CDU-Mann Roderich Kiesewetter fordert, den Spannungsfall auszurufen. Er sagt, damit könne die Bundeswehr Drohnen leichter bekämpfen. Die meisten Zeitungen zitieren ihn, als wäre es ein normaler Vorschlag. In Wahrheit ist es die Kriegsvorstufe.

Von Meinrad Müller

Notstandsgesetze und wir kennen unser Land nicht mehr

Die Grundlage ist Artikel 80a Grundgesetz. Dort steht, dass Notstands- und Sicherstellungsgesetze nur gelten, wenn der Bundestag mit einer Zweidrittelmehrheit den Spannungsfall festgestellt hat. Ein Beschluss genügt. Der Bundesrat ist nicht beteiligt. Kein Gesetzgebungsverfahren, keine lange Debatte. Einmal abgestimmt, und das Arsenal tritt in Kraft.

Das Arsenal der Eingriffe

Der Spannungsfall öffnet die Tür zu Eingriffen, die bisher unvorstellbar waren:

- Die Wehrpflicht wird sofort reaktiviert. Jeder junge Mann kann über Nacht zur Musterung geladen werden. Auch Frauen sind nicht mehr ausgenommen, wenn sie gebraucht werden.

- Demonstrationen können verboten werden. Die Versammlungsfreiheit steht unter Vorbehalt.

- Reisen im In- und Ausland können eingeschränkt werden. Grenzen bleiben dicht für alle, die nicht systemkonform sind.

- Jeder Beruf kann zum Pflichtdienst erklärt werden. Ärzte, Handwerker, Fahrer, Pfleger – wer gebraucht wird, wird eingezogen.

- Wohnungen können durchsucht oder für Soldaten beschlagnahmt werden.

- Telefonate, E-Mails, Chats können kontrolliert werden. Das Post- und Fernmeldegeheimnis ist Geschichte.

- Betriebe können zur Produktion für das Militär gezwungen werden. Felder und Vorräte können beschlagnahmt werden.

- Medien können zur Zurückhaltung verpflichtet werden. Themen, die angeblich sicherheitsrelevant sind, verschwinden aus der Öffentlichkeit.

Corona war im Vergleich dazu nur ein Probelauf. Der Spannungsfall ist die volle Version.

Unsere Kinder wieder nach Stalingrad?

Viele Eltern äußern offen ihre Angst. Sie fürchten, dass ihre Kinder oder Enkel in eine Uniform gesteckt und nach Osten geschickt werden. Stalingrad steht als Symbol für das sinnlose Verheizen einer Generation. Damals wie heute heißt es: Es geht nur um Sicherheit. Doch am Ende sind es die jungen Männer, die in den Krieg ziehen sollen. Eltern sagen, sie seien froh, keine Kinder zu haben. Andere hoffen, ihre Söhne rechtzeitig ins Ausland bringen zu können. Es ist eine Angst, die das Land spaltet.

Opposition kaltgestellt?

Der Spannungsfall betrifft nicht nur Familien. Er betrifft auch die politische Ordnung. Parteien können verboten werden. Kritiker fürchten, dass vor allem die AfD getroffen wird. Damit wäre die größte Oppositionskraft ausgeschaltet. Für viele Bürger klingt das nach einem Plan. Erst wird die Jugend zwangsverpflichtet, dann die Opposition stillgelegt. So entsteht ein System, das kaum noch mit Demokratie zu tun hat.

Der Vorwand: Drohnen

Offiziell geht es um Drohnen. Kiesewetter sagt: „Dann könnten wesentliche Infrastrukturen durch die Bundeswehr geschützt werden.“ CDU-Chef Merz ergänzt: „Wir sind nicht mehr im Frieden.“ Doch Beweise fehlen. Es genügt eine politische Prognose. Ein Verdacht reicht. Ein paar Drohnen über Estland oder Oslo genügen, um den Ausnahmezustand auszulösen.

Fazit

Der Spannungsfall ist keine Schutzmaßnahme. Er ist ein politisches Machtinstrument. Mit einem einzigen Beschluss werden Wehrpflicht, Einschränkungen der Grundrechte, Medienkontrolle und Zwangsbewirtschaftung Realität. Eltern haben Angst, ihre Kinder nach Osten zu verlieren. Bürger fürchten, dass die Opposition verboten wird. Und alles beginnt mit einem simplen Parlamentsbeschluss.