ARD & ZDF greifen bei säumigen Gebührenzahlern zum letzten Mittel: Die Reifen der GEZ-Opfer werden mit einer Wegfahrsperre versehen.
1,46 Millionen „erstellte Vollstreckungsversuche“ hat der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandfunk an die zuständigen Vollstreckungsorgane geschickt. Das zeigt der Jahresbericht 2016 des Beitragsservices. Doch wer säumig ist und ein Auto besitzt, dem droht jetzt Ungemach - eine Wegfahrsperre am Reifen:
GEZ-Opfer Andreas Zeevaert berichtet via Facebook:
So GEZ nicht !
Obwohl mir durch die Vollstreckung der Stadt Kön zuerst Wohnungpfändung angedroht worden war im Dezember 2016, wurde dann aber im Sommer diesen Jahres doch lieber auf Kontopfändung umgeswitcht.
Also habe ich als Rentner mit einer Rente unterhalb der Pfändungsgrenze aus meinem Konto ein P-Konto gemacht, um mich davor zu schützen.
Daraufhin habe ich beim Verwaltungsgericht Köln einen Eilantrag auf einstweiligen Rechtsschutz gestellt.
Dieser wurde abgelehnt mit der Begründung, aus "Grundsätzen des ersten Anscheines" sei davon auszugehen, daß mir die Briefe von der GEZ zugestellt worden wären.
Die gesetzliche Nachweispflicht der Zustellung durch den Absender gilt offensichtlich nicht für die Städte und GEZ.
Nach meiner Beschwerde auf diesen Beschluß nach "Grundsätzen des ersten Anscheines" wurde es nun zur Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht des Landes NRW weitergeleitet und liegt dort seit 11. Oktober 2017 mit Aktenzeichen vor. Ein laufendes Verfahren also.
Heute morgen nun schau ich aus dem Fenster und sehe, daß an meinem Auto nun sog. Ventilwächter angebracht worden sind.
Dazu keinerlei Info bei mir im Briefkasten, um was es sich handelt, wie es eigentlich vorgesehen ist !
Es wurde auch nicht geklingelt bei mir.
Auf telefonische Rückfrage will der entsprechende Mitarbeiter nicht seinen Vornamen nennen und beendet sofort das Gespräch.
Also gehen die trotz eines laufenden Verfahrens hin und wechseln von einer fruchtlosen Kontopfändung einfach auf Fahrzeugpfändung über !?
Anscheinend geht so mittlerweile "Rechtsstaatlichkeit" in Deutschland !
PS: Das Fahrzeug ist 16 Jahre alt und vermutlich weniger wert als der Vollstreckungsbetrag, den die Stadt-Köln/GEZ haben will.
