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Regierung will Bürgern Spitzenjobs in Russland untersagen


Finanzviertel von Moskau, über dts NachrichtenagenturEU-Bürger sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig nicht mehr im Aufsichtsrat oder Vorstand russischer Staatskonzerne sitzen dürfen. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf ein Positionspapier der Bundesregierung. Das Papier listet Wünsche Berlins für das neue Sanktionspaket der EU gegen Russland auf und wurde an die anderen EU-Regierungen geschickt.

Dass jemand wie Altkanzler Gerhard Schröder über Jahre Aufsichtsratschef beim russischen Ölunternehmen Rosneft war, wäre dann nicht mehr möglich. Die EU hatte vorige Woche eine neue Sanktionsrunde angekündigt, nachdem Russlands Präsident Wladimir Putin im Krieg gegen die Ukraine eine Teilmobilmachung angeordnet hatte. Den Vorschlag, EU-Bürgern Posten bei russischen Staatskonzernen zu untersagen, begründet die Bundesregierung damit, dass es sich hier um "strategische Korruption" handele, wie die SZ aus dem Papier zitiert. Unterstützern "gut bezahlte Posten in den Führungsgremien" von Staatsfirmen anzubieten, sei "seit Langem ein wichtiges Element" von Moskaus Bemühungen, in EU-Staaten politisch Einfluss zu nehmen, heißt es in dem Dokument.

Foto: Finanzviertel von Moskau, über dts Nachrichtenagentur

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Aktuelle Presse
Bericht: Zweifel an Backhaus` Aussagen zu totem Buckelwal

Interne Papiere des Umweltministeriums von Mecklenburg-Vorpommern lassen offenbar Zweifel an den Aussagen von Minister Till Backhaus (SPD) zum verendeten Buckelwal aufkommen. Das berichtet der "Spiegel".

Demnach [ ... ]

Der Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner (SPD) hat vor Rationierungen fossiler Energieträger gewarnt.

Wenn es nicht gelinge, den Ukraine-Krieg und auch den Iran-Krieg endlich zu beenden, dann könne [ ... ]

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht Deutschland zunehmend hybriden Bedrohungen ausgesetzt. Mit dem neuen "Gemeinsamen Zentrum zur Abwehr Hybrider Bedrohungen" (GAZ Hybrid) würden die [ ... ]

Die Union begrüßt den Vorstoß der Justizminister, Spitzenpolitiker aus dem Straftatbestand der Politikerbeleidigung herauszunehmen. "Bei Beleidigungen müssen für Bürger und [ ... ]

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat am Freitag dem Moderator Günther Jauch und zwölf weiteren Bürgern den Verdienstorden des Landes verliehen. Die Auszeichnung, die [ ... ]

Nach Angaben von Nigerias Präsident Bola Tinubu hat das nigerianische Militär im vergangenen Jahr mehr als 13.000 mutmaßliche Terroristen "neutralisiert".

Die Zahl der Todesopfer im Kampf [ ... ]

Nach dem Treffen der Koalitionsspitzen mit den Sozialpartnern am Mittwoch im Kanzleramt ist derzeit noch kein Nachfolgetermin geplant.

Man werde den Dialog zu einzelnen Themen des Treffens fortführen [ ... ]

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