Bundesfamilienministerium für Kampf gegen Extremismus 115,5 Millionen Euro ausgeben. AfD: „Hier werden Steuergelder genutzt, um gegen vernünftige, konservative, bürgerliche Meinungen und Parteien vorzugehen."
Medienberichten zufolge will das Bundesfamilienministerium 2018 für den Kampf gegen Extremismus 115,5 Millionen Euro ausgeben. Politiker der CDU/CSU sollen außerdem in einem Brief an Ministerin Franziska Giffey gefordert haben, 55 Millionen Euro direkt für Lehrerfortbildung, Elternberatung oder die Arbeit mit Schülern an Schulen und Kitas einzuplanen.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner, der mit Hilfe vielfältiger Anfragen an die Bundesregierung herausgefunden hat, dass für die Bekämpfung des Linksextremismus gerade einmal ein Hundertstel der Mittel eingesetzt wird, die für den „Kampf gegen Rechts“ zur Verfügung stehen und außerdem seit dem Jahr 2010 3,6 Millionen Euro aus Programmen dieser Art an die umstrittene Amadeu-Antonio-
„Hier werden Steuergelder genutzt, um gegen vernünftige, konservative, bürgerliche Meinungen und Parteien vorzugehen. Dieser stark linkslastige Ideologiewahnsinn, der weit überwiegend die rotgrüne Klientel mit Steuergeldern verwöhnt, muss umgehend beendet werden!“
Auch die Forderung der Unionspolitiker kritisiert Brandner scharf:
„Während in den Schulen der Putz von den Wänden fällt, Fensterrahmen verschimmeln, der Lehrermangel unerträgliche Züge annimmt und in steigendem Maße Abiturienten Schulen als nicht studierfähig verlassen, fällt der Merkel-Union nichts Besseres ein, als 55 Millionen Euro für ‚Extremismusprävention‘ zu fordern. Hier wird ganz deutlich, dass der Bezug dieser Politiker zur Realität vollkommen verloren gegangen ist. Wir brauchen jeden Cent für Schulsanierungen und Lehrerneueinstellungen, aber sicher keine zusätzlichen Mittel für sogenannte ‚Extremismusbekämpfung‘, die nichts anderes ist als eine linke Indoktrination unserer Kinder.“
