Das Vorgehen des "Tagesspiegel" nach dem Informationsfreiheitsgesetz brachte jetzt ans Tageslicht, dass das Auswärtige Amt die Öffentlichkeit bzgl. der Verhandlungen zum umstrittenen "Migrationspakt" belogen hat.

 

Armin-Paulus Hampel, außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, zu den neuen Erkenntnissen beim Zustandekommen des globalen Migrationspakts:

„Bei den Verhandlungen zum globalen Flüchtlingspakt hat es also doch Geheimgespräche gegeben. Nach Medieninformationen wie im Tagesspiegel hat das Auswärtige Amt zugegeben, dass die Verhandlungspartner auch jenseits der öffentlichen Sitzungen geheim zusammengekommen sind. Es soll dabei von einigen Staaten Maximalforderungen gegeben haben, wie zum Beispiel die völkerrechtliche Verbindlichkeit für den Pakt.

Weiter heißt es, dass die deutsche Delegation jenen Ländern Zugeständnisse gemacht haben soll. Die entscheidenden Passagen sind in den Dokumenten des Auswärtigen Amts geschwärzt und sollen es bleiben, um den Ruf Deutschlands als verlässlicher Partner zu sichern.

Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion von Februar hat die Bundesregierung noch betont, dass die Verhandlungen in New York von der interessierten Öffentlichkeit vor Ort verfolgt wurden. Hier scheinen Maas und Merkel die Bürger hinters Licht geführt zu haben, denn die wirklich wichtigen Gespräche fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit in Hinterzimmern statt.

Nur die AfD bekämpft weiter vehement den Global Compact: Er ist aus unserer Sicht rechtsverbindlich mit schwerwiegenden Folgen für Deutschland und Europa. Wir fordern für Deutschland eine Null-Migration und erst recht keinen weiteren Zuzug aus der islamischen Welt. Maas wird sich als verantwortlicher Minister im Bundestag von der AfD-Fraktion unangenehme Fragen stellen lassen müssen.“