Trotz Rekord-Steuereinnahmen will die Regierung mehr Geld. Mit neuen Steuern will die Ampel nun 1 Milliarde bei Bauern abzocken. Die Proteste sind verständlich. Die politisch-mediale Reaktion ähnelt dagegen immer mehr der DDR im Endstadium.
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Deutsche Sicherheitsbehörden beobachten im Zusammenhang mit den geplanten Bauernprotesten kommende Woche diverse Mobilisierungsaufrufe und Solidaritätsbekundungen von Rechtsextremisten, Gruppierungen der Neuen Rechten und der Querdenker-Szene,...
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Der 8. Januar könnte der Beginn einer größeren Protestbewegung gegen die Politik der Regierung sein. Deren Motto scheint derweil: Geld in alle Welt verteilen und zu Hause von den arbeitenden Bürgern wegnehmen.
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Die zuständige Staatsanwaltschaft Flensburg hat am Freitag ein Ermittlungsverfahren gegen die Teilnehmer der Blockade des Fähranlegers im schleswig-holsteinischen Schlüttsiel eingeleitet. Es könne den Straftatbestand der Nötigung erfüllen, dass...
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Demonstrierende Landwirte haben gestern Abend in Schleswig-Holstein, in Schlüttsiel, Habecks Ausstieg von einer Fähre blockiert, um ihn wegen der geplanten Kürzungen zur Rede zu stellen.
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Trotz der teilweisen Rücknahme neuer Belastungen für Landwirte will Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbands, seinen geplanten Protest umsetzen. Über die Aktionen in der kommenden Woche sagte Rukwied der "Bild": "Es reicht! Wir...
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NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Landwirte vor überzogenen Protestmaßnahmen gewarnt. Er verstehe den Unmut der Bauern, aber das sei kein Freifahrtschein für Straßenblockaden, sagte der Minister der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe)....
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Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, hat sich von Versuchen abgegrenzt, die in der kommenden Woche geplanten Bauernproteste zu vereinnahmen. "Als Deutscher Bauernverband distanzieren wir uns in aller Deutlichkeit...
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Politik-Sensation: Bringt die Werteunion frischen Wind ins Politikgetriebe? Die Partei will schon im Herbst in Ostdeutschland antreten und sieht sich gut gerüstet für die Bundestagswahl. Wie sind die Aussichten?
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Die neue Partei von Sahra Wagenknecht wird am 8. Januar gegründet. Das sagte die frühere Linken-Politikerin am Donnerstag. Zuvor war schon bekannt geworden, dass es am selben Tag eine Pressekonferenz geben soll, in der es um die Gründung der...
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Die Zufriedenheit mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erreicht ein neues Rekordtief. Nur 19 Prozent der Teilnehmer einer am Donnerstag veröffentlichten Infratest-Umfrage geben an, mit seiner Arbeit zufrieden zu sein. Das ist noch einmal ein...
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Die "Werteunion" um den früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen bereitet laut eines Medienberichts die Gründung einer eigenständigen Partei mit demselben Namen vor. Es gebe entsprechende Beschlussvorlagen für die Mitgliederversammlung...
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Die SPD, die ehemalige Partei der Arbeiter, ist in Sachsen mit 3 % ins neue Jahr gerutscht. Der Absturz war programmiert. Die SPD ist ein Garant für Geld in alle Welt. Daheim wird abkassiert. Änderung nicht in Sicht.
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Die sächsische Sozialministerin und SPD-Spitzenkandidatin Petra Köpping stellt sich in der Debatte über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren an die Seite von Saskia Esken, der SPD-Bundesvorsitzenden. "Wir sollten die Chancen eines AfD-Verbots...
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Die Diskussion um ein mögliches AfD-Verbotsverfahren geht weiter. Während Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) ein Ende der Debatte fordert, zeigt sich seine Amtskollegin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) offen: "Wer möchte, dass die AfD...
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Rund ein halbes Jahr vor der Landtagswahl macht die SPD Sachsen die Ampel-Koalition im Bund für ihre Umfragewerte verantwortlich. "Die Umfragewerte sind nicht landespolitisch zu begründen, aber sie spiegeln die Stimmung hier in Sachsen gegenüber...
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Die AfD liegt in Sachsen laut einer Wahlumfrage vor der CDU. Bei der Befragung des Meinungsforschungsinstituts Civey und der »Sächsischen Zeitung« (Dienstag) kam die AfD auf 37 Prozent, die CDU auf 33 Prozent.
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Der stellvertretende Anführer des Politbüros der Hamas, Saleh al-Arouri, ist am Dienstag bei einem Drohnen-Angriff in einem Vorort von Libanons Hauptstadt Beirut getötet worden. Das bestätigte Hamas-Anführer Ismail Haniyya. Neben weiteren...
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Der Wirtschaftswissenschaftler Rüdiger Bachmann plädiert für weiter steigende CO2-Preise. "Ob die Wirtschaft unter diesen Bedingungen dann noch wachsen wird, werden wir dann sehen, daran sollte man aber nicht wie an einem Fetisch festhalten,...
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Der Bauernverband hat die Bundesregierung erneut nachdrücklich aufgefordert, auf die Streichung der Steuervergünstigung für Agrardiesel zu verzichten. "Man kann dieser Regierung nur eindringlich sagen: Sie spielen mit dem Feuer", sagte...
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