Nachdem das Leipziger Bundesverwaltungsgericht das Verbot des rechtsextremen "Compact"-Magazins vorläufig aufgehoben hat, gibt es Kritik am Verhalten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). "Verfassungsministerin Nancy Faeser hat sich auf...
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Nachdem das Leipziger Bundesverwaltungsgericht das Verbot des rechtsextremen "Compact"-Magazins vorläufig aufgehoben hat, gibt es Kritik am Verhalten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). "Verfassungsministerin Nancy Faeser hat sich auf...Sensation in Sachen Compact Magazin: das Bundesverwaltungsgericht hebt das Verbot im Eilverfahren auf. Wie wird die Innenministerin reagieren?
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Ein zuletzt in Polen lebender ukrainischer Tauchlehrer steht im Verdacht, einer der Täter des Anschlags auf die beiden Nord-Stream-Pipelines zu sein. Wie die "Süddeutsche Zeitung", die ARD, und die "Zeit" berichten, hat der Generalbundesanwalt im...
Das Bundesinnenministerium will dem Bundeskriminalamt die Befugnis geben, künftig heimlich Wohnungen zu betreten und zu durchsuchen. Das BKA habe eine zentrale Position in der Strafverfolgung und zur Abwehr von Gefahren des internationalen...Steigende Kriminalität, Clans und Messerstechereien bestimmen den Alltag, Politik schaut weg. Messerverbot als Symbolpolitik. Deutschlands Zukunft ist in Gefahr. - Michael Mross im Gespräch mit Ex-Polizist Stefan Schubert.
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Zu Beginn der Urlaubszeit beklagt der Deutsche Städtetag massive Lieferprobleme der Bundesdruckerei beim Ausstellen von Reisepässen, was zu erheblichem Frust bei den Betroffenen führt. "In den Pass- und Ausweisstellen der Städte rumort es",...Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, fordert von EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton, hart gegen Elon Musk und dessen Social-Media-Plattform X durchzugreifen.
Add a commentElon Musk interviewt Donald Trump. Beide verstanden sich prächtig - und Musk bot sich gleich als Berater an. Per E-Mail hatte der republikanische Präsidentschaftskandidat das auf Musks Onlineplattform X live übertragene Gespräch als "Interview des Jahrhunderts" ankündigen lassen.
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In der Diskussion um eine Verschärfung des Waffenrechts spricht sich der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) für ein allgemeines Messerverbot aus. Es sei Zeit, über ein solches Verbot nachzudenken, sagte der BDK-Bundesvorsitzende Dirk Peglow der...
Die AfD legt in der von Insa gemessenen Wählergunst wieder zu. Im aktuellen "Meinungstrend" für die "Bild" kommt die AfD auf 18 Prozent der Stimmen und damit einen Punkt mehr als in der Vorwoche. Alle anderen Parteien halten die Ergebnisse der...
Die USA haben angekündigt, ihre Militärpräsenz im Nahen Osten noch einmal erhöhen zu wollen. Verteidigungsminister Lloyd Austin habe befohlen, die Verlegung des Flugzeugträgers "USS Abraham Lincoln" und seiner Begleitschiffe in die Region zu...
Die Bundespolizei hat im ersten Halbjahr 2024 mehr Messerangriffe registriert, besonders an Bahnhöfen. Das geht aus Zahlen der für den Zeitraum Januar bis Ende Juni hervor, über die die "Bild am Sonntag" berichtet. Demnach ist die Zahl der...
Hilfsdienste und Gesundheitsexperten warnen vor einer unzureichenden Ausstattung des Zivilschutzes in Deutschland. "Wir sind nicht ziviltüchtig", sagte der Vizepräsident der Malteser in Deutschland, Albrecht von Croÿ, der "Bild am Sonntag". Die...
Die Bundesregierung bereitet ein Konzept für eine CO2-Abgabe auf Holzenergie vor. Das geht aus dem jüngsten, noch unveröffentlichten Entwurf der "Nationalen Biomasse-Strategie" (Nabis) vom Februar dieses Jahres hervor. Das Papier wird derzeit...
Bei den Olympischen Sommerspielen hat die Algerierin Imane Khelif Gold in der Gewichtsklasse bis 66 Kilo gewonnen. Sie besiegte am Freitagabend im Finale die Chinesin Liu Yang nach Punkten. Liu Yang zeigte im Finale sichtlich Respekt vor der...
Im Zusammenhang mit der Terrorwarnung rund um drei Konzerte in der österreichischen Hauptstadt Wien hat es eine dritte Festnahme gegeben. Innenminister Gerhard Karner bestätigte am Freitag, dass es sich bei dem bereits am Donnerstagabend...Die Bilanz der Ampel-Regierung ist verheerend. Mit der Wirtschaft gehts bergab, die Arbeitslosigkeit steigt. Heizungsgesetz, Energiewende-Irrsinn, Wärmepumpen, Eingriff in die Pressefreiheit - erhalten die Grünen dafür bald die Quittung wie die SPD?
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Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hält die Vertreter der woken Bewegung im Nahost-Konflikt für "nützliche Idioten" im Sinne Lenins. "Viele Jugendliche übersehen überhaupt nicht die Konsequenzen ihres Tuns und nehmen...
Im Zuge des wegen Terrorgefahr abgesagten Taylor-Swift-Konzertes konnte nach Worten von Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) eine Tragödie verhindert werden. "Die Lage war ernst, die Lage ist ernst", sagte Karner am Donnerstag in Wien....
Bei Mitgliedern der Aktivistengruppe "Letzte Generation" hat es am Donnerstag mehrere Hausdurchsuchungen in verschiedenen Bundesländern gegeben. Es seien acht Wohnungen in sechs Städten betroffen, teilten die Aktivisten selbst mit, unter anderem...
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