Der Bund der Steuerzahler hat den Automatismus der Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete kritisiert und die Rückkehr zu Einzelentscheidungen durch das Parlament gefordert. "Auf der einen Seite wollen die Abgeordneten zu Recht den...
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Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) dringt darauf, deutsche IS-Kämpfer vor Gericht zu stellen. "Wir müssen aber gewährleisten können, dass eine Strafverfolgung möglich ist", sagte die Ministerin am Montag in der...
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Die Grünen wollen nicht nur auf Liquid-Gas aus den USA und auf das Pipeline-Projekt Nord-Stream II verzichten, sondern Deutschland "bis 2030 gänzlich erdgasunabhängig von Russland" machen. "Europa könnte unabhängig sein von Energieimporten und...
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Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), stellt sich gegen Forderungen in seiner Stadt, private Wohnungsunternehmen zu enteignen. "Ich sehe die Initiative `Deutsche Wohnen enteignen` sehr kritisch", sagte Müller der...
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Frankreich schafft Vater und Mutter ab. In allen Schulen ist es jetzt Pflicht, von "Elternteil 1" und "Elternteil 2" zu sprechen.
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Die zentrale Mittelmeerroute nach Italien wird derzeit kaum noch genutzt. In der vierten Kalenderwoche erreichte kein Migrant auf diesem Weg Europa, in den anderen Januarwochen waren es zwischen 47 und 102, wie aus einem Report des gemeinsamen...
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Nach dem Angriff auf AfD-Mitglieder liegt der Verdacht nahe, dass der Chef der Berlinale, Dieter Kosslick, oder Insider die Antifa informierten, um AfD-Besucher niederschlagen zulassen. Polizei hat angeblich noch keine Spur.
Add a commentUS-Präsident Trump hat den nationalen Notstand ausgerufen. Damit ist der Weg frei, die Grenzmauer zu Mexiko zu finanzieren.
Add a commentAfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: Grüne schädigen mittlerweile deutsches Nationalinteresse auf fast allen Ebenen.
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Mit Lohnerhöhungen will Rumänien künftig verhindern, dass immer mehr heimische Fachkräfte im Ausland arbeiten. "Rumänien will jetzt gegen die Abwanderung von Fachkräften etwas tun", sagte der rumänische Außenminister Teodor-Viorel Melescanu der...
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Tochter von US-Präsident Donald Trump, Ivanka Trump: „Ich bin sehr stolz auf meinen Vater. Seine Regierung hat wichtige Reformen in Gang gesetzt, die Amerika sicherer, stärker und wohlhabender gemacht haben. Die Wirtschaft der Vereinigten Staaten boomt!"
Add a commentDramatische Wende in den USA: Weißes Haus bestätigt geplante Notstandserklärung für Mauerbau.
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Der Sprecher der Gelbwesten in Stuttgart, Ioannis Sakkaros, hat die Entscheidung der EU-Kommission, den Verzicht auf Fahrverbote in deutschen Städte zu ermöglichen, als völlig unzureichend kritisiert. "Diese Larifari-Entscheidung bringt uns in...
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Wenn die Bertelsmann-Stiftung eine Studie veröffentlicht, dann sollten alle Alarmglocken schrillen. Jetzt ist es wieder soweit: 260.000 Zuwanderer pro Jahr braucht das Land bis 2060, damit unser Wohlstand erhalten bleibt. Bedeutet: zehn Millionen neue „Arbeitskräfte“.
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In der Großen Koalition wachsen die Bedenken gegen den Kompromiss der Kohlekommission. "Diesem Konzept kann ich so nicht zustimmen. Die Kohlekommission ist durch niemanden legitimiert, macht uns als Bundestag aber Vorgaben. Das geht so nicht. Und...
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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lässt in seinem Ministerium prüfen, welche Konsequenzen die Mitgliedschaft in der AfD für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst haben kann.
Add a commentParteien überbieten sich an Wahlversprechen. "Politik erinnert derzeit an die untere Etage in Kaufhäusern. Überall locken Schilder mit Sonderangeboten und Preisaktionen."
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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lässt in seinem Ministerium prüfen, welche Konsequenzen die Mitgliedschaft in der AfD für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst haben kann. "Das ist eine Frage, die wir derzeit noch sehr genau...
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Anetta Kahane und ihre Amadeu Antonio Stiftung: Ex-Stasi-„IM Victoria“. Wie problematisch ist diese Konstellation? Gibt es eine Kontinuität? Das Studium ihrer MfS-Akte hilft bei der Suche nach Antworten.
Add a commentBei einem Besuch der Berlinale wurden am Sonntag vier Mitglieder der AfD angegriffen. Darunter einer jüdischen Glaubens.
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