Bayerns Innenminister Herrmann (CSU) hat nach dem Anschlag in Halle "einige Vertreter der AfD" als geistige Brandstifter bezeichnet. Andere Politiker sehen das auch so. - Wird das Verbrechen politisch instrumentalisiert?
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) auch "einige Vertreter der AfD" in der Verantwortung. Er bezeichnete sie in einem Interview mit dem "Bayerischen Rundfunk" als "geistige Brandstifter".
"Das eine sind diese schrecklichen Gewalttäter, wo wir bestmöglich davor geschützt sein müssen oder versuchen müssen, sie rechtzeitig zu erkennen", sagte er dem Radiosender Bayern 2. Das andere seien die "geistigen Brandstifter": "Da sind leider auch gerade einige Vertreter der AfD in sehr unverschämter Weise in den letzten Jahren immer mehr aufgefallen."
Konkret nannte er den Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke: "Er ist einer dieser geistigen Brandstifter, wenn es darum geht, wieder mehr Antisemitismus in unserem Land zu verbreiten."
SPD-Politiker Karl Lauterbach: Es ist die Hetze der AfD, die dem Rechtsextremismus eine politische Stimme gab. Durch diese Hetze fühlen sich einzelne Verbrecher legitimiert, ihre Grausamkeiten zu begehen. Den Hetzern der AfD wollen die Verbrecher, auch der in Halle, gefallen. Die AfD trägt eine große Mitschuld.
Karin Prien (CDU), Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur in Schleswig-Holstein, retweetete das Interview Hermanns über ihren Account. Es sei Zeit, die Dinge beim Namen zu nennen, sagte sie. "Der gährige Nährboden für das Attentat von Halle wird auch von der AfD befördert."
Es wird Zeit die Dinge laut und deutlich beim Namen zu nennen. Der gährige Nährboden für das Attentat von #Halle wird auch von der AfD befördert. https://t.co/uB4r7IlxcJ
— Karin Prien (@PrienKarin) 10. Oktober 2019
AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel verurteilt den antisemitischen Terroranschlag in Halle und weist Versuche zurück, das Verbrechen politisch zu instrumentalisieren:
„Der Terroranschlag ist ein Angriff auf die Grundfesten unseres demokratischen Gemeinwesens. Die AfD verurteilt diese verbrecherische Tat und steht ohne Wenn und Aber an der Seite unserer jüdischen Mitbürger. Rechtsstaat und Polizei müssen gestärkt werden, um rechtsextremen, linksextremen und islamistischen Antisemitismus und politische Gewalt zu bekämpfen.
Dafür stehen wir, und das sollte für alle Demokraten eine Selbstverständlichkeit sein. Wir weisen die Instrumentalisierungsversuche des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann, des SPD-Vorsitzkandidaten Karl Lauterbach und anderer Politiker, die der AfD eine ‚Mitschuld‘ an dem Terrorakt von Halle unterstellen wollen, entschieden und aufs schärfste zurück.
Wer dieses entsetzliche Verbrechen missbraucht, um die politische Konkurrenz mit haltlosen Diffamierungen zu verleumden, der spaltet die Gesellschaft und schwächt das demokratische Fundament, auf dem wir stehen.“
