Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU): „Berlin ist die Hauptstadt der Kriminalität“ / Hauptstadt ist „Belastung für die gesamte Bundesrepublik“

 

Vor dem Hintergrund gewalttätiger Migranten-Krawalle in der Silvesternacht geht Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) mit der politischen Führung der Bundeshauptstadt hart ins Gericht. „Wenn man schon sagt, es sind alle willkommen, dann sollen sie auch alle integrieren“, sagte er dem Interview-Portal „Schuler! Fragen, was ist“.

Auf die Frage, ob die Ausschreitungen in Berlin auch eine Folge der Migrationspolitik der zurückliegenden Jahre sei, sagte Herrmann: „Das spielt in Berlin offensichtlich auch eine Rolle. Alle Berichte aus Berlin besagen, dass da schon ein erheblicher Teil von Personen mit Migrationshintergrund an diesen brutalen Gewalttaten beteiligt waren. Deshalb muss man sich auch damit beschäftigen, warum das so ist. Das bedeutet ja keinen Generalverdacht gegenüber allen Mitbürgern, die zugewandert sind. Wenn einer Tätergruppe ungewöhnlich viele Personen mit Migrationshintergrund sind, dann muss man das auch benennen. Und wenn die schon lange im Land Berlin zu Hause sind, stellt sich zu recht die Frage: Wie ist denn da die Integration verlaufen? Ist da irgendetwas schiefgegangen? Denn es kann ja nicht der Normalfall sein, dass jemand derartig brutale Gewalttaten verübt.“

Mit Blick auf Berlin gehe es aber nicht nur um die scheiternde Integration, sagte Herrmann: „Berlin hat in letzter Zeit vor allem Schlagzeilen damit gemacht, in seinen ureigensten Zuständigkeiten zu versagen. Allein, dass jetzt die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wiederholt werden muss. Das hat es so in diesem Stil seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland noch nicht gegeben, dass ein Bundesland nicht in der Lage war, seine eigenen Landeswahlen nicht richtig zu organisieren. Das ist ein unglaublicher Skandal. Und dafür ist allein das Land Berlin selbst verantwortlich. Und so setzt sich das in anderen Themen fort: wie sieht es an Berliner Schulen aus, wie sieht es mit der Integration aus, wie sieht es mit der Kriminalität aus – da setzt sich das fort. Da ist die ureigenste Verantwortung im Land Berlin.

Herrmann weiter: „Berlin ist inzwischen zu einer Bundeshauptstadt von Kriminalität, zur Hauptstadt von Chaoten und vielem anderen geworden. Das wird ja vom Image her inzwischen zu einer Belastung für die gesamte Bundesrepublik Deutschland. Denn über das, was in Berlin passiert wird ja auch in der ganzen Welt in den Medien berichtet.“

„Schuler! Fragen, was ist“ ist ein neues Interview-Format mit Ralf Schuler. Der Politik-Journalist trifft regelmäßig Spitzenpolitiker zu langen, ausgeruhten Interviews. Die Videos werden bei YouTube veröffentlicht: https://www.youtube.com/@ralf-schuler.