Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich dafür ausgesprochen, die Kontrollen an den deutschen Grenzen auf unbestimmte Zeit zu verlängern. "Bis der Schutz der Außengrenzen insgesamt so funktioniert, wie wir uns das vorstellen, ist es absolut richtig, dass es weiter Kontrollen an den entscheidenden Abschnitten der Binnengrenzen gibt", sagte die CDU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag).
"Ich habe gegenüber EU-Kommissionspräsident Juncker deutlich gemacht, dass wir auf unsere nationalen Grenzkontrollen noch nicht verzichten können."
Welche Grenzkontrollen?
Da stellt sich die Frage: Welche Grenzkontroolen meint die Kanzlerin? Die Kontrolle von Deutschen und EU-Bürgern? Denn trotz angeblicher Grenzkontrollen kommen monatlich 15.000 - 20.000 Asylanten nach Deutschland - was nach Dublin II eigentlich nicht erlaubt ist.
Allein im August 2017 wurden 16.312 Asylsuchende in Deutschland registriert. Diese kamen vor allem aus Syrien, Irak und Afghanistan. Im Juli 2017 hatte die Zahl der Asylsuchenden 15.069 betragen.
Auf die Nachfrage, wie lange es Kontrollen an deutschen Grenzen geben werde, sagte die Kanzlerin: "So lange es sachlich erforderlich ist, und das lässt sich zeitlich heute noch nicht vorhersagen." Die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze waren im September 2015 in der Hochphase der Flüchtlingskrise eingeführt worden und sind per Sondergenehmigungen mehrfach verlängert worden, zuletzt bis zum 11. November.
Der islamistische Terror sei eine Herausforderung für beinahe die ganze Welt, so Merkel. "Unter den Flüchtlingen gibt es einzelne, die terroristische Taten geplant oder verübt haben; das ist schrecklich, und es wird unsere Wachsamkeit noch mehr schärfen, wie auch mit Blick auf die Gefährder, die schon immer oder jedenfalls sehr lange in Deutschland leben."
Die Kanzlerin fügte hinzu, der Terror habe auch Länder wie Frankreich oder Großbritannien grausam getroffen, die viel weniger Flüchtlinge als Deutschland aufgenommen hätten. Zugleich sprach sich Merkel dafür aus, die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Europa zu vereinheitlichen. "Wir brauchen mehr einheitliche Regelungen in Europa, um überall effiziente Verfahren zu haben, aber auch bei den Aufnahmebedingungen für Asylbewerber einschließlich ihrer Leistungsansprüche", sagte die Kanzlerin.
Zu letzterem habe das Bundesverfassungsgericht allerdings Vorgaben gemacht. "Es kommt darauf an, diese Vorgaben mit dem Erfordernis nach mehr Einheitlichkeit in Europa in Einklang zu bringen." Die Sozialstandards innerhalb der EU seien sehr unterschiedlich.
Das Grundgesetz lasse zu, dass die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Europa einander angeglichen würden, fügte Merkel hinzu. "Wie das aber im Einzelnen genau aussehen könnte, das muss von Juristen im Detail sehr sorgfältig geprüft werden."
Foto: Polizei, über dts Nachrichtenagentur
