Der Verband der Familienunternehmer hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, notfalls die Vertrauensfrage im Bundestag stellen, um den Koalitionspartner SPD zu einem strikten Reformkurs zu zwingen.
"Merz hat noch das Potenzial zur Führung, muss sich dafür gegenüber der SPD aber endlich behaupten", sagte Verbandspräsidentin Marie-Christine Ostermann der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Wenn aber weiter keine tiefgreifenden Reformen kämen, weil der Koalitionspartner blockiere, müsse der Kanzler notfalls bereit sein, alles in den Ring zu werfen und die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen.
Das wäre zwar "dramatisch, weil nach der gescheiterten Ampel auch die nächste Regierung scheitern könnte", so Ostermann. "Aber ohne Wirtschaftswende ginge der Absturz Deutschlands ohnehin weiter. Mit der angedrohten Vertrauensfrage könnte Merz die SPD dazu bringen, von ihrer Nachfrage- auf Angebotspolitik umzuschalten", sagte sie.
Eine Rentenreform müsse die Wiedereinführung des Nachhaltigkeitsfaktors enthalten, um die Rentenanstiege zu dämpfen. "Den Trend zur Frühverrentung gilt es umzukehren - durch spürbare Abschläge beim vorzeitigen Renteneintritt und Anreize zum längeren Arbeiten. Das Renteneintrittsalter sollte an die Lebenserwartung gekoppelt werden", sagte Ostermann. Damit die Rentenbeiträge der Arbeitnehmer nicht immer nur steigen, wären die Mütterrente und Rente mit 63 ihrer Ansicht nach zurückzunehmen oder deren Finanzierung anders zu regeln.
Bei der von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) geplanten Steuerreform müsse die Union die Anhebung des Spitzensteuersatzes verhindern. "Ein höherer Spitzensteuersatz würde den Mittelstand ins Mark treffen", behauptete die Verbandschefin. Auch eine höhere Reichensteuer wirke "in der Krise wie eine Investitionssteuer".
Foto: Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
