Grünen-Politikerin Roth fordert in ihrem Presseorgan "DER SPIEGEL" einen härteren Kurs gegen AfD. Auf Facebook erreichten sie rund 11.800 Hasskommentare, wegen Unterbrechung der Schweigeminute für Susanna F.

 

Im Umgang mit der AfD fordern die Grünen einen härteren Kurs. Claudia Roth, Vizepräsidentin des deutschen Bundestags, sagte dem SPIEGEL: „Wer immer noch meint, wir sollten nicht ‚über jedes Stöckchen‘ springen und geduldig abwarten, verkennt den Ernst der Lage. Die AfD wird sich schon noch entzaubern?“ Sie könne und wolle dieses Argument nicht mehr hören, so Roth weiter: „Mir reicht es. Vielen in Deutschland reicht es. Es ist an der Zeit, dass wir uns zusammentun und konsequent dagegenhalten – über alle Meinungsverschiedenheiten hinweg, wenigstens in dieser Sache.“

Am vorvergangenen Freitag hatte die AfD eine Art Schweigeminute für das Mordopfer Susanna F. im Bundestag initiiert: Der Abgeordnete Thomas Seitz hatte gesagt, er widme seine Redezeit der Verstorbenen und dann geschwiegen. Roth, die die Sitzung leitete, unterbrach das Geschehen, da der Abgeordnete nicht zum Thema der Debatte beitrug.

Roth erhielt als Reaktion auf ihr Eingreifen Hunderte von Hassmails. Auf Facebook erreichten sie rund 11.800 Hasskommentare. „In aller Klarheit: Diese Partei will unserer Gesellschaft grundlegend schaden“, sagte Roth. Was die AfD täglich vorantreibe sei die zügellose Verächtlichmachung von Demokratie, Geschichtsrevisionismus und Ausgrenzung.

Britta Haßelmann, erste parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, begrüßte die Reaktion des Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble, der die AfD im Nachgang scharf für ihr Verhalten kritisiert hatte: "Ich bin froh, dass der Bundestagspräsident sich im Namen des Präsidiums und Parlamentes so klar geäußert hat. Einer Instrumentalisierung von Opfern für Hetze und eine Verächtlichmachung des Parlaments müssen wir entschieden entgegentreten", sagte sie dem SPIEGEL.