Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat die Kritik an seiner Flüchtlingspolitik zurückgewiesen. "Die Quote wurde von mehr als zwanzig Staaten nicht umgesetzt, dennoch werden nur wir kritisiert, das ist ein Fall von zweierlei Maß", sagte Orban der "Bild" (Montagsausgabe).
"Tatsache ist: Das Urteil bezog sich ganz allein auf den EU-Beschluss, der praktisch zeitgleich mit dem Urteil auslief. Jetzt muss man neu diskutieren."
Der Europäische Gerichtshof hatte in einem Urteil Ungarn angewiesen, 1.294 Flüchtlinge aufzunehmen. Ungarn hatte dies verweigert und Orban hatte das Urteil als "schändlich" bezeichnet. Orban begründet die Verweigerung, die Flüchtlinge aufzunehmen, wie folgt: "Der Unterschied ist: Sie wollten die Migranten. Und wir nicht."
Ungarn mache seine Arbeit, in dem es die Schengen-Außengrenze zu Serbien schütze. Dies habe seit 2015 zusätzlich eine Milliarde Euro gekostet und "Brüssel zahlt uns keinen Cent", so der ungarische Ministerpräsident.
"Die Lösung des Problem besteht jedenfalls sicher nicht darin, Menschen die sich illegal in der EU aufhalten, auf dem ganzen Gebiet der EU zu verteilen."
Muslimische Invasoren
Auf die Frage warum Ungarn keine Flüchtlinge möchte, sagte Orban der "Bild": "Wir betrachten diese Menschen nicht als muslimische Flüchtlinge. Wir betrachten sie als muslimische Invasoren." Um zum Beispiel aus Syrien in Ungarn einzutreffen, müsse man vier Länder durchqueren, die alle nicht so reich wie Deutschland, aber stabil seien. "Sie rennen also dort bereits nicht um ihr Leben", so Orban.
Flüchtlingspolitik deutsches Problem
Außerdem hat Orban die Flüchtlingspolitik der EU als deutsches Problem dargestellt. "Das Flüchtlingsthema ist zwar politisch ein europäisches Problem, aber soziologisch ist es ein deutsches Problem", sagte Orban in dem "Bild"-Interview.
"Warum konnte der portugiesische Premierminister rufen: `Willkommen, Kommt zu uns`? Weil kein Flüchtling nach Portugal will, sondern alle nach Deutschland", so der ungarische Ministerpräsident.
"Der Grund, warum die Leute in Ihrem Land sind, ist nicht, dass sie Flüchtlinge sind, sondern dass sie ein deutsches Leben möchten." Für die Ungarn seien diese Menschen keine muslimischen Flüchtlinge. "Wir betrachten sie als muslimische Invasoren."
Foto: Viktor Orban, über dts Nachrichtenagentur
