Bund der Steuerzahler kritisiert Eckpunkte beim Grundsteuerkompromiss. Neue Grundsteuer wird zum Bürokratiemonster.

 

Mehr Bürokratie, mehr Kosten, mehr Klagen: So kritisiert der Bund der Steuerzahler (BdSt) die heute vorgestellten Eckpunkte zur Reform der Bewertung bei der Grundsteuer. Zwar bezeichnen Bundesfinanzminister Olaf Scholz und seine Länderkollegen ihr Arbeitsergebnis als Kompromissmodell – doch tatsächlich bleibt es bei dem sehr problematischen wertabhängigen Modell.

Die künftige Berechnung der Grundstücke soll weiterhin verschiedene Faktoren wie den Grundstückswert, das Alter des Gebäudes und die durchschnittlichen Mietkosten beinhalten. Die einzige Abweichung zum vorherigen Vorschlag besteht nun wohl darin, dass die Miete nicht mehr einzeln für jede Wohneinheit ermittelt werden muss.

„Das heute präsentierte Eckpunktepapier ist weder ein guter Kompromiss noch ein Fortschritt. Wenn diese Reform so kommt, dann wird die Bewertung ungeheuer bürokratisch und teuer. Zudem müssen sich die Gerichte abermals auf viele Streitigkeiten einstellen“, befürchtet BdSt-Präsident Reiner Holznagel.

Der BdSt fordert: In der jetzt anstehenden Ausarbeitung der Details muss entscheidend nachgebessert werden! Denn der Wertbezug führt gerade in Ballungsgebieten automatisch zu einer höheren Grundsteuer. Dies trifft vor allem viele Menschen mit kleinen Einkommen.

Mit dem politischen Ziel, das Wohnen in Deutschland günstiger zu machen, hat der Grundsteuerkompromiss nichts zu tun. Studenten, junge Familien und Rentner werden in Ballungsräumen besonders darunter leiden. Das ist absolut indiskutabel!