Vor dem Windgipfel bei Wirtschaftsminister Peter Altmaier haben die Grünen und die Kommunen mehr Tempo bei der Energiewende gefordert.
"Ich erwarte von der Bundesregierung ein klares Bekenntnis zum schnelleren Ausbau der Windenergie und konkrete und wirksame Maßnahmen, um den Windkraftausbau anzukurbeln", sagte Grünen-Fraktionsvize Anton Hofreiter der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Als entscheidende Punkte nannte er: "Mehr Flächen, bessere Planungsprozesse, größere Ausbau-Mengen, einheitliche Regeln für die Koexistenz von Windkraft und Naturschutz, eine finanzielle Beteiligung der Kommunen und der Abbau bürokratischer Hemmnisse."
Hofreiter warf der Bundesregierung vor, die Windbranche "durch ihre Energiewende-Sabotage in eine existenzielle Krise getrieben" zu haben. "Ohne den massiven Ausbau von Solar- und Windenergie sind die Klimaziele der Bundesregierung nicht zu erreichen, und die Arbeit des Klimakabinetts wird konterkariert", so der Grünen-Politiker. Altmaiers Gipfel, zu dem Vertreter von Ländern, Verbänden und Gewerkschaften geladen sind, komme "viel zu spät".
Auch die Kommunen erhöhen den Druck auf die Politik. Der Bundestag müsse "ein Programm zum beschleunigten Ausbau der Windkraftanlagen sowie der Stromtrassen und Verteilnetze auf den Weg bringen", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), der NOZ. "Mehr Geschwindigkeit, weniger Bürokratie und klare zeitliche Vorgaben müssten die Bausteine einer solchen Initiative sein." Gleichzeitig forderte Landsberg von der Politik, "mehr und besser" mit den Bürgern zu kommunizieren.
"Es muss gelingen, die Menschen mitzunehmen und ihnen zu vermitteln, dass saubere Energie und mehr Klimaschutz ohne Veränderungen nicht funktionieren werden." Doch derzeit wachse vielerorts der Widerstand der Bürger gegen Windräder. "Offenbar sind alle für den Ausbau der erneuerbaren Energien, aber niemand will die Anlage vor der Haustür oder in Sichtweite haben", beklagte der DStGB-Hauptgeschäftsführer.
Bei dem dringend notwendigen Ausbau der Stromtrassen "stellen wir eine ähnliche Haltung in der Bevölkerung fest". Im ersten Halbjahr 2019 kam der Ausbau der Windkraft an Land fast zum Erliegen. Nach einer Erhebung der IG Metall Küste sind seit Beginn vergangenen Jahres bis zu 10.000 Stellen in der Windkraft-Branche verloren gegangen, nach einem Minus von 26.000 Stellen im Jahr 2017.
Foto: Windräder, über dts Nachrichtenagentur
