NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat eine zügige Umsetzung der Identifizierungspflicht in sozialen Netzwerken verlangt. "Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein, wo man sich in die Anonymität flüchten kann", sagte er der "Rheinischen...
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Die Störung eines Aktivisten von Greenpeace während der Fußball-Europameisterschaft hat für die Organisation vorerst keine Konsequenzen hinsichtlich ihrer Gemeinnützigkeit. Das berichtet das Magazin "Business Insider". Zuvor hatten mehrere...
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Das Robert-Koch-Institut (RKI) fordert das Tragen von Masken noch über Monate. "Die Pandemie ist nicht vorbei, weder in Deutschland noch weltweit", sagte RKI-Chef Lothar Wieler am Freitag. "Das Virus ist nicht verschwunden und es wird auch nicht...
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Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, warnt vor zu raschen Lockerungsschritten angesichts der hochinfektiösen Delta-Variante des Coronavirus. Es sei zu erwarten, dass sich die Delta-Variante in Deutschland noch schneller...
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Die EU will als Reaktion auf den wachsenden Einfluss von islamistischen Terroristen im Norden Mosambiks wohl einen Militäreinsatz starten. Die EU-Außenminister werden einen entsprechenden Beschluss bei ihrem Treffen am 12. Juli in Brüssel fassen,...
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Kinderärzte verabreichen nur geringe Mengen des Biontech-Impfstoffs an über 12-Jährige. "Derzeit impfen die Ärzte nur sehr wenige Kinder und Jugendliche gegen Corona, obwohl es eine deutlich erhöhte Nachfrage gibt", sagte der Bundessprecher des...
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Die indische "Delta"-Corona-Mutation (B1617-2) hat ihren Anteil in Deutschland deutlich erhöht. Laut unterschiedlicher Erhebungsmethoden stieg der Anteil von der 21. zur 22. Kalenderwoche von etwa 1 bis 4 Prozent auf etwa 2 bis 6 Prozent, heißt...
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Weniger als die Hälfte der Deutschen hat laut einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach für die FAZ noch das Gefühl, in Deutschland könne man seine politische Meinung frei sagen. Nur 45 Prozent der Befragten äußerten, das treffe zu
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Trotz sinkender Inzidenzwerte in Deutschland wollen die Bundesländer offenbar die Corona-Vorschriften für Reisen ins Ausland in den Sommerferien erheblich verschärfen. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin "Business Insider" unter Berufung auf ein...
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Das Bundesjustizministerium geht erstmals gegen Telegram vor. Vorwurf: Der Messenger-Dienst verstoße in mehreren Punkten gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Die ersten beiden Verfahren laufen bereits.
Add a commentEin griechisches Impfkomitee fürchtet beim Einsatz von AstraZeneca bei jungen Menschen größere Risiken als durch eine Corona-Infektion.
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Auch die Zeit von Tigern und Löwen in der Zirkusmanege könnte nun bald vorbei sein. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf einen entsprechenden Verordnungsentwurf berichtet, hat das Bundeslandwirtschaftsministerium das geplante...
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Die Regierung des Punjab, der bevölkerungsreichsten Provinz Pakistans, sperrt SIM-Karten von Menschen, die nicht gegen Corona geimpft sind.
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Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) verlangt, dass soziale Netzwerke die wahre Identität ihrer Nutzer künftig speichern - um Hass, Hetze und Gewaltaufrufe im Internet besser verfolgen zu können. Pistorius macht bei der...
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CSU und SPD dämpfen die Hoffnungen auf ein rasches Ende der Maskenpflicht im öffentlichen Raum. CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte der "Bild": "Ich kann nur davor warnen, so zu tun, als sei Corona schon vorbei." Er halte die Abstandsregeln...
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Wie geht es weiter in der Republik? Es sieht nicht gut aus. Ex-DDR Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld im Gespräch mit Michael Mross.
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Das Handwerk hat der von der Bundesregierung diskutierten Solaranlagenpflicht eine Absage erteilt. "Ich halte nichts von derartigen Verpflichtungen, somit auch nichts von einer Solaranlagenpflicht. Wir müssen motivieren, nicht regulieren", sagte...
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Obwohl die Inzidenzen in Richtung Null tendieren gilt vielerorts noch die Maskenpflicht, in Berlin sogar die verschärfte FFP2-Version - im Freien. Die FDP fordert nun ein Ende dieses Irrsinns.
Add a commentNach ihrer Wahlrede war das Mikrofon noch offen. Als sie Habeck trifft, sagt sie "Scheiße". Auf was sich die Kritik bezieht, ist noch offen.
Add a commentObwohl die Inzidenz-Zahl weit unter 50 sank wird das "Pandemie-Notgesetz" verlängert und ermächtigt die Regierung zu weitreichenden Befugnissen. Zusätzlich wurde noch der Staatstrojaner durchgewinkt.
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