Die Extra-Prämie von bis zu 3.000 Euro, mit der das Bundesinnenministerium mehr Asylbewerber zur freiwilligen Ausreise bewegen wollte, ist nicht wie erhofft nachgefragt worden.
Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Zahlen des Innenministeriums. Von Dezember 2017 bis Ende Februar 2018 konnten freiwillige Rückkehrer ergänzend zu bisherigen Ausreiseprämien zusätzliche Leistungen beantragen.
Dennoch entschieden sich in den drei Monaten nur 4.552 Personen für eine freiwillige geförderte Ausreise. Im Vorjahr waren es im gleichen Zeitraum noch 8.185 Personen gewesen.
Die Zusatzprämie wurde bis zum 28. Februar insgesamt 1.565 Personen bewilligt, davon 761 Einzelpersonen und 235 Familien. Dennoch erhofft sich das Bundesinnenministerium weiterhin eine Steigerung der freiwilligen Ausreisen.
Das Ministerium wolle dazu die Rückkehrberatung noch weiter ausbauen, sagte eine Sprecherin der Zeitung. Für eine Einschätzung der Extra-Prämie sei es noch zu früh. "Grundsätzlich halten wir das Programm, das unterschiedliche Förderungen abhängig vom Verfahrensstadium vorsieht, für ein gutes Instrument, um flexibel und wirkungsvoll Anreize für eine freiwillige Ausreise zu setzen", erklärte das Bundesinnenministerium.
Weidel: Das Ausreiseprogramm ist absurd
Zum sogenannten Ausreiseprogramm für illegal eingereiste Migranten des Innenministeriums erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:
„Das sogenannte Ausreiseprogramm des Innenministeriums ist gescheitert und an Absurdität kaum zu überbieten. Das Programm ist ein Fehlkonstrukt und eine Zumutung für den deutschen Steuerzahler. Denn es belohnt Migranten für ihre illegale Einreise mit Steuergeld.
Noch absurder ist die Tatsache, dass es einen weiteren Anreiz schafft, nach Deutschland zu kommen, um sich die rund 3.000 Euro dort abzuholen. Viel schlimmer: Bei den immer noch offenen Grenzen und den mangelhaften Identitätskontrollen kann niemand garantieren, dass sich Migranten vielleicht sogar das Geld noch zwei- oder dreimal abholen.
Horst Seehofer muss das Ausreiseprogramm sofort abschaffen, wenn er seine vollmundigen Ankündigungen, mit seinem neuen Ministerium die Heimat zu schützen, ernst gemeint hat. Illegale Migranten gehören in Abschiebehaft. Das ist die einzig wirksame Maßnahme, unser Land zu schützen.“
Foto: Flüchtlinge, über dts Nachrichtenagentur
