Ukrainische Antikorruptionsermittler haben eine Razzia bei einem ehemals engen Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj in Deutschland veranlasst. Wie der "Spiegel" berichtet, haben bayerische Fahnder am 15. Juli ein Anwesen in Starnberg durchsucht. Hintergrund war ein Rechtshilfeersuchen des Nationalen Antikorruptionsbüros der Ukraine (Nabu). Der Zeitpunkt der Razzia in Deutschland ist heikel: Nur eine Woche später ließ Selenskyj das Nationale Antikorruptionsbüro und eine weitere Behörde entmachten.
Der Vorgang führte in der Ukraine zu massiven Protesten sowie Kritik durch die EU. Es wurde befürchtet, dass Ermittlungen gegen aktive und ehemalige Mitglieder des Führungszirkels um Selenskyj erschwert werden könnten. Die prominente ukrainische Antikorruptionsaktivistin Daria Kaleniuk glaubt, dass der Fall einer der Gründe dafür war, dass der Präsident das Gesetz zur Entmachtung des Nabu unterzeichnete. Die heftige Gegenwehr ließ Selenskyj offenbar umdenken: Er legte inzwischen ein neues Gesetz vor, das die Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden sicherstellen soll.
Foto: Polizist (Archiv), über dts Nachrichtenagentur
