Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat scharfe Kritik an den Plänen von SPD und Union geäußert, die Zuschüsse aus der staatlichen Parteienfinanzierung zu erhöhen.
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Vor dem Linken-Parteitag eskaliert der interne Streit in der Partei. "Die Versuche, Sahra Wagenknecht in die rechte Ecke zu stecken, müssen aufhören", sagte Vize-Fraktionschefin Sevim Dagdelen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe...
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Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will Facebook-Nutzer aus ihren "Filterblasen" befreien. User sollen gezielt mit anderen Informationen berieselt werden.
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Im Streit um die Abmahnrisiken bei der Datenschutzgrundverordnung hat die SPD jetzt eine Ausnahmeregelung für Fotografen eingefordert. "Das Bundesinnenministerium muss eine Regelung liefern, die den Umgang mit Fotos präzisiert".
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Der Asylskandal imn Bremen bekommt eine pikannte Komponente: Angeblich ist die Hauptbeschuldigte Opfer einer Intrige, bei der es um sexuelle Übergriffe geht.
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist nach eigenen Worten zutiefst beunruhigt über den Zustand der Demokratie. Er sei "das Gegenteil von gelassen."
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Hessen will wegen Messerangriffen Waffengesetz verschärfen. Die Zahl der mit Messern begangenen Körperverletzungs- und Tötungsdelikte ist in Hessen in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen.
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Linken-Parteichefin Katja Kipping steht kurz dem Bundesparteitag in Leipzig intern wegen eines Vergleichs von FDP und AfD massiv unter Druck. "Mit der Gleichsetzung von AfD und FDP hat Katja Kipping einer erfolgreichen Oppositionsarbeit einen...
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Die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hält den Grünen vor, den Anteil von Bundeskanzlerin Angela Merkel an Missständen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) unter der Decke halten zu wollen.
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Die Zahl der Asylbewerber in der EU geht weiter deutlich zurück - trotz der leicht steigenden Flüchtlingszahlen auf der Balkanroute.
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Im aktuellen INSA-Meinungstrend halten CDU/CSU (32 Prozent), SPD (17 Prozent) und FDP (8 Prozent) ihre Werte aus der Vorwoche. Die AfD (16 Prozent) gewinnt einen halben Punkt hinzu und erreicht damit ihren höchsten Wert seit Ende Februar 2018.
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Er wolle die Konservativen in Europa stärken: Mit dieser Interview-Aussage hat der neue US-Botschafter Richard Grenell für Aufregung gesorgt. Der SPIEGEL macht die Affäre zur Chefsache.
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AfD-Chef Alexander Gauland fühlt sich nach seinen umstrittenen Äußerungen zur NS-Zeit missverstanden. Er habe seine tiefste Verachtung für den Nationalsozialismus mit einem Sprachbild zum Ausdruck gebracht.
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Das geplante neue Polizeigesetz der nordrhein-westfälischen Landesregierung stößt auf verfassungsrechtliche Bedenken. "In seiner jetzigen Fassung unterhöhlt der Entwurf den Rechtsstaat und führt unser Land auf den Weg in den Überwachungsstaat",...
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Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) fordert, die Aufnahme von Messerattacken in der bundesweiten Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) gesondert auszuweisen. "Wir haben alle das Gefühl, dass die Messerattacken zugenommen haben,...
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Bei der Parlamentswahl in Slowenien ist die Slovenska demokratska stranka (SDS) mit Abstand stärkste Kraft geworden. Nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen kommt die SDS auf rund 25 Prozent und ebensoviele Sitze des aus 90 Abgeordneten...
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In der Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gerät nun auch das Kanzleramt unter Druck.
Der Skandal um manipulierte Asylbescheide im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) weitet sich aus. Seit dem Jahr 2000 haben mindestens 115 nachrichtendienstlich relevante Personen über die BAMF-Außenstelle Bremen Schutzstatus in...
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Bundeskanzlerin Angela Merkel will einen "Investivhaushalt" für die Eurozone "im unteren zweistelligen Milliardenbereich". Das sagte Merkel der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS).
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BAMF-Skandal: Stürzt die Bundeskanzlerin über das Asyl-Chaos? Niemals zuvor in der Geschichte hat ein Kanzler das Land so tief zerrüttet, die Geselllschaft so stark gespalten wie Angela Merkel. Um ihren Irrweg unbehelligt fortzusetzen wurden Gegner kaltgestellt und diffamiert.
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