Verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: Pläne zur Änderung der Straßenverkehrsordnung sind praxisfremd
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Die schleswig-holsteinische AfD-Vorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein ist vom Bundesschiedsgericht aus der AfD ausgeschlossen worden.
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Falschparker sollen künftig offenbar mit Punkten in Flensburg bestraft werden. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) plane eine entsprechende Änderung des Bußgeldkataloges, berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochsausgabe). Demnach...
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Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt will eine Deckelung der Mieten in ganz Deutschland. "Wir fordern eine rechtssichere regionale Mietobergrenze im Mietrecht des Bundes", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe...
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Alter Ameisenbär: So tragisch die Ereignisse im Amazonas auch sein mögen, sie rechtfertigen nicht, mit falschen Bildern zu arbeiten und die falsche Botschaft auch noch textlich zu untermauern.
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Der deutsche Staat hat im ersten Halbjahr 2019 einen Finanzierungsüberschuss von rund 45,3 Milliarden Euro erzielt. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen (1.686,8 Milliarden Euro) errechnet sich daraus eine Überschussquote von...
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Im aktuellen INSA-Meinungstrend für "Bild" (Dienstagausgabe) verlieren CDU/CSU (26 Prozent) und Grüne (24 Prozent) je einen halben Punkt. Die FDP (8 Prozent) verliert einen Punkt. Die AfD (15 Prozent) gewinnt einen halben Punkt hinzu.
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Der ehemalige Vorstandschef von VW, Ferdinand Piëch, ist tot.
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Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, hat vor einer Vermögensteuer als "gefährlichem steuerpolitischem Irrweg" gewarnt. "Eine Vermögensteuer würde zu massiven Mehrbelastungen der...
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US-Präsident Donald Trump hat nach eigenen Angaben vor, demnächst nach Deutschland zu kommen.
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Die Zuwanderungszahlen nach Deutschland sind auch 2019 weiter rückläufig. "In diesem Jahr rechnen wir nach jetzigem Stand mit 140.000 bis 150.000 Migranten", sagte Helmut Teichmann, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, der "Bild am Sonntag"....
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Die deutsche Politik wird zunehmend von Infantilismus und Bauchgefühl bestimmt. Logik und Vernunft werden an den Rand gedrückt. Die Moral der Grünen und vermeintlich Guten ist nicht nur kurzsichtig sondern auch aggressiv - mit schwerwiegenden Folgen.
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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich hinter Forderungen aus seiner Partei gestellt, die Vermögensteuer in Deutschland wieder einzuführen. "Ich habe die SPD-Arbeitsgruppe eng begleitet und unterstütze das Ergebnis, sich am Schweizer...
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Habeck: "Bei einem Ausbau von Bussen und Bahnen können Autos stellenweise unnötig werden, bestimmte Straßen könnten an wenigen Tagen für einige Stunden komplett autofrei sein".
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In der Frage nach der neuen SPD-Spitze hat Thilo Sarrazin den Vorsitzenden der Jusos, Kevin Kühnert, zu einer Kandidatur aufgefordert. Sarrazin, der als Partei-rechter gilt, sagte zu "Bild" (Samstagausgabe): "Wenn die Linken schon die komplette...
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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will Ampeln und Laternen zu 5G-Sendemasten machen. "Die Mitnutzung vorhandener Infrastruktur wie zum Beispiel Ampeln, Straßenlaternen oder Gebäuden ist für einen schnellen 5G-Ausbau unerlässlich",...
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Die sogenannte "Werte-Union" meldet nach der Debatte über ein mögliches Parteiausschlussverfahren gegen den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen einen neuen Mitgliederrekord. Die Mitgliederzahl sei in den vergangenen Tagen um...
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In Sachsen nähert sich die SPD laut ARD-Umfrage der Fünf-Prozent-Hürde. Die Große Koalition hat demnach - trotz starker CDU - keine Mehrheit mehr. Großer Gewinner dürfte die AfD werden.
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Die SPD will mit der Wiedereinführung einer Vermögensteuer die staatlichen Einnahmen um bis zu zehn Milliarden Euro pro Jahr erhöhen und damit mehr öffentliche Investitionen ermöglichen. "Nach unseren Vorstellungen sollen diejenigen, die gerade...
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Die AfD soll nach dem Willen ihres Bundesvorstands mittelfristig zur Volkspartei werden und von jedem fünften Wähler die Stimme erhalten. Die Partei solle bis 2025 "bundesweit mindestens 20 Prozent" erreichen, berichtet das Nachrichtenmagazin...
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