Bei Protesten vor dem Bundestag ist es am Mittwochmittag zu Ausschreitungen gekommen. Protestler warfen angeblich mit Böllern, die Polizei setzte vor dem Brandenburger Tor Wasserwerfer ein, es gab Gerangel und mehrere Festnahmen.
Die Demo war zuvor von den Behörden offiziell für aufgelöst erklärt worden. Mindestabstände wurden nicht eingehalten, und nachdem sich zwischenzeitlich viele Teilnehmer an die Maskenpflicht gehalten hatten, wurden die Mund-Nase-Bedeckungen abgenommen. Die Demonstranten protestierten gegen eine für den Mittag geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes und die Corona-Regeln. Auf Plakaten waren Parolen wie "Keine Diktatur" oder "Merkel muss weg" zu lesen.
Bei den Protesten hat es Verletzte und fast 200 Festnahmen gegeben. Das teilte die Berliner Polizei am Nachmittag in einer Zwischenbilanz mit. Stand 14 Uhr wurden "190 Freiheitsentziehungen bzw. Freiheitsbeschränkungen durchgeführt", wie es hieß.
Zwei Personen seien direkt einem Richter vorgeführt worden. Neun Polizeibeamte wurden im Einsatz verletzt. Die Polizei hatte am Mittag Wasserwerfer eingesetzt, allerdings nur in Form einer "Beregnung". Direkter Strahl sei nicht eingesetzt worden, "weil Kinder dabei sind", wie ein Polizeisprecher sagte.
Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, erwartet einen „viele Stunden“ dauernden Polizeieinsatz. Wendt verteidigte den Einsatz von Wasserwerfern und die Festnahmen von Demonstranten. Der Einsatz polizeilicher Zwangsmittel löse nie schöne Bilder aus, sagte Wendt. Aber er sei rechtmäßig und auch angemessen. Es sei aber „ein ausgesprochen schwieriger Einsatz“.
Da die ehemaligen Teilnehmenden der Versammlung in Höhe Platz des 18. März der Verpflichtung, den Ort zu verlassen, nicht nach kamen, wurden die Menschen soeben von unseren Wasserwerfern beregnet.#b1811
— Polizei Berlin Einsatz (@PolizeiBerlin_E) November 18, 2020
Verzeihung, jetzt wird es auch für mich nass. pic.twitter.com/F3oJagCvnf
— Axel Lier ✏️ (@Reporter_Flash) November 18, 2020
