Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) verlangt sofort mehr Freiheiten für Geimpfte und Genese. Er fordere den Bund auf, so schnell wie möglich eine Verordnung vorzulegen, mit der "die Rechte von Corona-Geimpften und -Genesenen...
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Das Bundesamt für Verfassungsschutz nimmt die Corona-Protest-Szene deutschlandweit unter Beobachtung.
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SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat eine rasche Aufhebung der Corona-Beschränkungen für Geimpfte gefordert. "Das muss zügig kommen, denn wir sollten uns die Entscheidung darüber nicht von den Gerichten aus der Hand nehmen lassen", sagte er der...
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Hausdurchsuchung bei einem Richter aus Weimar, weil er das Tragen des Mundschutz bei Kindern verbot. Damit ist der Rechtsstaat in akuter Gefahr.
Add a commentEin Amtsrichter aus Weimar hatte per Beschluss verboten, Schüler zur Masken-, Abstands- und Testpflicht sowie Homeschooling zu zwingen. Folge: Razzia und Hausdurchsuchung.
Add a commentBereits über 65 Verfahren beim Bundesverfassungsgericht anhängig. Täglich werden es mehr. Entscheidung ungewiss.
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CDU-Chef Armin Laschet sieht Deutschland in der "Endphase" der Corona-Pandemie. "Wir nehmen wahr, dass die Lage auf den Intensivstationen in unserem Land immer noch außerordentlich ernst ist", sagte er am Montag nach Gremiensitzungen seiner...
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Das israelische Gesundheitsministerium prüft Fälle von Herzmuskelentzündung in Verbindung mit dem BioNTech/Pfizer Impfstoff. Die Nebenwirkung sei überwiegend bei jungen Männern aufgetreten.
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m Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) drängen Vertreter der Bundestagsfraktionen darauf, Geimpften schnellstmöglich ihre Grundrechte zurückzugeben. Das berichtet die "Welt". Nach Ansicht der...
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Vor dem Impfgipfel von Bund und Ländern am Montag fordert FDP-Generalsekretär Volker Wissing die schnelle Rückgabe von Freiheiten an Geimpfte. "Alles muss erlaubt sein für Geimpfte", sagte Wissing der "Saarbrücker Zeitung" (Montagsausgabe). Wenn...
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Deutschlands Landkreise fordern ein Lockdown-Ende für Geimpfte. "Es ist geboten, dass die Einschränkungen zur Pandemiebekämpfung für Geimpfte rasch beendet werden", sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Dazu...
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Angesichts der Infektionslage in Indien hat Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery umfassende Notmaßnahmen gefordert. "Die indischen Krankenhäuser sind überfüllt. Es gibt keinen Sauerstoff zur Beatmung mehr, und viele Menschen sterben, ohne...
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#allesdichtmachen sucht man bei YouToube vergeblich. Stattdessen kommen Nebenkanäle, Böhmermann & Co.
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Die Grünen ziehen nach der Nominierung von Annalena Baerbock zur Kanzlerkandidatin in der Wählergunst an der Union vorbei. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Kantar/Emnid wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, legen die...
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Die Kritik an den Freiheitsbeschränkungen wird größer. Doch Erleichterungen sind nicht in Sicht. Wie geht es weiter?
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Wer gegen das Coronavirus geimpft ist, sollte nach Auffassung von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) auch bald wieder zu mehr Normalität zurückkehren können. "Wenn feststeht, dass eine Impfung nicht nur vor einer Erkrankung schützt,...
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Seit Mitternacht gibt es erstmals Ausgangssperren durch die neue sogenannte "Bundesnotbremse". Bis 5 Uhr darf niemand vor die Tür - außer für den Weg zur Arbeit oder in absoluten Notsituationen. Nur in 47 Landkreisen und elf kreisfreien Städten...
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Die Videos unter #Allesdichtmachen & Co. sorgen für Furore. Medien hetzen nun gegen die Schauspieler. Die ersten knicken ein. ARD-Rundfunkrat will Kritiker rauswerfen.
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Bereits geimpfte britische Urlauber sollen in diesem Sommer auf der Baleareninsel Mallorca nicht bessergestellt werden als noch nicht immunisierte Gäste. Das sagte Mallorcas Tourismusdirektorin Lucia Escribano dem "Spiegel" in der neuen Ausgabe....
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Der wegen des Verdachts auf Staatsterrorismus inhaftierte Walid D. soll nicht nur für den tschetschenischen Diktator Ramsan Kadyrow unterwegs gewesen sein, sondern womöglich auch als V-Mann für den Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern. Das...
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