CDU-Chef Friedrich Merz wirft der Bundesregierung vor, mit ihrer Flüchtlings- und Einwanderungspolitik "soziale Spannungen" in Deutschland auszulösen. In einem am Montagabend ausgestrahlten Interview mit "Bild TV" kritisierte der Oppositionsführer im Bundestag: "Wir sehen mit großer Besorgnis, dass die Entscheidung der Bundesregierung, im Frühjahr vom System der Asylbewerberleistung auf das System der Arbeitslosengeld-II-Zahlungen überzugehen, zu erheblichen Verwerfungen auch bei den Flüchtlingen aus der Ukraine führt. Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge: nach Deutschland, zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine."
Von den Flüchtlingen mache "mittlerweile eine größere Zahl sich dieses System zunutze". Noch größere Probleme erwartet Merz mit Flüchtlingen aus Russland, "wenn die Bundesregierung das täte, was die Bundesinnenministerin vorgeschlagen hat, nämlich hier jetzt praktisch allen Verweigerern des Kriegsdienstes, der Mobilisierung in Russland Zugang zur Bundesrepublik Deutschland zu verschaffen". Die Union sei "strikt dagegen". Merz appellierte an die Ampel-Koalition: "Bitte wiederholt nicht den Fehler der Jahre 2015 und 2016 und macht wieder eine deutsche Lösung. Wir brauchen hier eine europäische Lösung und die müssen insbesondere die Polen und die baltischen Staaten mittragen. Denn sonst wird das Problem nicht lösbar sein." Er rate dringend von "nationalen Alleingängen" ab, sagte Merz bei "Bild TV".
Auch dürfe man nicht allen, die sich Putins Mobilisierung widersetzten, das Recht einräumen, nach Deutschland zu kommen. Man müsse damit rechnen, dass viele von denen vom russischen Geheimdienst unterstützt würden. Die deutsche Einwanderungspolitik ist nach den Worten des CDU-Vorsitzenden nicht konsistent: "Wir brauchen auf der einen Seite Fachkräfte. Aber wir müssen auf der anderen Seite dafür sorgen, dass die Zahl derer, die nach Deutschland kommen und hier auf Zeit oder auf Dauer bleiben, strikt begrenzt wird. Das tut die Bundesregierung nicht, im Gegenteil, sie ruft mittlerweile dazu auf, dass alle nach Deutschland kommen, die gerne hierherkommen würden. Das ist mit Sicherheit der falsche Weg und das löst im übrigen soziale Spannungen aus, die wir uns in diesem Land wirklich ersparen sollten."
Als "ungerecht" wird es laut Merz von den Bürgern empfunden, dass Menschen mit niedrigen Einkommen sich möglicherweise ihre Heizung nicht mehr leisten könnten, Hartz-IV-Empfänger und Flüchtlinge dafür aber nicht selbst aufkommen müssen. Hinzu komme das neue Bürgergeld der Ampel. Merz sagte bei "Bild TV": "Das Lohnabstandsgebot wird nicht mehr eingehalten. Diejenigen, die in einer Stadt wie München dreieinhalbtausend Euro verdienen - das ist ja nicht der schlechteste Verdienst - werden schlechter gestellt als diejenigen, die staatliche Transferleistungen beziehen. Das stimmt hinten und vorne nicht."
Foto: Helfer und Gastgeber warten auf Flüchtlinge aus der Ukraine, über dts Nachrichtenagentur
