Trotz Rekordeinnahmen - angeblich fehlen dem Staat 25 Mrd. Euro. Begründung: Baukindergeld, neue Beamte, Mütterrente. Kein Wort zu Flüchtlingskosten.
von Thomas Heck
Der Bundesfinanzminister Scholz schaut plötzlich in ein tiefes Loch. Ihm fehlen fast 25 Milliarden Euro. Und das, obwohl die Steuereinnahmen weiter jedes Jahr einen neuen Rekord erreichen. Die Systempresse nennt als Ursache daran Baukindergeld, neue Beamte, Mütterrente.
Schuld ist der gierige Bürger. Kein Wort von Flüchtlingskosten, an denen nicht gespart werden darf. DAS ist mittlerweile das Niveau des deutschen Journalismus, wo in der BILD-Zeitung in einem Artikel über das Finanzloch das Wort Flüchtling nur einmal auftaucht: Im Zusammenhang mit der Flüchtlings-Rücklage, die aufgebraucht wird, das Loch aber nicht komplett zu stopfen vermag. Zahnersatz für Flüchtlinge, deren Alimentierung, genannt "Integration", Atom- und Kohleausstieg, EU... irgendwann hat jeder Staat seine finanziellen Grenzen erreicht.
BILD: Vor wenigen Tagen haben in der Regierung die ersten Gespräche über den nächsten Finanzplan begonnen. Und die Zahlen, die dabei auf den Tisch kamen, sind recht dramatisch: Nach BILD-Informationen fehlen SPD-Finanzminister Olaf Scholz bis zum Jahr 2023 derzeit 24,7 Milliarden Euro. Obwohl der Minister die komplette „Flüchtlings-Rücklage“ von derzeit 35,2 Mrd. Euro aufbrauchen will.
