AKTUELLE PRESSE  |  WIRTSCHAFT  |  POLITIK  |  BÖRSE  |  GOLD  |  KRYPTO  |  ETC  |  WITZIGES

NEU - Unser Börsen-Club: Die Top Aktien 2024! KI, Uran, Gold. Jetzt 800 Euro Vorteile sichern.

Fast jede Abschiebung scheitert


Kontrolle am Flughafen, über dts NachrichtenagenturMehr als jede zweite Abschiebung ist im vergangenen Jahr gescheitert. Eigentlich sollten 2018 rund 57.000 Migranten und abgelehnte Asylbewerber abgeschoben werden. Doch nach Informationen von "Bild am Sonntag" konnten 30.921 Abschiebungen nicht durchgeführt werden.

Lediglich 26.114 Migranten mussten Deutschland verlassen. Besonders hoch ist die Quote für gescheiterte Rückführungen (mehr als 27.000) bei den Bundesländern, weil die Übergaben an die Bundespolizei trotz fester Termine im Vorfeld storniert wurden. Mehr als 7000 Mal kam die Absage erst am Tag des Abschiebeflugs.

Die häufigsten Gründe: Migranten waren nicht auffindbar, krank oder es fehlten Papiere. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kritisiert in "Bild am Sonntag" die schlechte Abschiebungsbilanz der Länder: "Es ist nicht akzeptabel, wenn von rund 57.000 geplanten Rückführungen mehr als 27.000 nicht stattfinden konnten, etwa weil diese Betroffenen nicht über die erforderlichen Reisedokumente verfügten oder nicht auffindbar waren und deshalb durch die Länder nicht zur Rückführung an die Bundespolizei übergeben werden konnten, ganz zu schweigen von denjenigen, die ihre Rückführung am Flughafen verhindern. Das kann ich nicht tolerieren."

Er habe mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) darüber gesprochen, "dass wir das zügig abstellen müssen". 3.220 Rückführungen mussten nach der Übergabe an die Bundespolizei kurz vor der Abreise abgebrochen werden. Am häufigsen wegen "aktiv passiven Widerstand" der Migranten.

Eine bessere Abschiebebilanz erhofft sich Seehofer mit dem Entwurf des sogenannten "Geordnete-Rückkehr-Gesetz", das er im April im Kabinett vorgelegen will. Unter anderen soll damit die Vorbereitungshaft vor Abschiebungen für Gefährder, Terrorverdächtige und Identitätstäuscher ausgeweitet werden.

Für Straftäter, die nicht abgeschoben werden können, sind elektronische Fußfesseln, räumliche Beschränkungen und Meldepflichten geplant. Seehofer hofft, dass das Gesetz noch in diesem Sommer in Kraft treten kann.

Foto: Kontrolle am Flughafen, über dts Nachrichtenagentur

Wissen macht reich:  Vertrauliche Börsen-News im MM-Club

Neue Videos:

Marlene Dietrich in "Der blaue Engel" - 1. deutscher Tonfilm: YouTube


Nur für kurze Zeit:
1000 $ Bonus + geschenkt für Kontoeröffnung bei Top-Kryptobörse
Börse 24h
Börsen News

Mein bestes Börsenbuch:

1000 $ Bonus + geschenkt für Kontoeröffnung Top-Kryptobörse

BITCOIN LIVE

Bitcoin + Ethereum sicher kaufen Bitcoin.de
Bitcoin News
Spenden an MMnews
BTC:
1No5Lj1xnqVPzzbaKRk1kDHFn7dRc5E5yu

BCH:
qpusq6m24npccrghf9u9lcnyd0lefvzsr5mh8tkma7 Ethereum:
0x2aa493aAb162f59F03cc74f99cF82d3799eF4CCC

DEXWEB - We Pursue Visions

 

 

Net-Tipps
Top Videos
Videos: Relax-Kanal

Kleinanzeigen:

Italien Spitzen-Balsamico
Original, der Beste, 25 Jahre
https://balsamico.shop/de/

 

WERBEN auf MMnews

 

Aktuelle Presse

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, blickt generell skeptisch auf Parteiverbote. Sein Gericht habe "immer betont, dass Parteiverbote nur die völlige Ultima Ratio sind, [ ... ]

Der Chef der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag und frühere Landesgesundheitsminister Klaus Holetschek hat anlässlich der Verabschiedung der Krankenhausreform durch das Bundeskabinett den Bundeskanzler [ ... ]

