltags der 2. Bundesliga hat der 1. FC Kaiserslautern 4:1 gegen Holstein Kiel gewonnen.
Die Partie begann mit einem schnellen Führungstreffer durch Naatan Skyttä, der in der 7. Minute das erste Tor erzielte. Skyttä war...
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