Nach vorläufiger Auffassung der EU-Kommission verstößt die Online-Plattform X/Twitter des US-Unternehmers Elon Musk gegen EU-Recht. Das teilte die Brüsseler Behörde am Freitag mit. Damit droht der Tech-Firma eine hohe Strafzahlung. Konkret...
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Nach vorläufiger Auffassung der EU-Kommission verstößt die Online-Plattform X/Twitter des US-Unternehmers Elon Musk gegen EU-Recht. Das teilte die Brüsseler Behörde am Freitag mit. Damit droht der Tech-Firma eine hohe Strafzahlung. Konkret...US-Präsident Joe Biden hat sich den nächsten großen Patzer erlaubt: Bei einem Treffen zum Ukraine-Pakt auf dem Nato-Gipfel stellte er am Donnerstagabend den persönlich anwesenden ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als "Präsident Putin" vor.
Add a commentTrotz täglicher Propaganda in der Presse misstrauen immer mehr Bürger dem Staat und der Politik. Immer mehr Menschen ignorieren woke Political Correctness. Der Ökonom Dr. Markus Krall hat dazu einen Selbst-Test veröffentlicht.
Add a commentPistorius hält die vorübergehende Stationierung amerikanischer Langstreckenwaffen in Deutschland für unverzichtbar- Chrupalla (AfD): Die Stationierung macht Deutschland zur Zielscheibe.
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BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat die Nato-Beschlüsse zum Krieg in der Ukraine scharf kritisiert. "Der Nato-Gipfel ist der Blankoscheck für einen Endloskrieg", sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Die Ergebnisse werden dafür...
Die FDP-Europapolitikerin und Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht in der geplanten Stationierung von neuen US-Marschflugkörpern in Deutschland ein klares strategisches Signal. "Das ist strategisch für das Bündnis von enormer...Wer ins EU Parlament kommt, hat praktisch ausgesorgt. Ein einzelner Politiker verfügt über mehr als 60.000 € im Monat, wenn er an den extra bezahlten Sitzungen teilnimmt. Außerdem locken noch viele andere Goodies, wie Business Class Flüge und fahre in Brüssel.
Add a commentHollywood gegen Joe Biden. Schauspieler Ikone George Clooney fordert seinen Rücktritt.
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Während der temporären Grenzkontrollen zur Fußball-EM hat die Polizei bisher Tausende illegale Grenzüberschreitungen registriert. So seien vom 7. bis zum 27. Juni 4.659 unerlaubte Einreisen festgestellt worden, berichten die Sender RTL und...
Bundesweit ist mindestens 360-mal die Polizei gerufen worden, weil zu dem italienischen Popsong "L`amour Toujours" rechtsextreme Parolen gesungen wurden. Das zeigt eine Erhebung des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochausgabe) unter allen...
Die Bundesregierung will den Anteil des Fußverkehrs in Deutschland deutlich steigern und zugleich für mehr Sicherheit von Fußgängern sorgen. Dies geht aus dem Entwurf der "Nationalen Fußverkehrsstrategie" hervor, der sich zurzeit in der...
Die Ampel-Parteien sind in der von Forsa gemessenen Wählergunst zusammen auf ein neues Allzeittief gefallen. In der wöchentlichen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts im Auftrag der Sender RTL und ntv verlieren die SPD (14 Prozent), die...
Die Mehrheit der Deutschen spricht sich laut einer Umfrage für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer aus. Wie eine Forsa-Erhebung im Auftrag des "Stern" ergab, fänden 62 Prozent der Bundesbürger die Erhebung einer Abgabe auf Vermögen über...
Die Sanktionen des Westens haben die Fähigkeiten Russlands zur Kriegsführung bisher nur wenig beeinträchtigt. Zu diesem Schluss kommt ein Forschungsprojekt von vier Instituten in Kiel, München und Wien für das Wirtschaftsministerium in...
Der Generalinspekteur der Bundeswehr warnt davor, dass sich Russland um das Jahr 2029 herum auch gegen Nato-Staaten wenden könne. Daher sei Abschreckung wichtig. "Russland baut derzeit ein Potential auf, das weit über das hinausgeht, was es für...
Nach der Parlamentswahl in Frankreich ist der erwartete Rechtsruck in der Nationalversammlung wohl ausgeblieben, die Regierungsbildung dürfte aber wohl schwierig werden. Präsident Emmanuel Macron, der die vorgezogene Neuwahl am Abend der...
An den von der Ampel-Regierung beschlossenen Steuererleichterungen für ausländische Fachkräfte gibt es heftige Kritik von der Opposition. "Zugewanderte Arbeitnehmer anders zu besteuern als die eigenen Leute, ist keine gute Idee", sagte der...
Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla würde nach eigenen Angaben eine Kanzlerkandidatur seiner Co-Chefin Alice Weidel begrüßen. "Alice Weidel wäre eine sehr gute Kanzlerkandidatin, was ich auch unterstützen würde", sagte Chrupalla im...
AfD-Chefin Alice Weidel hofft darauf, dass Donald Trump die Präsidentschaftswahl in den USA im November gewinnen wird. "Definitiv drücke ich Donald Trump die Daumen", sagte sie im ZDF-Sommerinterview. Biden dürfe nicht Präsident sein, "das geht...
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) liegt in der von Insa gemessenen Wählergunst nur noch zwei Prozentpunkte hinter den Grünen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die "Bild am Sonntag" ermittelt, verlieren die...
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