Es stellt sich die Frage, wer gefährlicher ist: Franco A. oder die Lügner in den deutschen Redaktionsstuben?
DK | Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Haftbefehl gegen Franco A. aufgehoben, berichtet Zeit online am 29. November 2017. Dem ehemaligen Bundeswehrsoldaten wird vorgeworfen, Anschläge auf linke Politiker und Personen des öffentlichen Lebens geplant zu haben. Dafür soll er sich eine Waffe besorgt und eine Tarnidentität als syrischer Flüchtlinge zugelegt haben. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs urteilte nun, dass kein Haftgrund mehr bestehe. Aus dem bisherigen Ermittlungsergebnis lasse sich der dringende Tatverdacht für die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat nicht herleiten. A. sei aus der Untersuchungshaft zu entlassen.
Die Anklage wirft A. vor, die Anschläge aus einer rechtsextremen Gesinnung heraus gemeinsam mit Komplizen geplant zu haben. Den ersten Ermittlungen zufolge wollte er dabei den Verdacht auf Flüchtlinge lenken. Obwohl er kein Arabisch spricht, hatte ihm das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nach einer Anhörung auf Französisch Ende 2016 eingeschränkten Schutz gewährt. Franco A. bezog auch Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
Der BGH argumentiert nun, der Beschuldigte werde zwar durch die Ermittlungen belastet, „aufgrund mehrerer Unstimmigkeiten ist es derzeit jedoch nicht in dem für die Begründung eines dringenden Tatverdachts erforderlichen hohen Maße wahrscheinlich, dass er tatsächlich in der ihm vorgeworfenen Weise ein Attentat auf eine Person des öffentlichen Lebens vorbereitete. Soweit Zeit online.
A. befand sich seit dem 26. April in Untersuchungshaft.
Damit wird immer klarer, dass die Bundeswehr nicht etwa ein „Haltungsproblem“ hat, wie Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) öffentlich feststellte, sondern Probleme mit einer durchgeknallten Politikerin und einer hyperventilierenden Medienszene, die Mutmaßungen und Gerüchte als harte Fakten präsentiert, wenn sie sich nur „gegen rechts“ richten.
Wir erinnern uns: 14 Tage nach der Festnahme von Franco A. inszenierte von der Leyen eine der größten Umerziehungsaktionen in der Geschichte der Bundeswehr. Die gesamte Bundeswehr wurde von ihr öffentlich unter Rechtsextremismus-Verdacht gestellt, es begann ein Schnüffeln und „Aufräumen“, das jeden NVA-Oberst beglückt hätte.
Wir schrieben damals: „Und so entsteht die skurrile Situation: Ein Einzelfall, von dem man nichts Konkretes mehr hört, begründet eine sehr konkrete Säuberungsaktion, der schon zahlreiche Soldaten zum Opfer gefallen sind.“ Nach sieben Monaten U-Haft wird Franco A. jetzt entlassen, weil an den gegen ihn erhobenen Vorwürfen nichts beziehungsweise fast nichts dran ist. Es bleibt die Frage: Warum hat das so lange gedauert?
Es bleiben noch mehr Fragen. Vor allem an Medienschaffende und „Friedensforscher“ wie Wolfram Wette. Er muss sich fragen lassen, welche Informationen und harten Fakten er für einen am 12. Mai 2017 auf Zeit online veröffentlichten Text über die Bundeswehr hatte, den man inzwischen nur noch als Realsatire einstufen kann. Wette schrieb damals: „In der jüngsten Vergangenheit war eine ganze Reihe von rechtsradikalen Vorfällen ans Licht gekommen. Skandalöse Initiationsriten, sexistische Übergriffe, brutale Ausbildungsmethoden, Nazi-Propagandadelikte. Die Ministerin sprach Klartext: Von Einzelfällen könne nicht mehr die Rede sein, die Probleme gingen tiefer, es gebe in der Truppe einen falsch verstandenen Korpsgeist. Tage später ist – zunächst tastend, dann als verifizierte Fakten – von einem rechtsradikalen Netzwerk die Rede und von der Befürchtung der Ministerin, dass womöglich noch Weiteres hochkommen könne.“
Wette hatte also „verifizierte Fakten“, die aber der Generalbundesanwealt nicht hatte. Sonst säße Franco A. noch im Knast.
Wette weiter: „Pauschalierungen der Ministerin (,die Bundeswehr‘) eröffneten ihren Kritikern die Möglichkeit, auf deren eigene Führungsschwäche hinzuweisen und auf den Vertrauensverlust, den sie in der Truppe erlitten habe. So gelang es ihnen, den eigentlichen Skandal zu verdecken beziehungsweise von ihm abzulenken…
Der gegenwärtige Fall des Oberleutnants Franco A. ist von besonderer Qualität: Mit seiner Masterarbeit von 2013, die er an der französischen Militärakademie Saint-Cyr einreichte, gab er sich als ein Mann mit radikalnationalistischer, völkischer und rassistischer Gesinnung zu erkennen.
Der französische Schulkommandeur hätte ihn am liebsten gefeuert. Aber die deutschen militärischen Vorgesetzten stellten das Verfahren gegen Franco A. ein, der im militärischen Bereich Bestnoten produzierte. Kein Rausschmiss, keine Bestrafung, kein Eintrag in die Personalakte, eine kleine Verwarnung – wenig später, am 9. Juli 2015, Ernennung zum Berufssoldaten! Damit gibt seine Karriere einen tiefen Einblick in die ganz spezielle ,Normalität‘ des militärischen Milieus.
Gerade noch rechtzeitig ist im April 2017 entdeckt worden, wie potenziell gefährlich dieser Mann und seine Gesinnungsgenossen waren und noch sind. Sie beschafften sich Waffen, Munition und interne Informationen über die deutsche Flüchtlingsbürokratie.
Nach allem, was bis jetzt bekannt geworden ist, strebten sie danach, Anschläge gegen Politikerinnen und Politiker zu verüben und als Terrorakte von Flüchtlingen erscheinen zu lassen. Es gibt eine Liste möglicher Anschlagsopfer. Auf ihr befinden sich Namen von Persönlichkeiten, die dem Rechtsradikalen durch eine humane Flüchtlingspolitik negativ aufgefallen sein dürften: Bundespräsident Joachim Gauck, Bundesjustizminister Heiko Maas, die Grünen-Politikerin Claudia Roth, der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke), die Berliner Abgeordnete der Linken Anne Helm, die Menschenrechtsaktivistin und Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung Anetta Kahane. Auch der Zentralrat der Juden und der Zentralrat der Muslime befinden sich auf der Todesliste.“
Es stellt sich die Frage, wer gefährlicher ist: Franco A. oder die Lügner in den deutschen Redaktionsstuben?
