Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stellt sich gegen Forderungen aus der Union, eine Obergrenze für Geflüchtete festzulegen. "Für mich ist diese ganze Obergrenzen-Debatte ein Zombie aus vergangenen Zeiten und der Lage nicht angemessen",...
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Der Drogenkrieg auf den Hamburger Straßen eskaliert. Jan Reinecke vom Bund Deutscher Kriminalbeamter sieht die Hamburger Polizei nicht ausreichend ausgestattet, um den Kampf der rivalisierenden Drogenbanden in den Griff zu bekommen, und fürchtet,...
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Der frühere Verfassungsschutzchef und jetzige Chef der sogenannten Werte-Union Hans-Georg Maaßen will derzeit nicht freiwillig aus der CDU austreten. Er sehe jetzt dem Parteiausschlussverfahren entgegen, sagte Maaßen am Mittwoch dem Fernsehsender...
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Die Affäre um einen leitenden BND-Mitarbeiter, der geheime Unterlagen des deutschen Auslandsgeheimdienstes an den russischen Geheimdienst weitergegeben haben soll, weitet sich aus. Ein mutmaßlicher Komplize des BND-Mitarbeiters Carsten L. hat...Jeden Tag im Januar 2023 gab es in Deutschland mindestens eine Messer-Attacke. Die Zahl der Angriffe nimmt jedes Jahr zu.
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Der Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr hat sich für eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht in Deutschland ausgesprochen. "Ich glaube, dass wir die Wehrpflicht aus sicherheits- und verteidigungspolitischen Gründen brauchen", sagte...
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Nach der Aussage von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), dass die Aussetzung der Wehrpflicht ein Fehler war, fordert die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann eine ehrliche Debatte. Das Aussetzen der Wehrpflicht gelte...
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Hans-Georg Maaßen weist die von der CDU gegen ihn erhobenen Vorwürfe des Rassismus und der Verbreitung von völkischem Gedankengut zurück und erhebt gegenüber der Partei Gegenvorwürfe. "Die Ankündigung des CDU-Präsidiums, ich solle die Partei...
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Der Verteidigungspolitiker Marcus Faber (FDP) fordert von der Bundesregierung, die Genehmigung für einen Kaufvertrag zwischen der Ukraine und der deutschen Rüstungsindustrie freizugeben.
Add a commentBaerbock: "Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland ": Ein Freudscher Versprecher? Der politisch-mediale Komplex nimmt Baerbock in Schutz - anstatt sie abzusetzen. Kann man der Politik noch glauben?
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CDU-Chef Friedrich Merz hat vor einer Überlastung der Infrastruktur in Deutschland gewarnt. "Unser Land ist ausgerichtet auf eine Infrastruktur für rund 80 Millionen Einwohner", sagte Merz der "Bild am Sonntag". "Wir sind aber jetzt schon 84...
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Die Bundespolizei registrierte 2022 fast 400.000 Straftaten in Zügen und auf Bahnhöfen. Die Zahl der Messerübergriffe hat sich 2022 mehr mehr als verdoppelt (rund 340 Fälle). Fast 100 Übergriffe mit „sonstigen gefährlichen Werkzeugen“ (z. B. Baseballschläger).
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordert von den Bürgern Vertrauen. "Vertrauen Sie der Regierung, vertrauen Sie auch mir, wir treffen Entscheidungen, die immer abgewogen sind und international abgestimmt sind", sagte Scholz in seiner am Samstag...
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Rund 40 junge Männer randalierten in der Silvesternacht im Bonner Stadtteil Medinghoven - sie sollen mit Raketen und Pyrotech-Batterien auf Streifenwagen und Polizeibeamte gezielt haben. Die Staatsanwaltschaft Bonn ermittelt derzeit gegen acht...
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Ein Berliner Bestatter berichtet über eine drastische Zunahme von Todesfällen. Er sagt wörtlich: "Die Toten stapeln sich, es könnte zu Szenen wie in Bergamo kommen." Besonders betroffen die Altersgruppe zwischen 40 und 60 Jahren.
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Parteiübergreifend haben Politiker Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach der Aufregung über eine Aussage bei einer Sitzung des Europarats in Straßburg am Dienstag in Schutz genommen. Anlässlich der Diskussion über die zu diesem Zeitpunkt...
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Bei den Ermittlungen gegen die "Reichsbürger"-Gruppe, die einen Umsturz geplant haben soll, hat die Bundesanwaltschaft Bargeld in Höhe von mehr als 420.000 Euro sowie gut 50 Kilogramm Gold und Edelmetalle gefunden. Das berichtet der "Spiegel" in...
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Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Anton Hofreiter (Grüne), beide bekannt als vehemente Verfechter von Kampfpanzerlieferungen an die Ukraine, schließen sich Forderungen nach Kampfjets nicht an. "Wir sollten uns jetzt darauf konzentrieren,...
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Der Präsident des Reservistenverbandes der Bundeswehr, Patrick Sensburg, lehnt Forderungen nach einer Einführung einer Kriegswirtschaft in Deutschland ab und fordert zugleich mehr Unterstützung der Rüstungsindustrie, um die durch den russischen...
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Deutschland hat in der Corona-Pandemie Impfstoffe im Wert von 13,1 Milliarden Euro bestellt. Das bestätigte nun das Bundesgesundheitsministerium (BMG), wie NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" (Freitagsausgabe) berichten. Der größte Teil der nun...
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