Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, hat die von der EU geplante Steuer auf Plastikmüll scharf kritisiert. "Die Diskussion um die Plastiksteuer ist eine Mogelpackung. Denn sie verringert weder die...
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Die Beschlüsse des EU-Gipfels über ein Hilfspaket für die von der Krise betroffenen Staaten kommen nach Ansicht von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) der deutschen Wirtschaft zugute. "Unter dem Strich profitieren wir", sagte Scholz der...
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CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat die Beschlüsse des EU-Sondergipfels zum Teil als rechtlich fragwürdig bezeichnet. "Die Aufnahme von Schulden durch die EU, die von den Mitgliedstaaten garantiert werden, bewegt sich ganz hart am Rande der...
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Die Bundeswehr ist bisher relativ gut durch die Corona-Pandemie gekommen. Die Zahl der Covid-19-Erkrankungen unter den 180.000 Soldaten hat sich auf wenige Fälle reduziert, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) berichten....
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Wegen zunehmender Sicherheitsbedenken kommt die populäre chinesische Video-App TikTok auch in Deutschland auf den Prüfstand. "Wir werden umfassend prüfen, ob wir TikTok weiter nutzen", erklärte das Bundesgesundheitsministerium dem Fachdienst...
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Dichte Party am Ballermann? Gewissenlose Corona-Sünder? Mit alten Bildern versuchen Medien Corona-Panik auf Mallorca zu schüren. Ganz vorne mit dabei: DER SPIEGEL und die ARD Tagesschau.
Add a commentBundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Macron drängen den niederländischen Premierminister Rutte und den österreichischen Bundeskanzler Kurz dazu, ihre Blockade-Haltung bezüglich des Corona-Wiederaufbauplans aufzugeben.
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Revisionen sämtlicher Angeklagten im Verfahren gegen die sogenannte Wuppertaler "Scharia-Polizei" verworfen. Das Urteil des Landgerichts Wuppertal enthalte keinen Rechtsfehler, teilten die Karlsruher Richter am...
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FDP-Fraktionsvize Michael Theurer hat der positiven Bilanz von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) zur aktuellen Corona-Lage in Deutschland widersprochen. "Die Bundesregierung verheddert sich mit ihrer Pandemie-Politik in immer mehr Widersprüche",...
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Am Frankfurter Opernplatz ist es in der Nacht zu Ausschreitungen gekommen: Die Polizei berichtet von hunderten Randalierern und Angriffen auf Beamte. 39 Menschen wurden festgenommen.
Add a commentProf. Bhakdi Buch: "Corona Fehlalarm? Zahlen, Daten und Hintergründe. - Zwischen Panikmache und Wissenschaft". Es ist wohltuend, endlich eine nüchterne Analyse dessen zu lesen, was die Welt seit Beginn dieses Jahres in Atem hält.
Add a commentGrünen-Co-Chef Habeck will den Verkauf von Billigfleisch verbieten. Die Veränderungen würden anstrengend werden. Aber daran werde sich die nächste Regierung messen lassen müssen.
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Die Bundesbürger sind mehrheitlich dafür, die Maskenpflicht in der Öffentlichkeit beizubehalten. Das ergibt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar/Emnid für den Focus. Demnach wollen 81 Prozent der Befragten, dass die Tragepflicht...
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US-Presse-Flaggschiff unter Beschuss: Eine „New York Times“-Redakteurin packt aus. Das Blatt betreibe Zensur und Meinungsmache, mobbt Mitarbeiter, die nicht auf Linie sind - so der Vorwurf in einem offenen Brief.
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Außenminister Heiko Maas hat mit neuen Corona-Beschränkungen gedroht, sollten sich Urlauber wie zuletzt auf Mallorca wenig verantwortungsvoll verhalten. "Uns ist es gerade erst gelungen, in Europa die Grenzen wieder zu öffnen. Das dürfen wir...
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SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat nach neuen Zahlen zur Vermögensungleichheit in Deutschland seine Forderung nach höheren Steuern für Vermögende erneuert. Die höhere Konzentration von Vermögen sei "Gift für den sozialen Zusammenhalt" und eine...
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BRD oder DDR? Weil Aktivisten rund um AfD Abgeordnete Beatrix von Storch am Dienstag in Berlin ein Denkmal von Karl Marx verhüllten (wegen Rassismus) ermittelt nun der "Staatsschutz". Wogegen eigentlich?
Add a commentReporter ohne Grenzen (ROG) hat die Sperrung des russischen Auslandssenders RT in Litauen und Lettland kritisiert. "Die baltischen Länder missbrauchen das Instrument der EU-Sanktionen", sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. Beide Länder...
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Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) hat sich offen für eine Neuregelung des Umgangs mit lokalen Corona-Ausbrüchen gezeigt. "Das heißt, dass wir uns diesen Vorschlag aus dem Kanzleramt (Ausreisesperren zu verhängen) als...
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Nur Tage, bevor Italien die EU-Kommission verzweifelt um Schutzausrüstung gegen das neue Coronavirus Sars-CoV-2 bat, schickten EU-Staaten noch 23 Tonnen an Handschuhen, Masken und Desinfektionsmittel nach China. Für Italien war drei Tage später...
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