Kurz vor der Konferenz der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin zum weiteren Umgang mit der Corona-Pandemie hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) eindringlich vor zu frühen Lockerungen gewarnt.

"Zur Zwischenbilanz gehört auch, dass die Infektionszahlen nach wie vor viel zu hoch sind. Sehr viel höher sogar als vor zwei Wochen", sagte Altmaier zu BILD am SONNTAG. "Trotz aller Anstrengungen ist eine Wende zum Besseren noch nicht erreicht", sagte er. "Wir müssen handeln, sonst verlieren wir den Kampf gegen das Virus."

Für das Öffnen von Restaurants und Kinos sieht der Minister deshalb aktuell "wenig Spielraum". "Wir sind aus dem Gröbsten noch nicht raus."

Ziel müsse es sein, die Infektionswelle nachhaltig zu brechen. "Einen Jo-Jo-Shutdown mit ständigem Öffnen und Schließen der Wirtschaft können wir uns nicht leisten."

Die Bundesregierung sorge dafür, dass die am härtesten Betroffenen umfassende Hilfe bekommen – "egal, wie lange die Einschränkungen andauern und egal, was die nächsten Wochen und Monate bringen".

5 Monate?

Altmaier rechnet damit, dass sich die Deutschen noch weit über den Dezember hinaus einschränken müssen. "Wir werden zumindest in den nächsten vier bis fünf Monaten mit erheblichen Vorsichtsmaßnahmen und Einschränkungen leben müssen", sagte er.

Als Negativ-Beispiele nannte er die Situation in den europäischen Nachbarstaaten, die zu frühe Lockerungen mit Menschenleben teuer bezahlt hätten. "Wenn wir nicht Tage mit 50.000 Neuinfektionen, wie zum Beispiel vor einigen Wochen in Frankreich, haben wollen, müssen wir durchhalten und nicht ständig darüber spekulieren, welche Maßnahmen man wieder lockern kann."

Auch Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) sieht keinen Anlass, über Lockerungen zu diskutieren.

„Aus meiner Sicht gibt es für Lockerungen aufgrund der hohen Infektionszahlen keine Grundlage", sagte Kretschmer zu BILD am SONNTAG. "Wir sollten uns deshalb in sieben Tagen noch einmal treffen, um über die Entwicklung zu sprechen. Eingriffe in die Grundrechte der Menschen müssen sehr genau erklärt ins begründet werden.“

Auch Söder für Lockdown-Verlängerung

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnt in BILD am SONNTAG: „Es gibt absolut keinen Spielraum für Lockerungen. Wer zu früh lockert, der riskiert Weihnachten.“

Söder bringt stattdessen eine Verlängerung oder eine Verschärfung ins Spiel: „Wir müssen überlegen, ob die bisherigen Maßnahmen ausreichen. Wir brauchen einheitliche Regeln für alle und dürfen die Bevölkerung nicht täglich verwirren.“

Unteressen kündigte Wirtschaftsminister Altmaier einen "vollautomatisierte" Lösung für die Beantragung der sogenannten Novemberhilfen an. "Unser Ziel ist es, dass wenige Tage nach korrekter Antragsstellung die Hilfen auf dem Konto sind."