Der CO2-Irrsinn nimmt immer krassere Formen an. Die SPD geht auf Stimmen fang mit Klimaprämien für Geringverdiener.
In der Debatte um eine CO2-Bepreisung hat die SPD eine pro Bürger ausgezahlte "Klimaprämie" gefordert. Davon sollen Menschen mit niedrigem CO2-Verbrauch profitieren, insbesondere Geringverdiener.
"Benzin und Heizöl werden teurer, dafür wird im Gegenzug pro Kopf eine Klimaprämie ausgezahlt", sagte die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag).
"Wer wenig CO2 verbraucht, wird kräftig profitieren. Wer das Klima stark belastet, hat am Ende weniger in der Tasche." Man wolle mit dem CO2-Preis nicht die Einnahmen des Finanzministers erhöhen, sondern damit sozial verträglich den CO2-Ausstoß reduzieren. "Durch die Klimaprämie pro Kopf erreichen wir, dass die Menschen mit geringeren Einkommen stärker profitieren, weil sie typischerweise weniger CO2 verbrauchen", sagte die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz.
Sie kündigte an, für Pendler einen besonderen Ausgleich zu schaffen. "Allein in Rheinland-Pfalz pendeln jeden Tag über 500.000 Menschen über die Landesgrenze, um zu ihrer Arbeit und wieder zurück zum Wohnort zu kommen", sagte Dreyer.
"Auch das haben wir Blick und werden eine Lösung haben, zum Beispiel über eine Unterstützung beim Umstieg auf ein E-Auto." Seit Wochen diskutieren Union und SPD über die Einführung einer CO2-Abgabe auf fossile Brennstoffe wie Benzin, Öl und Gas. Das Klimakabinett der Bundesregierung kam am Donnerstagabend zu keiner Entscheidung. "Beim Klima darf es keine Sommerpause geben", sagte Dreyer.
