Die deutsche Bundesregierung überlässt Macron das Feld und er schafft Fakten. Dabei stand und steht das so wichtige Themenfeld wie die Lösung der Ukraine-Krise und die Einbindung Russlands in eine zukünftige europäische Sicherheitsarchitektur auf der europapolitischen Agenda.

 

Zum Gipfel-Treffen Macron-Putin auf Fort Brégacon erklärt Armin-Paulus Hampel, außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion:

„Man mag ja manche Europa-Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron aus deutscher Sicht kritisch beurteilen. Sein Zusammentreffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gestern auf Fort Brégacon, war nach monatelanger diplomatischer Eiszeit jedenfalls ein begrüßenswerter Schritt in die richtige Richtung.

Erneut glänzte hierbei die Berliner Groko, voran die immer amtsmüder wirkende Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr überforderter Außenminister Heiko Maas, durch außenpolitische Abwesenheit, diesmal in Form von ‚Schweigen im Walde’. Die deutsche Bundesregierung überlässt Macron das Feld und er schafft Fakten. Dabei stand und steht das so wichtige Themenfeld wie die Lösung der Ukraine-Krise und die Einbindung Russlands in eine zukünftige europäische Sicherheitsarchitektur auf der europapolitischen Agenda und müsste zu Deutschlands wichtigsten außenpolitischen Zielen gehören.

Das Agieren unserer Bundesregierung durch ‚Schweigen im Walde’ ist ein weiterer Beweis für ihre Unfähigkeit, deutsche Interessen in der internationalen Politik erfolgreich einzubringen. Selbst in der umfangreichen Berichterstattung deutscher Leit-Medien findet sich kein Wort über Äußerungen der deutschen Bundesregierung zum russisch-französischen Gipfeltreffen enthalten. Schlichtweg weil es keines gab.

Dabei sprach Macron, in Anlehnung an ein Wort von Charles de Gaulles, von einem ‚Europa von Lissabon bis Wladiwostok“ und forderte eine ‚neue europäische Sicherheitsarchitektur’, in die Russland einbezogen werden müsse. Und unsere Groko-Vertreter in Berlin? Die außenpolitische Laienschauspieltruppe von Möchtegern-Akteuren ist außen vor und schweigt dazu beharrlich. Wie entlarvend!

Ungeachtet des Berliner Phlegmas scheint Bewegung in die verhärteten Fronten zu kommen: So bezeichnete Macron wichtig und richtig Russland als ‚europäische Macht’. Und Putin bedankte sich bei diesem, dass er der Rückkehr Russlands in den Europarat zugestimmt habe. Eine deutliche diplomatische Geste!

Auffallend ist vor allem die Dialogbereitschaft beider Seiten, verbunden mit der Hoffnung, dass nach der Wahl des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyi neue Vermittlungsbemühungen im so genannten ‚Normandie-Format’, also unter Beteiligung von Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine, gelingen könnten. Dass diesem Gedanken auch Putin zustimmte, weckt begründete Hoffnungen auf eine Lösung des Problems, das wir nicht unterschätzen sollten.“