Der bayerische Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) bringt im Streit um den Umgang mit propalästinensischen Protesten eine Exmatrikulation der betroffenen Studierenden ins Spiel. "Hochschulen sind [ ... ]

Im Prozess um die Messerattacke in einem Regionalzug im schleswig-holsteinischen Brokstedt, bei der im Januar 2023 zwei Personen getötet wurden, ist der Angeklagte zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe [ ... ]

Die Deutschen zeigen einer aktuellen Umfrage zufolge ein großes Bewusstsein für Hautkrebs durch Gefahren erhöhter UV-Strahlung. Laut der Forsa-Erhebung im Auftrag des AOK-Bundesverbandes [ ... ]

EU ruft Israel zu Ende des Militäreinsatzes in Rafah auf

Die Europäische Union ruft Israel dazu auf, den Militäreinsatz in Rafah zu beenden. "Sollte Israel seine Militäroperation in Rafah fortsetzen, würde dies unweigerlich die Beziehungen [ ... ]

Die Kraftstoffpreise in Deutschland sind zuletzt weiter zurückgegangen. Ein Liter Super E10 kostete am Dienstag im bundesweiten Mittel 1,822 Euro und damit 1,4 Cent weniger als vor einer Woche, sagte [ ... ]

Haftungsausschluss

Diese Internet-Präsenz wurde sorgfältig erarbeitet. Der Herausgeber übernimmt für eventuelle Nachteile oder Schäden, die aus den aufgeführten Informationen, Empfehlungen oder Hinweisen resultieren, keine Haftung. Der Inhalt dieser Homepage ist ausschließlich zu Informationszwecken bestimmt. Die Informationen sind keine Anlageempfehlungen und stellen in keiner Weise einen Ersatz für professionelle Beratung durch Fachleute dar. Bei Investitionsentscheidungen wenden Sie sich bitte an Ihre Bank, Ihren Vermögensberater oder sonstige zertifizierte Experten.


Für Schäden oder Unannehmlichkeiten, die durch den Gebrauch oder Missbrauch dieser Informationen entstehen, kann der Herausgeber nicht - weder direkt noch indirekt - zur Verantwortung gezogen werden. Der Herausgeber übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen auf seiner Internet-Präsenz.

 

Vorsorglicher Hinweis zu Aussagen über künftige Entwicklungen
Die auf dieser Website zum Ausdruck gebrachten Einschätzungen geben subjektive Meinungen zum Zeitpunkt der Publikation wider und stellen keine anlagebezogene, rechtliche, steuerliche oder betriebswirtschaftliche Empfehlung allgemeiner oder spezifischer Natur dar.

Aufgrund ihrer Art beinhalten Aussagen über künftige Entwicklungen allgemeine und spezifische Risiken und Ungewissheiten; und es besteht die Gefahr, dass Vorhersagen, Prognosen, Projektionen und Ergebnisse, die in zukunftsgerichteten Aussagen beschrieben oder impliziert sind, nicht eintreffen. Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass mehrere wichtige Faktoren dazu führen können, dass die Ergebnisse wesentlich von den Plänen, Zielen, Erwartungen, Einschätzungen und Absichten abweichen, die in solchen Aussagen erwähnt sind. Zu diesen Faktoren zählen

(1) Markt- und Zinssatzschwankungen,

(2) die globale Wirtschaftsentwicklung,

(3) die Auswirkungen und Änderungen der fiskalen, monetären, kommerziellen und steuerlichen Politik sowie Währungsschwankungen,

(4) politische und soziale Entwicklungen, einschliesslich Krieg, öffentliche Unruhen, terroristische Aktivitäten,

(5) die Möglichkeit von Devisenkontrollen, Enteignung, Verstaatlichung oder Beschlagnahmung von Vermögenswerten,

(6) die Fähigkeit, genügend Liquidität zu halten, und der Zugang zu den Kapitalmärkten,

(7) operative Faktoren wie Systemfehler, menschliches Versagen,

(8) die Auswirkungen der Änderungen von Gesetzen, Verordnungen oder Rechnungslegungsvorschriften oder -methoden,

Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass die oben stehende Liste der wesentlichen Faktoren nicht abschliessend ist.

Weiterverbreitung von Artikeln nur zitatweise mit Link und deutlicher Quellenangabe gestattet.

 

© 2023 MMnews.de

Please publish modules in offcanvas position.