Niederlande, Dänemark, Schweden und Österreich wollen Zusammenstreichen des EU-Haushalts post-Brexit. - Deutsche Politiker dagegen wollen mehr zahlen.
Im Streit um die künftige Finanzierung der EU nach dem Brexit hat der Fraktionsvorsitzende der christdemokratischen EVP im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), höhere Beiträge von Deutschland gefordert. Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte Weber, der zugleich stellvertretender CSU-Chef ist: "Die Finanzausstattung der EU muss sich an den Aufgaben orientieren." Aufgaben der EU wie etwa die Sicherung der Außengrenzen, Entwicklungshilfen für Afrika oder der neue Verteidigungsfonds müssten durch "mehr Geld" von den Mitgliedstaaten finanziert werden.
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger geht nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU von einer jährlichen Haushaltslücke von bis zu dreizehn Milliarden Euro aus. In ihrem Koalitionsvertrag haben sich SPD und CDU/CSU grundsätzlich zu höheren Beiträgen an die EU bereiterklärt, jedoch keine konkrete Summe genannt. Oettinger hatte in der vergangenen Woche "drei bis 3,5 Milliarden Euro" von der Bundesrepublik an zusätzlichen Beiträgen verlangt.
Meuthen/Weyel: Die deutsche Bundesregierung steht zunehmend isoliert da
Zum heutigen Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs in Brüssel zum Thema mehrjähriger Finanzrahmen post-2020 erklären der AfD-Parteivorsitzende Jörg Meuthen und der europapolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Harald Weyel:
"Es ist völlig unverständlich, warum die deutsche Regierung sich nicht den Niederlanden, Dänemark, Schweden und Österreich anschließt und deren Forderung nach einem Zusammenstreichen des EU-Haushalts post-Brexit unterstützt. Die Bundesregierung verpasst eine einmalige Chance, die Finanzierung der EU auf gesunde Beine zu stellen und die deutschen Steuerzahler zu entlasten."
Der AfD-Bundesvorsitzende und Europaabgeordnete Jörg Meuthen ergänzt:
"Die Bundesregierung isoliert sich in der Union mit ihrem Vorhaben, die EU-Fördermittel von der Aufnahme von Migranten abhängig machen zu wollen. Richtig wäre stattdessen dann, die Fördermittel für Kohäsion und Strukturförderung deutlich zu kürzen, da sie für ihren ursprünglichen Zweck demnach offensichtlich nicht mehr gebraucht werden. Wir brauchen ein Ende dieser völlig konzeptionslosen Umverteilungspolitik."
