Es gibt keine Beweise für Hetzjagden. Doch der politisch-mediale Komplex ruht nicht: Da wo nichts ist, wird fabriziert, gelogen, herbeigeschrieben dass sich die Balken biegen. Es hat den Anschein, als ob SPIEGEL & Co. gerne eine Hetzjagd hätten, weil man sie als Sprengsatz gegen die AfD einsetzen kann.
AfD: linksverseuchte Meinungs-Diktatur
Carsten Hütter: „Nach der Staatsanwaltschaft, Sachsens Ministerpräsident und alternativen Medien bestreitet nun auch Deutschlands oberster Verfassungsschützer, dass es in Chemnitz Hetzjagden auf Menschen gab. Das bedeutet im Umkehrschluss: Kanzler, Systemmedien und Altparteien-Vertreter belügen die Bürger bewusst!
Zuletzt brachen im Sächsischen Landtag regelrechte Tumulte unter den linksrotgrünen Verschwörungstheoretikern aus, als Kretschmer und natürlich auch die AfD-Fraktion bezweifelten, was nirgendwo belegbar ist.
Diese mit allen Mitteln aufrecht erhaltene Altparteien-Lüge ist ein weiteres Symptom für das baldige Zerbersten einer fragil gewordenen, linksverseuchten Meinungs-Diktatur.“
Gauland fordert Seibert-Rücktritt
Zu den Äußerungen von Verfassungsschutz-Präsident Maaßen, es gebe keine Beweise für Hetzjagden in Chemnitz, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:
„Nachdem nun auch Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen klargestellt hat, dass es anders als von der Bundesregierung behauptet keine Beweise für Hetzjagden auf Ausländer in Chemnitz gibt, müssen endlich politische Konsequenzen gezogen werden.
Es ist ein unerhörter Vorgang, dass Regierungssprecher Seibert offenbar regierungsamtliche Falschinformationen verbreitet hat. Er hat damit maßgeblich zur aufgeheizten Stimmung in Chemnitz und zur Eskalation der Situation beigetragen. Man stelle sich nur einmal vor, was in Deutschland los wäre, wenn die AfD in einer ähnlich angespannten Situation Fake-News verbreiten würde.
Seibert hat nicht nur jegliches Vertrauen in seine Arbeit verspielt. Er hat auch das Vertrauen in die Bundesregierung und damit in den Staat weiter erschüttert. Warum sollten die Bürger der Regierung jetzt überhaupt noch irgendetwas glauben?
Herr Seibert, der sich bislang nicht für seine Falschbehauptung entschuldigt hat, sollte die Konsequenzen ziehen und seinen Posten räumen. Andernfalls muss man davon ausgehen, dass hier ganz bewusst und professionell Volksverdummung betrieben worden ist.“
Linke fordert Rücktritt von Verfassungsschutzpräsident
Linken-Chefin Katja Kipping fordert den Rücktritt von Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen. "Das Versagen und die Ignoranz der politisch Verantwortlichen und der zuständigen Behörden bezüglich der rechten Ausschreitungen in Chemnitz gehen weit über Sachsen hinaus", sagte Kipping am Freitag.
Anstatt die Verfassung zu verteidigen gebe Maaßen den "AfD-Versteher" und missbrauche die Autorität seines Amtes um jenen eine "Unbedenklichkeitsbescheinigung" auszustellen, die in Chemnitz den Hitlergruß zeigten und zum Töten von Menschen aufriefen, so Kipping.
"Er betreibt damit das Geschäft der rechtsradikalen Verfassungsfeinde und gibt ihren systematischen Fake-News-Kampagnen, es hätte keine rechte Gewalt und Straftaten gegeben, Unterstützung von offizieller Seite", so die Linken-Chefin. Auch die Innenminister von Bund und Ländern kritisierte sie. Diese seien "qua Amt" zuständig für Demokratie und Sicherheit, doch davon habe man bislang wenig gemerkt.
"Deshalb sollten die Unionsinnenminister und Horst Seehofer nach ihrem Treffen in Wiesbaden heute Nachmittag geschlossen nach Chemnitz fahren, um als Gegendemonstration den Teilnehmern von Pro Chemnitz eine Lektion in Sachen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Weltoffenheit zu erteilen", sagte Kipping.
