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Nach dem Unionskompromiss auf die Einrichtung von Transitzentren an der Grenze zu Österreich kündigt die dortige Regierung stärkere Grenzkontrollen an. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und...
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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat den Unionsstreit für beendet erklärt. Man habe sich "nach intensiven Verhandlungen geeinigt" und es habe eine klare Vereinbarung gegeben, wie die "illegale Migration in der Zukunft an den Grenzen...
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Unmittelbar vor dem Krisengipfel zwischen CDU und CSU im Kanzleramt zeigt sich Bundesinnenminister Horst Seehofer verletzt und kampfeslustig. "Ich lasse mich nicht von einer Kanzlerin entlassen, die nur wegen mir Kanzlerin ist", sagte er am...
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Die FDP fordert angesichts des unionsinternen Streits über die Asylpolitik eine Neuwahl. "Sowohl Union als auch SPD tun momentan alles dafür zu dokumentieren, dass sie nicht mehr zusammen passen und auch keine gemeinsame Politik mehr machen...
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Im unionsinternen Asylstreit bewertet Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Verhandlungsergebnisse von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim EU-Gipfel in Brüssel offenbar kritisch. Diese seien "nicht wirkungsgleich" mit Zurückweisungen...
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich nicht darauf festlegen, ob der unionsinterne Asylstreit am Sonntag beigelegt werden kann. Sie werde alles daran setzen, dass beide Parteien zu Ergebnissen kämen, bei denen man die Verantwortung für...
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Aufgrund mehrerer Dementis gibt es in der CSU große Skepsis gegenüber den Beschlüssen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit anderen EU-Staaten. "Angesichts der divergierenden Wortmeldungen aus einigen EU-Mitgliedsstaaten kann man Zweifel...
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AfD-Fraktionschefin Alice Weidel unterstützt den AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland, der beim Bundesparteitag in Augsburg die aktuelle politische Situation in Deutschland mit dem Niedergang der DDR im Jahr 1989 verglichen hatte.
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Der Whistleblower Edward Snowden hat Russland scharf kritisiert. "Die russische Regierung ist in vielerlei Hinsicht korrupt", sagte er der "Süddeutschen Zeitung", "das weiß auch das russische Volk. Die Russen sind warmherzig, sie sind klug.
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Der AfD-Bundesparteitag in Augsburg mit 600 Delegierten steht ganz im Zeichen der Landtagswahlen in Bayern und Hessen im Oktober und des aktuellen Unionsstreits. Gegendemonstrationen fehlen nicht. AfD-Parteitag im Livestream.

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Aktuelle Presse

Führende Unionspolitiker warnen vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern eindringlich vor einem Aufweichen der Brandmauer zur AfD.

Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine [ ... ]

Koalitionsabgeordnete fordern mehr Macht des Staats beim Panzerbauer KNDS, an dem sich der Bund mit 40 Prozent beteiligen will. In einem Positionspapier von Verteidigungs- und Haushaltspolitikern von SPD [ ... ]

Anthropic stoppt neues KI-Modell wegen Sicherheitsbedenken

Das US-Unternehmen Anthropic hat sein neues KI-Modell vorläufig vom Markt genommen. Grund dafür seien Sicherheitsbedenken der US-Behörden, die nur wenige Tage nach der öffentlichen Vorstellung [ ... ]

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) setzt langfristig auf sinkende Beiträge in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Niedrigere Sozialabgaben würden sowohl die Wirtschaft [ ... ]

Beamtenbund-Chef Volker Geyer wirft Spitzenpolitikern der schwarz-roten Regierung Populismus vor. "Wer Beamte beschimpft, greift die Menschen an, die dieses Land am Laufen halten", sagte der oberste deutsche [ ... ]

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) betont mit Blick auf den Paragrafen 188 des Strafgesetzbuches und die Bestrafung eines Bürgers, der Kanzler Friedrich Merz (CDU) "Lügenfritz" genannt [ ... ]

Dehoga: Iran-Krieg belastet Hotels und Gaststätten schwer

Der Iran-Krieg belastet die deutschen Hotels und Gaststätten zunehmend. Das sagte die neue Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Jana Schimke dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

Laut einer Umfrage [ ... ]

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(2) die globale Wirtschaftsentwicklung,

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