Nach dem umfangreichen Diebstahl persönlicher Daten von Politikern und Prominenten nimmt die SPD jetzt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ins Visier.
Es müsse schnell und genau aufgeklärt werden, "welche Behörde wann was gewusst hat und wie darauf reagiert wurde", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). "Für Horst Seehofer sollte das Priorität haben. Es geht um den Schutz unserer Demokratie", so Klingbeil weiter.
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hob ebenfalls hervor, dass das zuständige Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in Seehofers Geschäftsbereich liege. "Der Vorgang muss zügig lückenlos aufgeklärt werden", sagte Bartsch.
Der Linken-Politiker forderte zudem eine Neuaufstellung der Behörde. "Im BSI muss über Struktur, Aufgaben und Informationspolitik neu entschieden werden. Die umfangreichen Mittel, die der Deutsche Bundestag bereitgestellt hat, sind offensichtlich nicht wirksam eingesetzt worden."
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter nannte die Informationspolitik des BSI "stark irritierend". Dessen Präsident Arne Schönbohm müsse sich in Sondersitzungen der zuständigen Bundestagsausschüsse "dringend erklären".
Um die IT-Sicherheit in Deutschland sei es schlecht bestellt, sagte Hofreiter den Funke-Zeitungen. Was die Bundesregierung zum Schutz digitaler Infrastrukturen und privater Kommunikation unternehme, sei "absolut unzureichend". Hofreiter forderte die Bundesregierung auf, endlich Maßnahmen zum Ausbau der IT-Sicherheit zu ergreifen.
Foto: Horst Seehofer, über dts Nachrichtenagentur
